Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

7. Für Erben: Begünstigungstransfer auch bei Erbauseinandersetzung außerhalb von sechs Monaten

Die erbschaftsteuerliche Begünstigung für den Erwerb von Betriebsvermögen oder auch eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen auf den Dritten übertragen wird. Die Finanzverwaltung geht dabei regelmäßig davon aus, dass ein solcher Begünstigungstransfer jedoch nicht mehr möglich ist, wenn die Erbauseinandersetzung nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt.

Mit Urteil vom 21.4.2021 hat das Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 4 K 2154/20 Erb dem deutlich widersprochen. Zum Hintergrund des Verfahrens:

Der Kläger und sein Bruder waren je hälftig Erben ihrer im Jahr 2015 verstorbenen Eltern. Zum Nachlass gehören unter anderem eine Kommanditbeteiligung des Vaters und mehrere Grundstücke. Das beklagte Finanzamt setzte gegenüber dem Erben die Erbschaftsteuer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest. Dabei wurde ihm für den Erwerb des Betriebsvermögens und für einzelne Grundstücke Vergünstigungen ausweislich der gesetzlichen Regelung in § § 13 a bis 13 c des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) gewährt. Weiterhin kam für eine nach dem Erbfall vom Kläger bewohnte Wohnung die Steuerbefreiung für ein Familienheim zur Anwendung.

Zum Zwecke der Erbauseinandersetzung trafen die Brüder im Jahr 2018 eine Vereinbarung. Der Bruder übertrug dem Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil an der vom Kläger bewohnten Wohnung sowie die anteiligen Kommanditanteile. Die Grundstücke wurden zwischen den Brüdern aufgeteilt. Anschließend beantragte der Kläger gegenüber dem Finanzamt eine Änderung seiner Erbschaftsteuerfestsetzung. Nach der Vermögensaufteilung seien ihm die erbschaftsteuerliche Begünstigung für das Betriebsvermögen und das Familienheim statt bisher nur zur Hälfte nun in vollem Umfang zu gewähren.

Das Finanzamt lehnte jedoch eine entsprechende Bescheidänderung ab. Nach Auffassung des Fiskus könne eine Erbauseinandersetzung steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sie zeitnah nach dem Erbfall erfolge. Unter zeitnah versteht die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang einen Zeitraum von sechs Monaten. Im Streitfall seien jedoch zwischen dem Erbfall der Erbauseinandersetzung drei Jahre vergangen, weshalb nach Auffassung des Fiskus ein entsprechender Begünstigungstransfer nicht mehr möglich sein soll.

Die dagegen gerichtete Klage beim Finanzgericht Düsseldorf hatte unter dem oben bereits zitierten Aktenzeichen Erfolg. Die erstinstanzlichen Richter aus Düsseldorf entschieden, dass der Zeitablauf von etwa drei Jahren dem Übergang der Erbschaftsteuerbegünstigungen vom Bruder auf den Kläger nicht entgegensteht. Die Richter führten aus, dass das Gesetz keine Frist enthalte, in der die Erbauseinandersetzung zu erfolgen habe. Der Zeitraum von sechs Monaten stammt insoweit ausschließlich aus Verwaltungsanweisungen zur gesetzlichen Vorschrift und hat somit keine Bindungswirkung für Steuerpflichtige oder für Finanzgerichte.

Weiter argumentierte die Düsseldorfer Richter: Im Streitfall sei der für einen Begünstigungstransfer erforderliche innere Zusammenhang zwischen der Vermögensaufteilung und dem Erbfall gegeben. Ein solcher Zusammenhang könne auch dann noch bestehen, wenn die Auseinandersetzung (etwa bei komplexer Vermögenslage und schwierig zu klärenden Bewertungsfragen) erst längere Zeit nach dem Erbfall erfolge. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es aufgrund eines neuen Willensentschlusses der Erben zu einer Vermögensübertragung gekommen ist.

Bei der Neuberechnung der Erbschaftsteuer wird das Finanzamt auch die Steuerbefreiung für ein Familienheim in vollem Umfang zu berücksichtigen haben. Der hier erkennende Senat des Finanzgerichtes Düsseldorf hielt es für unschädlich, dass der Bruder die persönlichen Voraussetzungen dieser Steuerbefreiung nicht erfüllt. Entscheidend sei, dass er dem Kläger abstrakt begünstigungsfähiges Vermögen übertragen habe und der Kläger die persönlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung (Weiternutzung der Immobilie als Familienwohnheim) erfüllt.

Hinweis

Im Ergebnis hat das Finanzgericht Düsseldorf die Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums hier ziemlich auseinandergenommen. Unter dem Strich ist daher nicht verwunderlich, dass die Finanzverwaltung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt hat. Unter dem Aktenzeichen II R 12/21 muss dieser nun klären, ob auch nach Ablauf von drei Jahren seit dem Erbfall davon ausgegangen werden kann, dass die Vermögensteilung noch im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt ist. Konkret geht es im Weiteren um die Frage, ob dann die Begünstigungsvorschriften des Erbschaftsteuergesetzes, insbesondere für den Erwerb des hier vorliegenden Kommanditanteils und des Familienheims, noch Anwendung finden können.

Tipp

In der Praxis ist es häufig der Fall, dass eine Erbauseinandersetzung nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen ist. Wer daher auch im eigenen Fall dieses Problem hat, sollte sich an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängen. Insbesondere hat man nichts zu verlieren, wenn die Finanzverwaltung sich schon auf den Standpunkt stellt, dass wegen des Ablaufs von sechs Monaten eine Begünstigungsvorschrift nicht mehr greifen kann. Unseres Erachtens stehen die Chancen jedoch auch sehr gut, dass auch der Bundesfinanzhof auf der Linie des erstinstanzlichen Gerichts urteilen wird.