Mandantenbrief Steuer Mai 2021

6. Für Kapitalanleger: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Wichtig für Kapitalanleger: Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Regelmäßig sträubt sich die Finanzverwaltung dagegen, Verluste aus Knock-out-Zertifikaten als negative Einkünfte bei den Einkünften aus Kapitalvermögen entsprechend zu berücksichtigen. Aktuell hat die Finanzverwaltung mit dieser Auffassung jedoch (erneut) eine herbe Schlappe erlitten.

Mit Urteil vom 16.6.2020 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 1/17 insoweit entschieden, dass Verluste aus Knock-out-Zertifikaten als negative Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. Damit wiederholen die obersten Finanzrichter der Republik eigentlich nur ihre Entscheidung vom 20.11.2018 unter dem Aktenzeichen VIII R 37/15. Denn schon seinerzeit hatten sie klargestellt: Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock-out-Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1.1.2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.

Aktuell führen die Richter jedoch noch erfreulich weiter aus, um somit der Finanzverwaltung auch wirklich sämtlichen Wind aus den sprichwörtlichen Segeln zu nehmen. So stellen die Richter im vorliegenden Fall zunächst einmal fest, dass es sich bei den gegenständlichen Knock-out-Zertifikaten um Optionsscheine im Sinne der seinerzeitigen Definition zum privaten Veräußerungsgeschäft (bis 2008) handelt.

Optionsscheine sind danach Inhaberschuldverschreibungen, die das Optionsrecht verbriefen. Der Inhaber der Option erhält gegen Zahlung eines Entgelts (der Optionsprämien) das Recht, am Ende der Laufzeit, während der Laufzeit oder an bestimmten Termin während der Laufzeit vom Verkäufer der Option (dem sogenannten Stillhalter) den Verkauf oder Kauf einer bestimmten Menge eines Basiswerts zu einem beim Kauf der Option festgelegten Preis (den sogenannten Ausübungs- oder Basispreis) oder einen Barausgleich in Höhe der Differenz zwischen vereinbarten Ausübungspreis und Handelspreis des Basiswerts im Zeitpunkt der Ausübung zu verlangen.

Insoweit wurde im Rahmen der seinerzeitigen Regelungen vor Anbruch des Abgeltungssteuerzeitalters im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes geklärt, dass Optionsscheine als Termingeschäfte gelten.

Gewinn oder Verlust bei einem Termingeschäft ist insoweit der Differenzausgleich oder der durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmte Geldbetrag oder Vorteil abzüglich der Werbungskosten. Die Anschaffungskosten eines Optionsscheins sind, wie die Optionsprämien eines unverbrieften Optionsgeschäfts, Werbungskosten. Folglich können Verluste aus dem Verfall eines Knock-out Zertifikates als negative Kapitaleinkünfte im Sinne des § 20 EStG steuerlich zu berücksichtigen sein.

Besonders hervorzuheben ist dabei: Die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs führen aus, dass es mit Blick auf die Berücksichtigung eines Verlustes bei Verfall des Zertifikats vollkommen egal ist, ob das Knock-out-Zertifikat ein Termingeschäft oder eine sonstige Kapitalforderung ist.

Liegt nämlich ein Termingeschäft vor, ist der Verlust gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 4 Satz 5 des EStG zu berücksichtigen. Exakt dies hat der Bundesfinanzhof in dem vorliegenden Besprechungsurteil ganz ausdrücklich festgestellt.

Damit aber nicht genug. Sollten die Voraussetzungen eines Termingeschäfts bei einem Knock-out-Zertifikat nämlich nicht erfüllt sein, erfolgt die steuerliche Anerkennung des Verlustes lediglich aufgrund anderer Vorschriften. Maßgeblich sind insoweit die Fundstellen des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nummer 7 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG.

Insoweit subsumieren die obersten Finanzrichter eindrücklich, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in § 20 Abs. 1 Nummer 7 EStG geregelten sonstigen Kapitalforderung steuerpflichtig ist. Hierzu gehören insbesondere Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist. Dies gilt auch, wenn die Höhe der Rückzahlung oder das Entgelt von einem ungewissen Ereignis abhängt. Als Veräußerung gilt dabei ausweislich der Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft.

Insoweit stellte sich die Finanzverwaltung immer auf den Standpunkt, dass der Verfall eines Knock-out-Zertifikates keine Veräußerung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG ist. Dieser durchweg fiskalisch motivierten Aussage erteilt der Bundesfinanzhof jedoch im vorliegenden Besprechungsurteil erfreulicherweise eine ebenso deutliche Absage. So heißt es ganz ausdrücklich, dass der automatische Verfall eines Knock-out Zertifikates zum Zeitpunkt des Erreichens der Knock-out Schwelle eine Einlösung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 des EStG darstellt.

Folglich dürfte es mittlerweile unstrittig sein, dass ein entsprechender Verlust auch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen Berücksichtigung finden kann. Erfreulicherweise scheint sich mittlerweile auch die Finanzverwaltung nicht weiter zu wehren, denn das vorgenannte Besprechungsurteil ist bereits im Bundessteuerblatt (BStBl 2021 II S. 144) veröffentlicht worden. Damit erkennt die Finanzverwaltung die Grundsätze der oben genannten Entscheidung an.

Hinweis

 Im Einzelfall ist nun weiterhin zu prüfen, inwieweit entsprechende Verluste mit Blick auf die Verlustbeschränkungsregeln des § 20 Abs. 6 EStG berücksichtigt werden können. Auch diesbezüglich werden wir jedoch in der Zukunft sicherlich weiter berichten, da damit zu rechnen ist, dass es gegen die Beschränkung der Verlustrechnung sicherlich noch zahlreiche Klagen geben wird.