Mandantenbrief Steuer Mai 2021

7. Für (junge) Arbeitnehmer: Was ist ein eigener Hausstand im Sinne der doppelten Haushaltsführung?

Wichtig für (junge) Arbeitnehmer: Was ist ein eigener Hausstand im Sinne der doppelten Haushaltsführung?

Gerade bei jungen Arbeitnehmern kommt es häufig vor, dass diese aus dem elterlichen Haushalt ausziehen und sich am Ort der ersten Beschäftigung eine eigene, kleine Wohnung suchen. Tatsächlich bleiben sie jedoch auch im Haushalt der Eltern wohnen, was regelmäßig die Frage aufwirft, ob in solchen Sachverhalten insgesamt Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung abgezogen werden können.

Daher zum Hintergrund der Vorschrift: Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten.

Eine doppelte Haushaltsführung im Sinne dieser Vorschrift ist jedoch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der Tätigkeitsstätte wohnt. Das Unterhalten eines eigenen Hausstandes setzt dabei schon entsprechend der im Gesetz geforderten Voraussetzung voraus, dass unter anderem das Innehaben einer Wohnung gegeben ist, sowie dass eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung stattfindet.

Auf den ersten Blick erscheint der Begriff „Hausstand“ in diesem Zusammenhang zunächst wenig konkret. Tatsächlich ist der Begriff jedoch spätestens in der Rechtsprechung ausdefiniert. Hausstand im Sinne der Regelung ist daher der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer ist entscheidend, dass er sich in dem Haushalt regelmäßig aufhält, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit. Denn allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche oder für Ferienaufenthalte ist noch nicht als Unterhalten eines Hausstandes zu bewerten. Ebenfalls wird ein eigener Hausstand nicht unterhalten, wenn der nicht verheiratete Arbeitnehmer als nicht die Haushaltsführung wesentlich bestimmender bzw. mitbestimmender Teil in einen Hausstand eingegliedert ist. So also, wie es regelmäßig bei jungen Arbeitnehmern der Fall ist, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr (Kinder-) Zimmer bewohnen. Die elterliche Wohnung kann bei diesen häufigen Fällen zwar, auch wenn das Kind am Beschäftigungsort eine Unterkunft bezogen hat, wie bisher der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen sein. Sie ist aber nicht der von dem Kind unterhaltene, eigene Hausstand, wie seinerzeit bereits einmal der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 5.6.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 76/13 herausgearbeitet hat.

Insoweit hat bei der Prüfung, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung steuermindernd abgezogen werden können, tatsächlich auch das Alter des jeweiligen Steuerpflichtigen eine Relevanz. Bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist hingegen zu vermuten, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, sodass ihnen dieser Hausstand als eigener zugerechnet werden kann. Der Umstand, dass der Arbeitnehmer dabei am Heimatort nicht über eine abgeschlossene Wohnung verfügt, steht dieser Vermutung nicht zwingend entgegen, wie die obersten Finanzrichter der Republik in der zuvor zitierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs erläutert hatten.

Die Frage, ob der alleinstehende Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand unterhält oder aber nur in einem fremden Hausstand eingegliedert ist, entscheidet sich unter Einbeziehung und Gewichtung aller tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer den Finanzgerichten als Tatsacheninstanz obliegenden Gesamtwürdigung, wie ausdrücklich im Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18.12.2017 unter dem Aktenzeichen VI B 66/17 herausgearbeitet wurde.

Die vorstehend dargestellte Rechtsprechung ist insoweit zu der Gesetzeslage ergangen, die bis Ende 2013 galt. Tatsächlich hat die Regelung zur doppelten Haushaltsführung mit Wirkung ab 2014 Änderungen erfahren. Ungeachtet dieser Neufassung ist jedoch aktuell das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 7.10.2020 unter dem Aktenzeichen 13 K 1756/18 E der Auffassung, dass die vorstehend dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze auch weiterhin unverändert fortgelten.

So ist zwar eine wesentliche Änderung der Regelung darin zu finden, dass der Gesetzgeber den Begriff des eigenen Hausstandes (weiter) konkretisiert hat. Danach setzt ein eigener Hausstand das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraus. Wohl gemerkt geht jedoch das erstinstanzliche Gericht nicht davon aus, dass diese nun im Gesetz verankerten Voraussetzungen alternativ zu den Voraussetzungen der bisherigen Rechtsprechung anzusehen sind, sondern zusätzlich gelten.

Zudem beinhaltet die gesetzliche Regelung zur doppelten Haushaltsführung auch nach der Gesetzesänderung keine abschließende Definition des Merkmals „eigener Hausstand“, sodass die bisherige Rechtsprechung des obersten Finanzgerichts weiter Bestand hat.

Daher gilt (zumindest nach dem erstinstanzlichen Willen): Wie schon unter der bisherigen Gesetzeslage ist weiterhin zu prüfen, wo der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt hat und ob er an diesem Ort tatsächlich einen eigenen Hausstand unterhält oder lediglich in einem fremden Hausstand eingegliedert ist. Sofern nämlich auf die Prüfung dieser allgemein anerkannten Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung verzichtet würde, würde dies zu einer erheblichen Ausweitung des allgemeinen Abzugsbestandes führen. Nach Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Münster widerspräche dies dem Willen des Gesetzgebers, nach dessen Vorstellung durch die Neufassung die bisherige Rechtsprechung lediglich konkretisiert und nur im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Kostenbeteiligung revidiert werden sollte. Diese Auffassung wird nach Auffassung des hier erkennenden Gerichts unter anderem durch die Begründung zum seinerzeitigen Gesetzesentwurf in Form der Bundestagsdrucksache 17/10.774 (Seite 13 f) bestätigt.

Unter Berücksichtigung der insoweit durch das Finanzgericht Münster dargestellten Rechtsgrundsätze kommt dieses zu folgendem Schluss:

Bei jungen Arbeitnehmern, die nach Beendigung der Ausbildung weiterhin im elterlichen Haushalt ihr Zimmer bewohnen, ist zu vermuten, dass sie im Haus ihrer Eltern keinen eigenen Hausstand unterhalten.

Bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist hingegen zu vermuten, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, sodass ihnen dieser Haushalt als eigener zugerechnet werden kann.

Hinweis

Auch wenn ein Abstellen auf das Alter des Steuerpflichtigen „komisch“ anmutet, ist die Begründung der erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes Münsters durchaus logisch. Insoweit muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Alter allerdings auch nicht mehr als ein Indiz ist, welches auf eine entsprechende Vermutung schließen lässt. Allein durch eine Kostenbeteiligung scheint diese Vermutung hingegen jedoch nicht widerlegt werden zu können. Dennoch wird es im Einzelfall durchaus möglich sein darzulegen, dass auch junge Arbeitnehmer, die weiterhin im elterlichen Haushalt wohnen, dennoch auch dort maßgeblich die Haushaltsführung mitbestimmen können. Wie diesbezüglich allerdings die Beweislage aussehen könnte, ist derzeit offen. Es steht daher zu erwarten, dass insoweit noch ähnliche Steuerstreitigkeiten folgen werden. Schließlich wollen auch die jungen Arbeitnehmer in den Genuss der doppelten Haushaltsführung gelangen.