Mandantenbrief Steuer März 2020

7. Für Unternehmer: Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten trotz geringer Bedeutung?

Wichtig für Unternehmer: Aktiver Rechnungsabgrenzungs-posten trotz geringer Bedeutung?

Bereits in einem unserer früheren Mandantenbriefe haben wir über eine Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württembergs vom 02.03.2018 unter dem Aktenzeichen 5 K 548/17 berichtet. Abgekürzt ist die Entscheidung des Finanzgerichtes wie folgt zusammenzufassen: Es gibt keine Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für unwesentliche Beträge, die der Höhe nach den für geringwertige Wirtschaftsgüter vorgesehenen Grenzbetrag nicht übersteigen.

Was sich wie Kleinkram anhört, ist jedoch für die Praxis eine sehr wesentliche Entscheidung, da damit eine erhebliche Arbeitserleichterung verbunden ist. Zum Beispiel bei Versicherungen, Werbung oder KFZ-Steuer ist der Betrag eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens nämlich häufig verschwindend gering. Der Aufwand, diesen Betrag jedoch zu ermitteln und schließlich in der Bilanz als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen, ist dabei enorm. Um hier praxisnah arbeiten zu können war daher die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württembergs sehr willkommen.

Offensichtlich schien seinerzeit die Finanzverwaltung auch nichts gegen diese Vereinfachung einzuwenden zu haben. Denn die Entscheidung vom 02.03.2018 ist damals ohne weiteres rechtskräftig geworden.

Ebenso offensichtlich scheint sich jedoch die Meinung der Finanzverwaltung zu dieser Thematik verändert zu haben. Böse Zungen sagen sogar: Vereinfachungen sind in der Finanzverwaltung nicht willkommen. Mit Urteil vom 08.11.2019 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nämlich unter dem Aktenzeichen 5 K 1626/19 den Tenor seiner früheren Entscheidung wiederholt und auch hier trotz Aktivierungsgebot für aktive Rechnungsabgrenzungsposten geurteilt, dass bei unwesentlichen Beträgen auf eine entsprechende Aktivierung verzichtet werden kann.

Diesmal jedoch hat die Finanzverwaltung nicht auf die Einlegung einer Revision verzichtet, sondern zieht mit der Streitfrage, ob für Beträge von geringer Bedeutung hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht, vor den Bundesfinanzhof in München. Ebenso will die Finanzverwaltung klären lassen, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt und ob insoweit eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter möglich ist.

Betroffenen, die sich bisher diese Vereinfachungsregel zunutze gemacht haben und die nun im Clinch mit der Finanzverwaltung sind, sollten daher auf das anhängige Musterverfahren unter dem Aktenzeichen X R 34/19 verweisen.

Zur besseren Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung geben wir Ihnen im Folgenden daher auch noch die rechtliche Subsumtion des Finanzgerichtes Baden-Württemberg mit auf den Weg.

Danach gilt nämlich folgendes: Grundsätzlich sind Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite der Bilanz für Ausgaben vor dem Abschlussstichtag anzusetzen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag darstellen. Paradebeispiel sind hier wie gesagt KFZ-Steuer oder Versicherungen. Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient somit dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Dies ist insoweit unstrittig, da auch bereits seinerzeit einmal vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.06.2009 dem Aktenzeichen IV R 26/06 herausgearbeitet.

Unstrittig besteht nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung auch ein abschließendes Aktivierungsgebot, sodass der Steuerpflichtige kein eigenes Wahlrecht hat. Da bereits der Bundesfinanzhof in einer sehr frühen Entscheidung vom 19.01.1978 unter dem Aktenzeichen IV R 253/ 72 klargestellt hat, dass tatsächlich ein definitives Aktivierungsgebot gegeben ist, besteht daran auch kein Zweifel.

Insoweit ist die Rechtsfrage seitens der Finanzverwaltung im Revisionsverfahren irreführend, wenn darin geklärt werden soll, ob für geringe Beträge hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht besteht. Auch hier gibt es definitiv grundsätzlich ein Aktivierungsgebot.

Aber, und dieses Aber ist auch der Grund für die beiden positiven Entscheidungen des Finanzgerichtes Baden-Württembergs, der Grundsatz der Wesentlichkeit ermöglicht es, unwesentliche Elemente bei der Bilanzierung und Bewertung außer Betracht zu lassen. Diese Wesentlichkeitsbetrachtung ist dabei einhellig in Literatur und auch in der Rechtsprechung anerkannt. So hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 18.03.2010 unter dem Aktenzeichen X R 20/09 klargestellt, dass auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten (an dieser Stelle ist es offensichtlich unerheblich, ob es sich um aktive oder passive handelt) nach Maßgabe des Grundsatzes der Wesentlichkeit verzichtet werden darf. Dies ist zumindest immer dann der Fall, wenn die abzugrenzenden Beträge nur von untergeordneter Bedeutung sind und eine unterlassene Abgrenzung das Jahresergebnis nur unwesentlich beeinflussen würde.

Insoweit führten die obersten Richter des Bundesfinanzhofs seinerzeit aus: Ebenso, wie aufgrund der Regelungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern auf eine planmäßige Abschreibung nach Maßgabe der voraussichtlichen Nutzungsdauer verzichtet werden kann, kann auch in Fällen, in denen der Wert des einzelnen Rechnungsabgrenzungspostens die Grenze für ein geringwertiges Wirtschaftsgut nicht übersteigt, auf eine Abgrenzung verzichtet werden.

Insgesamt möchte der Bundesfinanzhof damit auch die Grundsätze einer angemessenen Vereinfachung der Buchführung beachten. Geringfügige Ausgaben sind insoweit Beträge, die bei einer Verteilung auf künftige Wirtschaftsjahre das Ergebnis nur unwesentlich berühren. Vor diesem Hintergrund besteht insoweit bei Beträgen von geringer Bedeutung sehr wohl ein Bilanzierungswahlrecht für geringfügige Rechnungsabgrenzungsposten, welches jedoch nicht auf dem gesetzlichen Wortlaut für die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beruht, sondern vielmehr nach den Grundsätzen der Wesentlichkeit allgemeingültig ist.

Auch die ganz herrschende Meinung der Literatur bejaht ein Bilanzierungswahlrecht bei geringfügigen Rechnungsabgrenzungsposten.

Somit bleibt lediglich die Frage, wann denn eine solche Geringfügigkeit tatsächlich gegeben sein soll. Diesbezüglich hat sich nicht nur der Bundesfinanzhof in seiner oben bereits zitierten Entscheidung aus 2010, sondern auch das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg in seinen zwei Entscheidungen an der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter orientiert. Denn mit der Regelung für geringwertige Wirtschaftsgüter hat der Gesetzgeber ganz bewusst zu erkennen gegeben, dass er bei entsprechend geringwertigen Wirtschaftsgütern auf einen periodengerechten Ausweis verzichtet und eine Sofortabschreibung für angemessen hält. Diese gesetzgeberische Einschätzung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu übertragen, wie das erstinstanzliche Finanzgericht Baden-Württemberg deutlich in seiner Urteilsbegründung geschrieben hat, was auch im Tenor der früheren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht.

Dies alles führt dazu, dass in Fällen, in denen der Wert eines einzelnen Rechnungsabgrenzungspostens die jeweils gültige Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter nicht übersteigt, auf die Abgrenzung verzichtet werden kann.

 

Tipp

Wie eingangs schon gesagt, ist die Finanzverwaltung nicht dieser Auffassung, jedoch stehen unserer Meinung nach die Chancen für eine positive Entscheidung des Bundesfinanzhofes gut, weshalb man den Verweis auf das anhängige Musterverfahren unter dem Aktenzeichen X R 34/19 beim Bundesfinanzhof keinesfalls scheuen sollte.