Mandantenbrief Steuer August 2020

7. Für (getrennte) Ehegatten: Verpflichtung zur Zusammenveranlagung auch nach Trennung!

Wichtig für (getrennte) Ehegatten: Verpflichtung zur Zusammenveranlagung auch nach Trennung!

Ehegatten können die gemeinsame Zusammenveranlagung in Anspruch nehmen, wenn sie verheiratet sind und mindestens einen Tag im Jahr auch tatsächlich zusammengelebt haben. Insbesondere im Trennungsjahr (aber auch in Folgejahren, in denen ein Versöhnungsversuch und dementsprechend ein Zusammenleben stattgefunden hat) kann daher noch die häufig günstigere Zusammenveranlagung angesetzt werden.

Häufig bricht dann jedoch Streit über die Wahl der einkommensteuerlichen Veranlagungsart aus. Der Grund: Die getrennten Eheleute sind sich nicht mehr grün und der eine hätte aus der Zusammenveranlagung einen deutlichen Vorteil, während der andere insoweit gegebenenfalls keinen Vorteil (eventuell aber auch keinen Nachteil) hat. Wie dann zu verfahren ist, hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 12.06.2019 unter dem Aktenzeichen 13 UF 617/18 klargestellt.

Im vorliegenden Streitfall hatte das erstinstanzlich zuständige Familiengericht zunächst eine Verpflichtung, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen zumindest für den Fall verneint, wenn dem auf Zustimmung in Anspruch genommenen Ehepartner im Gegenzug ein Ausgleichsanspruch entstünde, weil sein Einkommen durch die gemeinsame Veranlagung nach einer Lohnsteuerklasse besteuert würde, die sich im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstiger auswirken würde.

Dieser Auffassung des erstinstanzlichen Familiengerichtes ist jedoch in nächster Instanz das Oberlandesgericht entgegengetreten. Der Grund: Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehepartner die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung der eigenen Interessen möglich ist. Dies gilt auch im Fall einer bestehenden Ehe, wenn die Ehepartner jedoch getrennt leben und die Zusammenveranlagung aufgrund der hier einschlägigen Tatbestandsvoraussetzungen möglich ist. Folglich ist ein Ehepartner daher dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird.

Wiederholt führt das Oberlandesgericht dabei aus, dass dies auch ganz ausdrücklich für getrennt lebende Ehegatten gilt, wenn noch eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens möglich ist.

Hingegen könne ein Ehepartner grundsätzlich nicht wegen des Scheiterns der Ehe von dem anderen den Mehrbetrag ersetzt verlangen, den er zuvor nach der im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung ungünstigeren Lohnsteuerklasse V mehr gezahlt hat. Denn der ehelichen Lebensgemeinschaft liegt die Auffassung zugrunde, mit dem Einkommen der Ehepartner gemeinsam zu wirtschaften und finanzielle Mehrbelastungen auszugleichen. Insoweit bedürfe es deshalb einer besonderen Vereinbarung, wenn sich ein Ehepartner die Rückforderung der mit der Wahl der Steuerklassen V verbunden steuerlichen Mehrbelastung für den Fall der Trennung vorbehalten will. Fehlt es hingegen an einer solchen Vereinbarung, kann die Zustimmung zur Zusammenveranlagung nicht von einem Ausgleich der im Fall der gemeinsamen Veranlagung bestehen bleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden.

Dementsprechend urteilte das Oberlandesgericht in der bereits zitierten Entscheidung, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist.

Dies alles begründen die Richter des Oberlandesgerichtes mit dem Grundsatz, wonach Ehepartner sich einander grundsätzlich verpflichtet sind, die finanziellen Lasten des anderen nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist rechtskräftig und demnach auch in anderen Fällen anzuwenden.