Mandantenbrief Steuer September 2020

7. Für GmbH-Geschäftsführer: Lohnsteuer als Werbungskosten!

Wichtig für GmbH-Geschäftsführer: Lohnsteuer als Werbungskosten!

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, die bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind.

Erhält ein Geschäftsführer ein Gehalt für seine Tätigkeit, ist dieses bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu versteuern. In diesem Bereich stellen diejenigen Aufwendungen Werbungskosten dar, die durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von dem Veranlassungsprinzip. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und wenn die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden, wie zuletzt der Bundesfinanzhof Urteil vom 17.05.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 1/16 herausgearbeitet hat.

Unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen und allgemein geltenden Grundsätze stellte sich die Frage, ob es sich bei den Aufwendungen eines Geschäftsführers im Zusammenhang mit seiner Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführer auch insoweit um Werbungskosten handelt, als er für rückständige Lohnsteuer, welche ihn selbst als Arbeitnehmer der GmbH betreffen, in Haftung genommen wird.

Im Schrifttum und in der Rechtsprechung ist dies umstritten. Fraglich ist insoweit immer, ob in einem solchen Fall das sogenannte Abzugsverbot der einkommensteuerlichen Regelung in § 12 Nummer 3 EStG greift. Danach dürfen unter anderem die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern regelmäßig weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, soweit in den Regelungen zum Werbungskostenabzug, zu den Sonderausgaben und den außergewöhnlichen Belastungen nichts anderes bestimmt ist. Nach allgemeiner Auffassung kommt der Regelung in § 12 Nummer 3 EStG vor allem eine klarstellende Bedeutung dahingehend zu, dass Personensteuern nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist oder die Voraussetzung des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs vorliegen. Dies hat unter anderem bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 6.10.2009 unter dem Aktenzeichen I R 39/99 herausgearbeitet.

Während nun im Schrifttum und in der fachlichen Diskussion zu dieser Thematik auf der einen Seite der Werbungskostenabzug in entsprechenden Fällen mit Verweis auf die gesetzliche Vorschrift verneint wird, halten andere Autoren einen Abzug durchaus für möglich. Zahlreiche Literaturfundstellen finden sich insoweit in der Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 unter dem Aktenzeichen 6 K 360/18.

Höchstrichterlich ist diese Streitfrage jedoch bisher nicht geklärt. Lediglich auf erstinstanzlicher Ebene gibt es in Form eines Urteils des Finanzgerichtes Köln vom 20.10.1992 unter dem Aktenzeichen 8 K 4449/88 und in Form einer Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Urteil vom 18.03.1903 unter dem Aktenzeichen XI 264/88 zwei positive Entscheidungen. Beide Male wurde geurteilt: Ein Geschäftsführer, der für nicht abgeführte Lohnsteuer von Arbeitnehmern in Anspruch genommen wird, kann den gezahlten Haftungsbetrag selbst dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen, wenn in der angemeldeten und abzuführenden Lohnsteuersumme auch Steuerbeträge enthalten sind, die ihn als Arbeitnehmer selbst betreffen.

Beide Gerichte hielten seinerzeit das Abzugsverbot des § 12 Nummer 3 EStG nicht für einschlägig, da dies nur eigene Steuerschulden des Steuerpflichtigen betrifft.

Demgegenüber handelt es sich bei der Lohnsteuer, welche nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber an das Finanzamt abzuführen hat, um eine fremde Schuld, wie insbesondere das Finanzgericht Köln in dem vorgenannten Urteil herausgearbeitet hatte.

Entgegen den beiden vorgenannten positiven erstinstanzlichen Entscheidungen aus Köln und Niedersachsen ist jedoch mit Urteil vom 21.01.1999 unter dem Aktenzeichen 4 K 6282/98 auch eine negative Entscheidung des Finanzgerichtes Münster zu verzeichnen. Dieses hat hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Körperschaftsteuerschulden einer GmbH die Abziehbarkeit von Zahlungen als Werbungskosten verneint, soweit die Körperschaftsteuer die eigenen Kapitaleinkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers aus dieser GmbH betrifft.

Aktuell schließt sich jedoch das Hessische Finanzgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 19.11.2019 der positiven Auffassung aus Köln und Niedersachsen an. Die Hessen urteilen: Wird der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft für die ihn selbst betreffende Lohnsteuer in Haftung genommen, kann er die Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuermindernd berücksichtigt. Ganz ausdrücklich gilt das Abzugsverbot nach § 12 Nummer 3 EStG nicht, wonach Personensteuern nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind. Das Abzugsverbot greift schlicht deshalb nicht ein, weil es sich nicht um die eigene Steuerschuld des Steuerpflichtigen handelt, sondern um die Schuld der von ihm vertretenen GmbH.

Hinweis

Auch wenn bisher eine höchstrichterliche Klärung dieser Streitfrage nicht ersichtlich ist, wird diese nun endlich erfolgen. Unter dem Aktenzeichen VI R 19/20 muss sich der Bundesfinanzhof in München mit der Rechtsfrage beschäftigen, ob Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer dadurch entstanden sind, dass er als ehemaliger Geschäftsführer für nicht abgeführte, ihn selbst betreffenden Lohnsteuer in Haftung genommen wurde, als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Tipp

Betroffene Geschäftsführer sollten sich in vergleichbaren Fällen an das anhängige Musterverfahren anhängen und gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen, um diesen offen zu halten. Aus unserer Sicht ist es höchst wahrscheinlich, dass auch die obersten Finanzrichter der Republik die nun mittlerweile drei positiven Entscheidungen auf erstinstanzlicher Ebene bestätigen werden.