Mandantenbrief Steuer September 2019

7. Für alle Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug, wenn der Arbeitnehmer betrogen wird

Wichtig für alle Arbeitnehmer: Werbungskostenabzug, wenn der Arbeitnehmer betrogen wird

Der Sachverhalt, welcher sich hinter der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 11.03.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 593/18 verbirgt, liest sich wie ein Kriminalfall. Tatsächlich waren hier auch böse Buben vorhanden, die den Arbeitnehmer entsprechend betrogen haben.

Es ging um folgendes: Ein Arbeitnehmer erhält für die Vermittlung von Verkäufen hochwertiger (und dementsprechend teurer) Maschinen von seinem Arbeitgeber eine Provision. Im Eifer, seine Provisionseinnahmen zu steigern, geriet der Arbeitnehmer jedoch an betrügerische Kaufinteressenten, die ihn erheblich schädigten. Konkret versprachen die Kaufinteressenten derart viel für die entsprechenden Maschinen auszugeben und so viele Maschinen anzuschaffen, dass der Arbeitnehmer mit erheblichen Provisionseinnahmen hätte rechnen können. Im Vorfeld des Verkaufs verlangten sie dann jedoch vom Arbeitnehmer ein Geldwechselgeschäft, welches sie mit dem bevorstehenden Einzug der 500-Euro-Banknoten begründeten. Dabei sollte der Arbeitnehmer 500-Euro-Banknoten im Wert von 250.000 Euro in 200-Euro-Banknoten wechseln. Mit Hinblick auf die Provision für die bevorstehenden Maschinenverkäufe willigte der Arbeitnehmer ein und besorgte aus seinem privaten Bereich 250.000 Euro in 200-Euro-Banknoten.

Dieses Geld tauschte er gegen die 250.000 Euro der Betrüger in 500-Euro-Banknoten ein. Im Zuge der Übergabe prüfte der Arbeitnehmer auch die Echtheit des erhaltenen Geldes. Tatsächlich handelte es sich dabei auch um echte 500-Euro-Banknoten, sodass der Arbeitnehmer im Hinblick auf die zu erwartende Provision dem Geldwechselgeschäft zustimmte. Immerhin würde er auch nichts verlieren, wenn es im Nachgang zu diesem Geldwechselgeschäft tatsächlich nicht zum Verkauf der Maschinen käme.

Nach Prüfung der Echtheit des Geldes wurden jedoch offensichtlich vom Arbeitnehmer unbemerkt die echten 500-Euro-Scheine durch gefälschte Banknoten ausgetauscht. Es kam dann im Weiteren so, wie es nun zu erwarten ist…: Als der Arbeitnehmer bemerkte, dass man ihm Falschgeld untergejubelt hatte, waren die vermeintlichen Kaufinteressenten bereits über alle Berge. Zum Verkauf der Maschinen kam es natürlich auch nicht. Der Arbeitnehmer hatte 250.000 Euro verloren.

Daher überlegte er, wie er seinen Schaden noch begrenzen kann. Weil er dem Geldwechselgeschäft eigentlich ja nur zugestimmt hatte, um später aus dem Maschinenverkauf eine erhebliche Provision zu erhalten, begehrte er insoweit den Abzug der verlorenen 250.000 Euro als Werbungskosten bei seinen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit. Hört sich zunächst abwegig an, ist es aber gar nicht.

Immerhin definiert § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG), dass Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind. Insoweit ist es durchaus begründbar, dass der Verlust der 250.000 Euro nur deshalb entstanden ist, weil der Arbeitnehmer durch dieses Vorgehen, sprich das Geldwechselgeschäft, sicherstellen wollte, später weitere Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit durch die Provision für den Maschinenverkauf zu erhalten. Allein dies war der Grund für sein Vorgehen.

Dafür spricht auch, dass der vermeintliche Kaufinteressent für die Maschinen den Abschluss des Kaufvertrages von dem Geldwechselgeschäft abhängig gemacht hat und den Vorvertrag auch erst im Zuge des Geldwechsels unterschrieben hat. Somit ist klar belegt, dass der Arbeitnehmer das Geld lediglich in der Erwartung gewechselt hat, seine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zu steigern bzw. solche zu erzielen. Insoweit liegt eine direkte Kausalität zwischen dem Geldwechselgeschäft, welches zum Verlust der 250.000 Euro führte, und den erwarteten Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit vor.

Diese Auffassung vertrat auch das Hessische Finanzgericht mit der oben bereits zitierten Entscheidung aus 2019. Klar und deutlich vertritt das Finanzgericht darin die Auffassung: Einen Schaden durch Falschgeldzahlung, den ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer bei einem Geldwechselgeschäft, das einem Maschinenverkauf vorgelagert ist, erleidet, kann steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn das Geldwechselgeschäft zum Zwecke der Erlangung der Provision vorgenommen wurde.

Trotz der positiven Entscheidung muss jedoch herausgearbeitet werden, dass nicht bei jedem Arbeitnehmer ein entsprechender Verlust steuermindernd als Werbungskosten berücksichtigt werden kann. Erste Voraussetzung ist insoweit, dass zwischen dem Verlust des Geldes (hier durch das Geldwechselgeschäft) und den zu erzielenden Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit auch eine Kausalität besteht.

Diese Kausalität ist zweitens nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer eine Chance hat, sein Einkommen durch ein entsprechendes Handeln zu steigern oder dadurch überhaupt erst zu erzielen. Dies war im vorliegenden Fall gegeben, weil der Arbeitnehmer bei Abschluss des Kaufvertrages noch eine zusätzliche Provision erhalten hätte. Hätte er hingegen lediglich ein Festgehalt gehabt, würde ein Werbungskostenabzug wahrscheinlich an der fehlenden Kausalität zwischen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit und dem Verlust des Geldes scheitern.

Hinweis

Zum Redaktionsschluss war die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes vorläufig nicht rechtskräftig. Es bleibt insoweit abzuwarten, ob das Finanzamt noch in Revision geht. Hinzuweisen ist jedoch in diesem Zusammenhang auch auf die Regelung in § 40 der Abgabenordnung (AO). Darin heißt es nämlich: Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Mit anderen Worten: Es ist unerheblich, ob sich der Arbeitnehmer mit der Durchführung des Geldwechselgeschäftes an sich schon ein strafbares Verhalten angeeignet hat. Eine Versagung des Werbungskostenabzugs kann eigentlich nur dann gerechtfertigt werden, wenn ein eventuell strafbares Verhalten des Arbeitnehmers zugleich einen Wegfall der beruflichen Veranlassung bedeuten würde. Dies ist hier jedoch nicht ersichtlich, weshalb auch der Werbungskostenabzug gelingen sollte.