Mandantenbrief Steuer Dezember 2020

7. Für Eltern: Zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes

Wichtig für alle Eltern: Zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf des Kindes

Aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 32 Abs. 6 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird bei minderjährigen Kindern der dem Elternteil (in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist) zustehende Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diese übertragen, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach § 26 Absatz Einsatz 1 EStG nicht vorliegen.

Allerdings ist eine solche Übertragung des Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf eines Kindes nicht immer und generell möglich. § 32 Abs. 6 Satz 9 EStG nennt hier die Spielregeln, wann eine Übertragung nicht möglich ist. Diese scheidet nämlich aus, wenn der Übertragung beispielsweise widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.

Das praktische Problem dabei: Das Merkmal der regelmäßigen Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang im Sinne dieser Regelung ist im Gesetz nicht näher erläutert oder definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes kann das Merkmal einer regelmäßigen Betreuung insbesondere dann als erfüllt angesehen werden, wenn sich ein minderjähriges Kind entsprechend eines (üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten) weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge bei dem Elternteil, bei dem es nicht gemeldet ist, aufhält.

Ob dieses Elternteil sein minderjähriges Kind auch in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut, erfordert allerdings eine Gesamtschau unter Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles. Die Beurteilung kann hierbei von einer Vielzahl nach Lage des Falls naturgemäß auch unterschiedlich zu gewichtenden Faktoren abhängen. Solche Faktoren sind insbesondere die Häufigkeit und Länge der Kontakte zwischen dem Elternteil und dem Kind. Die Kontakte werden ihrerseits wieder durch das Alter des Kindes und die Distanz zwischen den Wohnorten des Elternpaares beeinflusst. Aus Gründen der Vereinfachung hat der Bundesfinanzhof dabei grundsätzlich keine Bedenken, bei einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10% im Regelfall das Merkmal einer Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang als erfüllt anzusehen, wobei weitere Indizien in diesem Fall im Übrigen regelmäßig vernachlässigt werden können.

So lautet der seinerzeitige Leitsatz des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 08.11.2017 unter dem Aktenzeichen III R 2/16 konkret wie folgt: Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, wenn er das Kind nach einem – üblicherweise für einen längeren Zeitraum im Voraus festgelegten – weitgehend gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich in der vereinbarten Abfolge mit einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10% betreut.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat das Niedersächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 19.02.2020 unter dem Aktenzeichen 9 K 20/19 die oben bereits dargelegten Kriterien vollumfänglich bestätigt.

Bezogen auf den vorliegenden Einzelfall führen die Richter noch weiter aus, dass bei der 10%-Prüfung auch einzelne Betreuungstage bei der zeitlichen Betrachtung auch dann mitzählen, wenn die Betreuung nicht die vollen 24 Stunden eines Tages umfassen. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Betreuungszeit deutlich mehr als 12 Stunden beträgt und über reine Besuchszwecke ebenso deutlich hinausgeht. Im Streitfall ging es dabei um Besuche jeweils an Wochenenden, die samstags um 10:00 Uhr vormittags begannen und bis sonntags 16:00 Uhr gingen.

Selbst wenn der zeitliche Betreuungsanteil die Wesentlichkeitsgrenze von 10% unterschreitet, kann sich aus den Umständen jedoch immer noch ergeben, dass der Betreuungsanteil auch in diesem Fall als nicht unwesentlich anzusehen ist. Auch hier bezieht sich das Niedersächsische Finanzgericht wieder auf den vorliegenden Sachverhalt, in dem eine enorm große Entfernung zwischen den Wohnorten des Kindesvaters und der Kindesmutter gegeben war. Sofern jedoch ansonsten dargelegt werden kann, dass durchaus eine entsprechende Betreuung stattfindet, kann eine Übertragung des Freibetrags auch bei einem Betreuungsanteil von unter 10% infrage kommen.