Mandantenbrief Steuer Juni 2020

7. Für Arbeitnehmer: Mit dem Taxi (nur) zur Arbeit (und nicht nach Paris)

Wichtig für Arbeitnehmer: Mit dem Taxi (nur) zur Arbeit (und nicht nach Paris)

Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind regelmäßig Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Aufgrund der Regelungen rund um die Entfernungspauschale ist jedoch leider insoweit regelmäßig kein unbegrenzter Abzug möglich.

Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 30 Cent anzusetzen, höchstens jedoch 4.500 Euro im Kalenderjahr. Ein höherer Betrag als 4.500 Euro ist erst anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann angesetzt werden können, soweit sie den im Kalenderjahr insgesamt als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag übersteigen. Dies ist so expressis verbis geregelt in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Streitbefangen ist nun, ob denn Aufwendungen für ein Taxi tatsächlich auch Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind. Vereinfacht gesagt: Ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel?

Zumindest das Thüringer Finanzgericht hat diese Frage in einer Entscheidung vom 25.09.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 233/18 seinerzeit mit einem klaren Ja beantwortet: Ein Taxi ist ein „öffentliches Verkehrsmittel” im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG. Der Steuerpflichtige kann daher die per Taxi durchgeführten Fahrten von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte nicht nur in Höhe der Entfernungspauschale, sondern in Höhe der tatsächlich angefallenen, die Entfernungspauschale übersteigenden Kosten als Werbungskosten abziehen.

Trotz dieses Urteils ist die Frage, ob Taxis öffentliche Verkehrsmittel sind oder – konkreter gesagt – zumindest öffentliche Verkehrsmittel im Sinne der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG, weiterhin umstritten. So auch seinerzeit bereits die Thüringer Finanzrichter in der vorgenannten mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung.

Zwar hat das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 08.04.2014 unter dem Aktenzeichen 13 K 339/12 E Taxis den öffentlichen Verkehrsmitteln zumindest gleichgestellt, jedoch wurde dies seinerzeit nicht näher begründet, noch in irgendeiner Weise differenziert. Der Bundesfinanzhof hingegen hat jedenfalls in seiner Entscheidung vom 15.11.2016 unter dem Aktenzeichen VI R 4/15 ausdrücklich offen gelassen, ob es sich beim Taxi um ein öffentliches Verkehrsmittel im Sinne der vorgenannten einkommensteuerlichen Vorschrift in § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG handelt. Allein der Umstand, dass die Beförderung von Personen mit Kfz im Gelegenheitsverkehr etwa einem Taxi genehmigungspflichtig ist und zum öffentlichen Personennahverkehr zählt, zwingt nach Auffassung der obersten Finanzrichter der Republik nicht dazu, dass es sich auch um öffentliche Verkehrsmittel im Sinne der einkommensteuerlichen Vorschrift handelt. Insbesondere soll wohl Sinn und Zweck der Vorschrift sein, dass lediglich Aufwendungen für regelmäßig verkehrende öffentliche Verkehrsmittel, wie beispielsweise dem Linienverkehr, nicht unter die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale fallen sollen.

Trotz dieser höchstrichterlichen Unklarheiten hat das Thüringer Finanzgericht im September 2018 das Taxi als öffentliches Verkehrsmittel eingeordnet. Die Revision gegen diese Einordnung wurde seinerzeit wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache auch zugelassen, insbesondere da höchstrichterlich nicht abschließend geklärt ist, ob ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel im Sinne der einkommensteuerlichen Vorschrift ist. Tatsächlich ist die erstinstanzliche Entscheidung jedoch seinerzeit rechtskräftig geworden. Seitens des Finanzamtes ist keine Revision eingelegt worden.

In einem neuen Urteil vom 22.10.2019 hat das Thüringer Finanzgericht seine obige Auffassung nun offensichtlich unter dem Aktenzeichen 3 K 490/19 wiederholt. Da es bisher immer noch keine höchstrichterliche Klärung dieser Streitfrage gibt, wurde wie gehabt wiederum die Revision zugelassen. Diesmal war jedoch nicht Schluss im Verfahrensweg. Diesmal hat die Finanzverwaltung auch die Revision eingelegt.

Dementsprechend werden die obersten Finanzrichter der Republik beim Bundesfinanzhof nun konkreter werden müssen und unter dem Aktenzeichen VI R 26/20 zu klären haben, ob ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG ist und ob dann die Taxikosten für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in tatsächlich entstandener Höhe über die Entfernungspauschale hinaus als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Tipp

Betroffenen sei daher empfohlen, sich an das Musterverfahren mittels Einspruch anzuhängen und den eigenen Steuerfall offen zu halten, damit entsprechende Taxikosten gegebenenfalls auch jenseits der Entfernungspauschale noch einkommensteuermindernd bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen werden können.