Mandantenbrief Steuer April 2020

Häuser

7. Für Grundstücksgemeinschaften: So funktioniert die Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten

Wichtig für Grundstücksgemeinschaften: So funktioniert die Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat in einer seit geraumer Zeit bestehenden Verfügung (Az: S 2253 A – 84 – St 213) zahlreiche Fallgestaltungen zur Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten bei Grundstücksgemeinschaften aufgeführt. In der Praxis ist diese Thematik von erheblicher Bedeutung, weshalb an dieser Stelle einige Punkte dargelegt werden sollen. Die Ausführungen zeigen, dass selbst alltägliche Fälle die Beteiligten von Grundstücksgemeinschaften vor Zurechnungsprobleme stellen können.

Grundsätzlich funktioniert die Zurechnung wie folgt: Die Einnahmen und Werbungskosten sind den Miteigentümer in der Regel nach dem Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Eigentumsanteile zuzurechnen. Abweichende Zurechnungsvereinbarungen sind möglich, wenn diese zivilrechtlich wirksam sind und wirtschaftlich vernünftige, grundstücksbezogene Gründe gegeben sind. Daneben ist eine weitere Ausnahme bereits bei der Abschreibung gegeben. Diese kann nur dem Miteigentümer zugerechnet werden, der die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auch tatsächlich getragen hat. Das Verhältnis der bürgerlich-rechtlichen Eigentumsanteile ist also für die Zurechnung der Abschreibung nicht von Bedeutung.

Eine häufig auftretende Abweichung der Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten nach den Eigentumsverhältnissen ist gegeben, wenn ein Miteigentümer Räumlichkeiten der Grundstücksgemeinschaften nutzt. In solchen Fällen werden drei Sachverhaltskonstellation unterschieden:

  1. Wenn einem Miteigentümer Räumlichkeiten entgeltlich überlassen werden und die überlassene Fläche dessen Miteigentumsanteil nicht übersteigt, liegt steuerlich kein anzuerkennendes Mietverhältnis vor. Dies gilt so weit, bis die überlassene Fläche seinem Miteigentumsanteil entspricht.
  2. Sofern die entgeltliche Überlassung an den Miteigentümer dessen Miteigentumsanteil übersteigt, ist hinsichtlich des übersteigenden Teils auch steuerlich ein Mietverhältnis gegeben. Die Einkünfte aus diesem Mietverhältnis werden jedoch nur den überlassenden Miteigentümern zugerechnet.
  3. Sofern die dem Mitunternehmer überlassene Fläche dessen Miteigentumsanteil übersteigt, jedoch dafür keine Miete verlangt wird, ist bei den überlassenden Miteigentümern keine Einkünfteerzielungsabsicht zu erkennen, woran der Werbungskostenabzug schließlich auch scheitert.

Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2004 unter dem Aktenzeichen IX R 49/02 hat die Oberfinanzdirektion bei der parallel zur Fremdvermietung stattfindenden Eigennutzung durch Miteigentümer ein zweistufiges Prüfschema entwickelt.

  1. Stufe: Bevor die Einkünfte auf die Miteigentümer verteilt werden können, muss geklärt werden, wer die Einkünfte überhaupt erzielt. Bei Miteigentümern muss dementsprechend zunächst geprüft werden, ob diese gemeinschaftlich vermieten oder ob nur einer bzw. ein Teil der Miteigentümer den Tatbestand der Vermietung und Verpachtung realisiert. Schließt nur ein Miteigentümer den Mietvertrag ab, hat auch nur er den Einkunftstatbestand verwirklicht. Die Frage der Zurechnung von Einkünften würde sich dann nicht mehr stellen. Lediglich wenn die Miteigentümer gemeinsam vermieten, haben sie auch den Einkommenstatbestand gemeinschaftlich verwirklicht. Da Letzteres in der Praxis der übliche Fall sein dürfte, wird dies im Weiteren für die Beispielssachverhalte angenommen.
  2. Stufe: Im zweiten Schritt stellt sich die Frage, wie und wem die Einkünfte zuzurechnen sind, da es aufgrund der Mitnutzung durch einen Eigentümer Abweichungen zur zivilrechtlichen Eigentumsaufteilung geben kann. Die folgenden Beispiele geben dabei häufig auftretende Fallkonstellationen wieder.

Zunächst wird im Folgenden ein Sachverhalt dargestellt, bei dem es um die Zurechnungsfrage der Einkünfte aus entgeltlicher Nutzung im Rahmen des Miteigentumsanteils geht. Folgendes Beispiel soll den Ausgangssachverhalt und die Lösung verdeutlichen:

Bruder und Schwester sind jeweils hälftige Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Wohneinheiten sind weitestgehend identisch. Das fremdvermietete Obergeschoss erzielt Mieteinkünfte in Höhe von minus 10.000 Euro. Das unter fremdüblichen Bedingungen an die Schwester vermietete Erdgeschoss erzielt ebenfalls Einkünfte von minus 10.000 Euro.

Lösung: Aus der Vermietung des Obergeschosses werden gemeinschaftliche Einkünfte erzielt, welche im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung dem Bruder und der Schwester jeweils in Höhe von minus 5.000 Euro zuzurechnen sind.

Die Vermietung des Erdgeschosses ist steuerlich nur insoweit anzuerkennen, als die entgeltliche Überlassung den ideellen Miteigentumsanteil der Schwester übersteigt. Das Mietverhältnis ist folglich nur zu 50 % anzuerkennen. Der Bruder erzielt daher aus der Vermietung abermals Einkünfte in Höhe von minus 5.000 Euro.

Sofern die Schwester das Erdgeschoss für eigengenutzte Wohnzwecken nutzt, kann sie keinerlei Aufwendungen steuermindernd abziehen. Etwas anderes kann gelten, wenn die Schwester das Erdgeschoss zur Erzielung von Einkünften (beispielsweise als Büro ihres Unternehmens) benutzt. In diesem Fall können die Aufwendungen für das Erdgeschoss entsprechend des Miteigentumsanteils bei der Einkünfteerzielung abgezogen werden.

Anders ist die Sache hingegen zu handhaben, wenn eine entgeltliche Nutzung über den Miteigentumsanteil hinaus stattfindet. Eine solche Konstellation ist im folgenden Beispiel dargestellt:

Während im ersten Beispiel die entgeltliche Überlassung im Rahmen des Miteigentumsanteils stattfand, ist in der Praxis häufig der Fall gegeben, dass die an den Miteigentümer überlassene Fläche dessen Miteigentumsanteil übersteigt. Auf Basis eines Urteilssachverhalts des Finanzgerichts München vom 05.06.2012 unter dem Aktenzeichen 5 K 62/11 soll die Zurechnung in solchen Fällen erläutert werden. Im vorgenannten Urteil entschieden die Richter: „Soweit der Gesellschafter eine Wohnung von der Gesellschaft mietet, an der er selbst beteiligt ist, erzielt er keine Vermietungseinkünfte.“ Das nachfolgende Beispiel ist dem Urteilsachverhalt nachgebildet. Aus Vereinfachungsgründen wurde das Zahlenwerk geglättet.

Ein Mehrfamilienhaus befindet sich im Eigentum einer Gemeinschaft. An der Gemeinschaft sind A, B, C und D zu gleichen Teilen beteiligt. 73 % des Mehrfamilienhauses sind fremdvermietet, womit Einnahmen von 60.000 Euro erzielt werden. Die restlichen 27 % des Objektes sind zu eigenen Wohnzwecken an den Miteigentümer D zu fremdüblichen Bedingungen vermietet. Es werden Einnahmen von 20.000 Euro erzielt. Die Werbungskosten für das gesamte Objekt betragen 42.000 Euro, wovon 2.000 Euro direkt dem fremdvermietet Teil zugeordnet werden können.

Im Hinblick auf die Fremdvermietung entscheiden die Eigentumsanteile über die Verteilung der Einkünfte. Dementsprechend sind jedem Miteigentümer aus der Fremdvermietung Einkünfte in Höhe von 7.200 Euro (28.800 Euro x 25 %) zuzurechnen.

Da die entgeltlich an D überlassene Fläche dessen Miteigentumsanteil übersteigt, ist das Mietverhältnis insoweit steuerlich anzuerkennen. Einkünfte können jedoch lediglich die überlassenden Miteigentümer erzielen. Daher müssen die Einkünfte zunächst auf deren Eigentumsanteile (insgesamt 75 %) herunter gerechnet werden. Die anteiligen Mieteinkünfte betragen 6.900 Euro (9.200 Euro x 75 %). Diese werden in der gesonderten und einheitlichen Feststellung zu gleichen Teilen in Höhe von 2.300 Euro (6.900 Euro durch 3) auf die überlassenden Miteigentümer A, B und C verteilt.

Im Ergebnis haben die Miteigentümer A, B und C insgesamt Einkünfte in Höhe von 9.500 Euro (7.200 Euro + 2.300 Euro), während der selbstnutzende Miteigentümer D über Einkünfte in Höhe von 7.200 Euro aus der Fremdvermietung verfügt.

Anhand der Beispiele ist schon ersichtlich, dass die Zurechnung von Einnahmen und Werbungskosten auch in sehr häufig auftretenden Sachverhalten nicht zu unterschätzen ist. Ob in der Praxis die dargestellte Vorgehensweise tatsächlich immer Anwendung findet, darf an dieser Stelle bezweifelt werden. Die Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion stellt daher eine gute Hilfestellung dar, auf die betroffene Mitglieder einer Grundstücksgemeinschaft ruhig zurückgreifen sollten.