Mandantenbrief Steuer August 2019

7. Für Eltern: Zur Kindergeldberechtigung bei Unterhaltsrenten

Für Eltern: Zur Kindergeldberechtigung bei Unterhaltsrenten

Ausweislich der gesetzlichen Regelung ist klar bestimmt, dass für jedes Kind das Kindergeld nur einem Berechtigten ausgezahlt wird. Eine Aufteilung des Kindergelds zwischen zwei Berechtigten kommt damit in der Praxis überhaupt nicht infrage.

Daraus resultiert natürlich das Problem, wer denn das Kindergeld erhält, wenn mehrere berechtigte Personen vorhanden sind. Grundsätzlich gilt für einen solchen Sachverhalt: Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Ist das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern oder anderer Berechtigter aufgenommen worden, so bestimmen diese Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld tatsächlich erhalten soll. Sofern in diesem Rahmen keine Bestimmung getroffen wird, entscheidet schließlich das Familiengericht, an wen das Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Darüber hinaus gibt es jedoch auch Fälle, bei denen das kindergeldberechtigte Kind überhaupt nicht mehr bei den Kindergeldberechtigten lebt. In diesem Fall erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Häufig kommt es jedoch auch vor, dass beide (getrennte) Elternteile eine entsprechende Unterhaltsrente zahlen. Ist dies der Fall, so erhält derjenige das Kindergeld, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt. Ein Vergleich muss insoweit gezogen werden.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch noch den Fall geregelt, wenn keiner der Kindergeldberechtigten eine Unterhaltsrente zahlt oder beide eine gleich hohe Zahlung an das Kind entrichten. In diesem Fall bestimmen auf der ersten Stufe auch wieder die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine solche Bestimmung nicht getroffen, so entscheidet schließlich wieder das Familiengericht darüber, an wen das Kindergeld tatsächlich ausgezahlt wird.

In einem aktuellen Streitfall war es nun so, dass das studierende Kind nicht im Haushalt der getrennten Elternteile wohnte. Weil beide Eltern ihrem Kind eine Unterhaltsrente zahlten, kam es in diesem Fall grundsätzlich darauf an, wer die höhere Unterhaltsrente an das Kind überweist. Exakt in diesem Vergleich bzw. der Definition der Unterhaltsrente lag jedoch das Problem. So überwies nämlich die Mutter eine geringere monatliche Unterhaltsrente, jedoch zahlte sie darüber hinaus noch Beiträge für Semestergebühren, BahnCard und weitere Kosten des Kindes. Unter Einbeziehung dieser Kostenübernahmen und gesondert überwiesener Beträge leistete die Mutter mit der eigentlich geringeren monatlichen Unterhaltsrente aufs Jahr gesehen einen höheren Unterhalt als der Vater. Daher beanspruchte die Mutter auch die Kindergeldzahlungen für sich. Klingt im Ergebnis nur fair.

Die Familienkasse wollte jedoch das Kindergeld nicht an die Mutter auszahlen, da ihrer Meinung nach unregelmäßige Zahlungen nicht bei der Unterhaltsrente berücksichtigt werden können und somit der Vater die höhere laufende Unterhaltsrente (ohne sonstige Zahlungen) leistete.

Vor dem erstinstanzlich angerufenen Finanzgericht Köln erhielt die Mutter jedoch Recht. Mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden die Richter des Finanzgerichtes unter dem Aktenzeichen 10 K 1851/15, dass für die Höhe der Unterhaltsrente auf den laufenden Barunterhalt abzustellen ist. Einmalige Sonderzuwendungen oder nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen bleiben allerdings grundsätzlich unberücksichtigt. Ebenso sind Sach- und Betreuungsleistungen kein laufender Barunterhalt. Aber: Unregelmäßige Zahlungen für den Sonderbedarf bzw. Mehrbedarf des Kindes, die über die monatliche Barzuwendung an das Kind hinausgehen, sind indes sehr wohl bei der Unterhaltsrente zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser unregelmäßigen Zahlungen leistete die Mutter eine höhere Unterhaltsrente, so dass in der Folge das Finanzgericht davon ausging, dass das Kindergeld auch an die Mutter zu zahlen ist. Höchstrichterlich nahm der Sachverhalt dann allerdings wieder eine Wendung.

Der erstinstanzlichen Auffassung widersprach der Bundesfinanzhof nämlich in seiner Entscheidung vom 11.10.2018 unter dem Aktenzeichen III R 45/17. Danach gilt: Zur Unterhaltsrente im Sinne der Regelung beim Kindergeld gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Wohlgemerkt: Monatliche Zahlungen! Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen, wie beispielsweise die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken, sind hingegen nicht zu berücksichtigen. Der Grund: Einzelne Geldzuwendungen fallen aufgrund ihrer Unregelmäßigkeit nicht unter den Begriff einer Rente. Weil insoweit die weiteren Zahlungen der Mutter nicht regelmäßig monatlich geleistet worden sind, können sie nicht als Unterhaltsrente qualifiziert werden. Dies führte im Streitfall dazu, dass der Vater die höhere Unterhaltsrente gezahlt hatte, obwohl er tatsächlich weniger Geld für das Kind aufgewendet hat, jedoch wegen der Rente beim Kindergeld vorrangig berechtigt ist.

In der Subsumtion der rechtlichen Vorschriften ist dies sicherlich eine vollkommen korrekte Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dennoch bleibt ein fader Beigeschmack und die Frage: Kann dies richtig sein?