Mandantenbrief Steuer Juli 2020

6. Für Unternehmer: Garagen daheim als (notwendiges) Betriebsvermögen?

Wichtig für Unternehmer: Garagen daheim als (notwendiges) Betriebsvermögen?

Wird ein (zivilrechtlich einheitliches) Gebäude teils eigenbetrieblich, teils fremdbetrieblich, teils durch Vermietung zu fremden Wohnzwecken oder teils zu eigenen Wohnzwecken genutzt, bilden die einzelnen, in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehenden Gebäudeteile bilanzsteuerrechtlich selbständige Wirtschaftsgüter und sind gesondert zu behandeln. Es ist also für jeden Teil gesondert zu entscheiden, ob es sich um notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen oder gar (notwendiges) Privatvermögen handelt. Diese Aufteilung ist nicht nur in den Einkommensteuer-Richtlinien unter Richtlinie 4.2 Abs. 4 EStR zu finden, sondern geht vor allem auf einen Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 26.11.1973 unter dem Aktenzeichen GrS 5/71 zurück. Die Aufteilungsregelungen sind daher ganz und gar unumstritten.

Praktisch bedeutet dies: Wird beispielsweise ein Raum im Rahmen der ansonsten zu privaten Wohnzwecken genutzten Immobilie vollständig für das Unternehmen genutzt, so wird dieser Raum zum notwendigen Betriebsvermögen im Unternehmen, während die übrige Immobilie weiterhin Privatvermögen bleibt. Der wesentliche steuerliche Unterschied: Während die Privatimmobilie entweder aufgrund ihrer privaten Nutzung nicht im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes zu versteuern ist oder spätestens nach Ablauf der Zehnjahresfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes steuerfrei veräußert werden kann, ist der Raum, der dem Betriebsvermögen zugeordnet werden muss, auf ewig steuerverhangen. Die Folge: In der Regel ist der Steuerpflichtige daher eher an Privatvermögen interessiert, als dass er später einmal einen Teil seiner Immobilie versteuern muss.

Die Aufteilung in Betriebsvermögen und Privatvermögen ist in solchen Fällen grundsätzlich nach den Größenverhältnissen der für den einen oder anderen Zweck eingesetzten Nutzfläche vorzunehmen. Es wird also schlicht die Quadratmeterrelation errechnet. Wird ein einzelner Raum eines Gebäudes für mehrere Zwecke genutzt, ist keine weitere Aufteilung vorzunehmen. Ein solcher Raum ist also immer als Ganzes zu beurteilen und nicht noch weiter zu unterteilen.

Insoweit gilt: Nur ein Raum (und nicht ein Teil davon) ist die kleinste Einheit, die einer gesonderten Zuordnung, also der Frage, ob Betriebsvermögen oder Privatvermögen vorliegt, fähig ist. Die Annahme eines selbstständigen Gebäudeteils setzt also etwas technokratisch dargestellt voraus, dass dieser durch Bauteile wie Decken, Wände, Fenster und Türen umschlossen und abgeschlossen, also ein separater Raum ist.

Mit Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.10.2017 hat dieser unter dem Aktenzeichen X R 1/16 klargestellt, dass diese Grundsätze auch für die Beurteilung einer Garage gelten. Der dahinterstehende Sachverhalt ist dabei durchaus interessant und relevant. In der abgeurteilten Entscheidung ging es um eine Doppelgarage, die zu einem privaten Wohnhaus gehört. In der Doppelgarage wurde sowohl ein Firmenwagen als auch ein Privatwagen abgestellt. Herausgearbeitet muss nun dabei werden, dass der Firmenwagen sich im Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens (alternativ auch einer Personengesellschaft) befand und der Einzelunternehmer (alternativ auch Gesellschafter der Personengesellschaft) auch der Eigentümer der kompletten Wohnimmobilie war.

Aufgrund dieser Konstellation erkannte die Finanzverwaltung aufgrund des Parkens des Firmenwagens in der Doppelgarage insoweit notwendiges Betriebsvermögen. Demgegenüber stellte der Bundesfinanzhof fest, dass die Doppelgarage nur einheitlich zu betrachten ist. Es ist insoweit nicht möglich, nur die Hälfte der Doppelgarage als notwendiges Betriebsvermögen einzuordnen, weil darin der Firmenwagen (welcher ebenfalls notwendiges Betriebsvermögen ist) abgestellt wird.

Damit die Doppelgarage daher zum notwendigen Betriebsvermögen wird, muss sie zu mehr als 50 % auch tatsächlich betrieblich genutzt werden. Im Fall der Doppelgarage wird daher klar, dass diese im Maximum nur zu 50 % betrieblich genutzt wird, weil insoweit der Firmenwagen dort eingestellt wird. Würden sich nun auch noch neben dem Firmenwagen und dem Privatwagen beispielsweise Fahrräder, Mülltonnen, Rasenmäher oder sonstige Gegenstände ebenfalls in der Garage befinden, könnte die betriebliche Nutzung schon nicht mehr über 50 % betragen, weshalb notwendiges Betriebsvermögen nicht mehr möglich ist. So auch im Kern die Entscheidung der obersten Richter.

Allenfalls kann in einem solchen Fall noch gewillkürtes Betriebsvermögen vorliegen, welches jedoch einer eindeutigen Einlagehandlung des Unternehmers bedarf. Fehlt es an der tatsächlichen Einlage, bleibt es insoweit Privatvermögen.

Problembehaftet an dem Streitfall vor dem Bundesfinanzhof war seinerzeit exakt die Tatsache, dass es sich um eine Doppelgarage handelt. In der Literatur und der fachlichen Diskussion wurde daher häufig herausgearbeitet, dass über einer Einzelgarage, die den Firmenwagen beherbergt, folglich das Damoklesschwert des notwendigen Betriebsvermögens schweben könnte. Insoweit wird man nämlich von einer mehr als 50-prozentigen betrieblichen Nutzung der Einzelgarage mit darin abgestelltem Firmenwagen ausgehen können und hier die 50 %-Grenze nicht etwa durch das Einstellen von Fahrrädern, Rasenmähern, Mülltonnen und ähnlichem unterbieten können. Die Folge: Die Garage wird in der oben beschriebenen Konstellation zum notwendigen Betriebsvermögen des Einzelunternehmens oder zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft. Sicherlich eine durchgehend ungewollte Folge!

An dieser Stelle kann nun jedoch zumindest im Verwaltungswege eine deutliche Entwarnung gegeben werden. Grund dieser Entwarnung ist die Kurzinformation EStG Nummer 01/2020 der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2020. Darin vertritt die Finanzverwaltung die für Steuerpflichtige erfreuliche Auffassung, dass auch eine Einzelgarage nicht zu mehr als der Hälfte betrieblich genutzt wird, wenn in der Einzelgarage des eigenen Wohnhauses ein betriebliches Fahrzeug untergebracht ist.

Insoweit möchte die Oberfinanzdirektion typisierend unterstellen, dass auch eine Einzelgarage eines Einfamilienhauses regelmäßig in einem solchen Umfang privat genutzt wird, dass eine Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen ausscheidet. Trotz Einstellung des betrieblichen Fahrzeugs in die Einzelgarage wird diese also typisierend zu mehr als 50 % privat genutzt. Notwendiges Betriebsvermögen ist damit verhindert.

Im Ergebnis muss daher nicht mehr befürchtet werden, dass die stillen Reserven der Einzelgarage nun beim Verkauf der Gesamtimmobilie oder bei Beendigung des Unternehmens versteuert werden müssen. Insgesamt also eine erfreuliche Verwaltungsanweisung.

Hinweis

Wer jedoch einen Vorteil darin sieht, die Garage in seinem Betriebsvermögen zu halten, kann diese selbstverständlich dem gewillkürten Betriebsvermögen zuordnen. Allerdings greifen dann auch wieder die allgemeinen Folgen des Betriebsvermögens und die Garage ist wiederum steuerverhangen. Eine entsprechende Einlagehandlung sollte daher gut durchdacht sein.