Mandantenbrief Steuer Mai 2020

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7. Für Erben und Beschenkte: Zur Nichtigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes

Wichtig für alle Erben und Beschenkte: Zur Nichtigkeit eines Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes

Mit Urteil vom 12.09.2019 hat der dritte Senat des Finanzgerichtes Münster unter dem Aktenzeichen 3 K 22/17 F die Auffassung vertreten, dass ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer nichtig ist, wenn er nicht alle Feststellungsbeteiligten als Inhaltsadressat benennt.

Da zur Fortbildung des Rechts die Revision zugelassen wurde, welche auch seitens der Finanzverwaltung eingelegt und unter dem Aktenzeichen II R 41/19 anhängig ist, gewinnt die Argumentationskette der erstinstanzlichen Richter für vergleichbare Streitfälle enorm an Bedeutung. Dementsprechend soll der rote Faden der Argumentation im Folgenden dargelegt werden, damit dies in Rechtsbehelfsverfahren in vergleichbaren Fällen übernommen werden kann.

Nichtig ist ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 125 der Abgabenordnung (AO) ein Verwaltungsakt, der an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist. Dabei ist die Angabe des Inhaltsadressaten konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsakts, denn es muss angegeben werden, wem gegenüber der vorliegende Einzelfall geregelt werden soll. Ist der Inhaltsadressat in einem Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt angegeben, ist der Verwaltungsakt nichtig, ohne dass der Mangel der Einspruchsentscheidung geheilt werden könnte.

In diesem Zusammenhang hat bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.09.2015 unter dem Aktenzeichen II R 31/13 ausgeführt, dass Feststellungsbescheide ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen müssen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind. Die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes erfolgt gegenüber der Erbengemeinschaft in Vertretung für die Miterben. Inhaltsadressaten der Feststellung sind die Miterben, für deren Besteuerung der Grundbesitzwert von Bedeutung ist. Dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes bei mehreren Miterben muss daher klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen ganz konkret richten.

Inhaltsadressat eines Verwaltungsaktes ist dabei grundsätzlich derjenige, gegen den er sich richtet, für den er bestimmt ist und gegen den er wirken soll. Bei Steuerbescheiden ist dies der Steuerschuldner, bei Feststellungsbescheiden der Feststellungsbeteiligte, gegen den sich die Feststellungen richten. Feststellungsbescheide müssen ebenso wie Steuerbescheide hinreichend deutlich erkennen lassen, für wen sie inhaltlich bestimmt sind. Der Feststellungsbeteiligte ist dabei regelmäßig identisch mit demjenigen, dem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist.

Diese Zurechnung und damit die Bestimmung als Inhaltsadressat ist nach Auffassung des erkennenden Senats allein durch die Ausweisung der Klägerin als Eigentümerin des bewerteten Grundbesitzes im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend erfolgt. Denn nur durch die (letztlich informatorische) Bezeichnung ihrer Position als Eigentümerin des Grundbesitzes lässt sich dem Bescheid nicht die Rechtsstellung der Klägerin als Beteiligte am Feststellungsverfahren entnehmen, an die dieser Bescheid gerichtet ist und für die sich zwar keine erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen, jedoch verfahrensrechtliche Rechte und Pflichten ergeben.

Weil daher in einem solchen Sachverhalt der Inhaltsadressat im angefochtenen Bescheid nicht hinreichend als derjenigen bezeichnet ist, dem der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist, ist der Bescheid insgesamt und vollumfänglich nichtig.

Hinweis

Auch wenn die Rechtslage hier aktuell noch nicht abschließend geklärt und das Verfahren in der Revision ist, sollten sich Steuerpflichtige in vergleichbaren Fällen auf die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Münster berufen und die oben genannte Argumentationskette übernehmen. Aus unserer Sicht stehen die Chancen hier überdurchschnittlich gut, dass auch der Bundesfinanzhof auf der Linie der ersten Instanz die Nichtigkeit erkennt.