Mandantenbrief Steuer Juli 2020

7. Für Freiberufler: Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Wichtig für Freiberufler: Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

Ausweislich der gesetzlichen Regelungen insbesondere in § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehört zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit auch der Gewinn aus der Praxisveräußerung.

Erfreulicherweise sieht § 34 EStG für einen solchen Veräußerungsgewinn aus der Praxisveräußerung eine Tarifbegünstigung vor. Alternativ zu dieser ermäßigten Besteuerung des Veräußerungsgewinnes kann auf Antrag nach § 34 Abs. 3 EStG unter weiteren Voraussetzungen auch ein ermäßigter Steuersatz gewährt werden.

Bei alledem setzt jedoch die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs voraus, dass der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm bzw. Praxiswert. Dies hat beispielsweise der Bundesfinanzhof so auch in seiner Entscheidung vom 21.08.2018 unter dem Aktenzeichen VIII R 2/15 klargestellt.

Darüber hinaus muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis (wenigstens für eine gewisse Zeit) einstellen. Dies beruht auf der Überlegung, dass bei fortdauernder Tätigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der persönlichen Beziehungen zu den früheren Mandanten auf eigene Rechnung des „Veräußerers“ naheliegt und es dadurch nicht zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen der Praxis auf den Erwerber kommt.

Wann eine „definitive“ Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, die im Zweifel das Finanzgericht als Tatsacheninstanz zu würdigen hat. Neben der Dauer der Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit sind insbesondere die räumliche Entfernung einer wieder aufgenommenen Berufstätigkeit zur veräußerten Praxis, die Vergleichbarkeit der Betätigungen, die Art und Struktur der Mandate sowie die Nutzungsdauer des erworbenen Praxiswerts zu berücksichtigen. Dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in einer Entscheidung vom 21.08.2018 unter dem Aktenzeichen VIII R 2/15 mit Nennung weiterer Fundstellen, die auch für die Praxis interessant sein können, herausgearbeitet. Eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden kann, besteht jedoch ausdrücklich nicht.

Dementsprechend hat aktuell der Bundesfinanzhof in einem Aussetzungsbeschluss mit dem Aktenzeichen VIII B 131/19 klargestellt, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung keine „Wartezeit“ von mindestens drei Jahren einzuhalten ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann ein Zeitraum von etwa zwei bis drei Jahren vollkommen ausreichend sein.

Nimmt der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit nach einer gewissen Zeit wieder auf, kann dies aber auch dann schädlich sein, wenn die Wiederaufnahme zum Zeitpunkt der Übertragung der Praxis nicht geplant war. Maßgebend ist allein, ob es objektiv zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Praxisgrundlagen gekommen ist. Maßnahmen des Veräußerers, die wegen einer von Anfang an geplanten Wiederaufnahme dazu dienen sollen, die spätere Zurückgewinnung der Mandanten zu erleichtern, können eine definitive Übertragung des Mandantenstammes von vornherein ausschließen bzw. die erforderliche Zeitspanne für die Einstellung der Tätigkeit (deutlich) verlängern.

Grundsätzlich unschädlich ist es aber durchaus, und dies wäre daher auch der in der Praxis einzuschlagende Weg, wenn der Veräußerer als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig wird, denn der Erwerber ist trotzdem zivilrechtlich und wirtschaftlich in der Lage, die Beziehungen zu den früheren Mandanten des Veräußerers zu verwerten.

Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung insoweit nicht entgegen. So auch schon der Leitsatz des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 07.11.1991 unter dem Aktenzeichen IV R 14/90. Dort heißt es: Die Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit steht der tarifbegünstigten Veräußerung einer Praxis nicht entgegen, wenn die Nebentätigkeit nur in geringem Umfang ausgeübt worden ist. Mit Beschluss vom 20.01.2009 hat der Bundesfinanzhof diese Grundsätze unter dem Aktenzeichen VIII B 58/08 bestätigt.

Eine solche geringfügige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn die auf sie entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten.

Im Ergebnis der Gesamtwürdigung zeigt sich daher: Es bestehen sehr wohl Möglichkeiten, auch steuerunschädlich für die Tarifermäßigung nach dem Verkauf der Praxis weiterzuarbeiten. Dennoch müssen die Details genau geplant sein und es gibt auch einiges zu beachten. Geschieht dies jedoch, steht der ermäßigten Besteuerung nichts im Wege.