Mandantenbrief Steuer Juli 2021

7. Für Einnahmen-Überschussrechner: Kostendeckelung beim Firmenwagen im Hinblick auf die Leasingsonderzahlung

Fraglich ist aktuell, ob eine Unbilligkeit darin liegt, dass bei der Deckelung des nach der Ein-Prozent-Methode ermittelten Entnahmewerts für die private Fahrzeugnutzung beim Überschuss-Rechner auf die tatsächlichen Kosten und nicht allein auf die in den Streitjahren abgeschlossenen Fahrzeugkosten abgestellt wird. Zusätzlich möchte insbesondere die Finanzverwaltung nämlich auch noch rechnerisch den auf die Streitjahre entfallenden Anteil der in einem früheren Veranlagungszeitraum für das Fahrzeug geleisteten Leasingsonderzahlung berücksichtigen.

Ob dies tatsächlich rechtmäßig ist, wird abschließend der Bundesfinanzhof in der vorliegenden Anhängigkeit unter dem Aktenzeichen VIII R 26/20 zu klären haben.

Hintergrund ist der Fall eines Unternehmers, der seinen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit durch Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. Dies bedeutet auch, dass insoweit das sogenannte Zufluss- und Abflussprinzip gilt. Dies bedeutet wiederum, dass unabhängig von der wirtschaftlichen Veranlassung von Betriebsausgaben, diese im Jahr des Abflusses steuermindernd berücksichtigt werden.

Im Urteilsfall hatte der Kläger ein Kraftfahrzeug geleast, für welches er außerhalb des Streitzeitraums eine erhebliche Leasingsonderzahlung in Höhe von 40 % des Kaufpreises geleistet hatte. Vollkommen unstrittig war im Sachverhalt, dass das Fahrzeug zu mehr als 50 % betrieblichen Zwecken diente. Ein Fahrtenbuch lag jedoch nicht vor, weshalb der private Nutzungsanteil nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung entsprechend der gesetzlichen Vorschrift in § 6 Abs. 1 Nummer 4 EStG ermittelt wurde.

Rechnerisch kam der Kläger dabei zu dem Schluss, dass die sogenannte Kostendeckelung die Ein-Prozent-Regelung begrenzt. Bei der Kostendeckelung handelt es sich um eine Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung, wonach der private Nutzungsanteil nur maximal in Höhe der tatsächlichen Gesamtkosten des Pkws im Veranlagungszeitraum angesetzt wird.

Der Kläger kam insbesondere deshalb zur Kostendeckelung, weil er die geleistete Leasingsonderzahlung (welche außerhalb des Veranlagungszeitraums geleistet wurde) bei der Ermittlung seiner Gesamtkosten nicht berücksichtigte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung forderte das Finanzamt nun, dass für die sogenannte Kostendeckelung auch die geleistete Leasingsonderzahlung anteilig über den Leasingvertrag zu berücksichtigen sei und änderte dementsprechend den Gewinn, da somit der private Nutzungsanteil erhöht wurde.

Hiergegen richtete sich schließlich der Kläger durch Einlegung der erstinstanzlichen Klage beim Finanzgericht Schleswig-Holstein. Dieses kam jedoch mit Entscheidung vom 26.8.2020 unter dem Aktenzeichen 5 K 294/18 zu dem Schluss, dass die Auffassung der Finanzverwaltung richtig ist. Die von der Finanzverwaltung im Rahmen der sogenannten Kostendeckelung getroffene Auslegung des Begriffs der „tatsächlich entstandenen Aufwendungen“, also der Gesamtkosten, als nicht rein steuerrechtlichen, sondern darüber hinaus wirtschaftlichen Begriff zu sehen, begegnete bei den erstinstanzlichen Richtern keinerlei Bedenken. Konkret urteilten sie sogar: Die Anwendung des Zufluss- bzw. Abflussprinzips des § 11 EStG bei der Kostendeckelung hinsichtlich einer Leasingsonderzahlung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und dem Grundsatz der Gesamt- und Totalgewinngleichheit.

Ob diese Entscheidung tatsächlich richtig ist, wird nun noch der Bundesfinanzhof, wie eingangs schon gesagt, zu klären haben. Betroffenen sei daher dringend geraten, sich an das entsprechende Musterverfahren anzuhängen, auch wenn derzeit noch niemand sagen kann, wie hier die Chancen stehen.