Mandantenbrief Steuer Februar 2020

7. Für alle Erben: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

Wichtig für alle Erben: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

Ausweislich der Regelung im Erbschaftsteuergesetz in § 13 Abs. 1 Nummer 4c ErbStG ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union belegenen bebauten Grundstück durch Kinder und Kinder verstorbener Kinder von der Erbschaftsteuer befreit, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Zentrale Voraussetzung der Steuerbefreiung ist dabei, dass die Immobilie beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Zudem ist die Steuerbefreiung auf eine Wohnfläche der Wohnung von 200 Quadratmeter begrenzt.

Streitbefangen ist in diesem Zusammenhang in der Praxis regelmäßig, ob der Erbe das Familienheim tatsächlich unverzüglich, also quasi sofort, zur Selbstnutzung nutzt. Die Finanzverwaltung versteht darunter grundsätzlich einen Zeitraum innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Elternteils.

Mit Urteil vom 24.10.2019 hat der dritte Senat des Finanzgerichts Münster unter dem Aktenzeichen Az. 3 K 3184/17 Erb entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht.

Der Sachverhalt dieser für Steuerpflichtige negativen Entscheidung gestaltet sich dabei wie folgt: Der Kläger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaushälfte bis zu seinem Tod im Jahr 2013 bewohnt hatte. Die angrenzende Doppelhaushälfte bewohnte der Kläger bereits mit seiner Familie. Nach dem Tod des Vaters verband der Kläger beide Doppelhaushälften und nahm in der Hälfte des Vaters umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, teilweise sogar auch in Eigenleistung, vor. Seit Abschluss dieser Arbeiten im Jahr 2016 nutzt der Kläger das gesamte Haus als einheitliche Wohnung.

Das beklagte Finanzamt versagte die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim unter Hinweis auf die dem Kläger anzulastende Verzögerung. Demgegenüber führte der Kläger aus, dass er unmittelbar nach dem Tod seines Vaters mit der Renovierung begonnen habe. Die Maßnahmen hätten allerdings eine vorherige Trockenlegung des Hauses erfordert und sich aufgrund der angespannten Auftragslage der beauftragten Handwerker weiter verzögert. Der Senat hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger die geerbte Doppelhaushälfte nicht unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt habe. Dies erfordere nämlich nicht nur die Absicht, das Haus zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen, sondern auch die entsprechende Umsetzung dieser Absicht in Form eines tatsächlichen Einzugs.

Das Finanzgericht argumentierte: Bei den Renovierungsmaßnahmen handele es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzügliche Selbstnutzung darstellten, wenn die Verzögerung nicht dem Erwerber anzulasten sei. Im Streitfall sei dieser Sechsmonatszeitraum deutlich überschritten worden. Dem Kläger sei daher anzulasten, dass er keine schnelleren Möglichkeiten, das Haus trockenzulegen, erfragt, gefunden und angewandt habe.

Tatsächlich liegen im vorliegenden Fall jedoch auch Anhaltspunkte dafür vor, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod des Elternteils nicht wirklich viel passiert ist. So ist das Haus sowohl nach dem vorgelegten Bildmaterial erst mehr als sechs Monate nach dem Tod des Vaters geräumt und entrümpelt worden. Der Kläger hat wohl ebenso die angespannte Auftragslage der von ihm ins Auge gefassten Unternehmer hingenommen und nicht versucht, andere Handwerker zu finden. Das am meisten belastende Merkmal ist jedoch, dass es ausweislich der vorgelegten Handwerkerrechnungen so aussieht, als hätten die maßgeblichen Umbauarbeiten erst Anfang 2016 und damit erst über zwei Jahre nach dem Tod des Vaters begonnen.

Tatsächlich hat der Senat sogar noch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zum Redaktionsschluss war nicht ersichtlich, ob diese Revision eingelegt wurde. Hinsichtlich der Details des Sachverhaltes wird jedoch zu erwarten sein, dass eine entsprechende Revision nicht eingelegt werden wird.

Hinweis

Für andere Fälle mit entsprechenden Verzögerungen sei daher angemerkt, dass auch bei der deutlichen Überschreitung der sechs Monate noch die Steuerbefreiung für das Familienheim erreicht werden kann, wenn anhand der äußeren Umstände dargelegt wird, dass eine entsprechende Verzögerung nicht den oder dem Erben anzulasten ist. Beweisvorsorge ist daher an dieser Stelle (wieder einmal) besonders wichtig.