Mandantenbrief Steuer Februar 2020

8. Für alle Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Eindeutigkeit (einer Abfindungsklausel) bei Pensionszusagen

Wichtig für alle Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Eindeutigkeit (einer Abfindungsklausel) bei Pensionszusagen

Eine Pensionsrückstellung darf ausweislich der strengen gesetzlichen Regelung in § 6a des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur unter bestimmten Voraussetzungen gebildet werden. Konkret werden hier in § 6a EStG drei verschiedenen Voraussetzungen genannt:

  1. Eine Pensionsrückstellung darf nur gebildet werden, wenn und soweit der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat.
  2. Weiterhin darf die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen Gewinnen abhängigen Bezügen vorsehen und keinen Vorbehalt enthalten, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwaltschaft oder der Pensionsleistung zulässig ist.
  3. Zuletzt muss die Pensionszusage schriftlich erteilt sein, worunter auch fällt, dass die Pensionszusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzung und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten muss.

Gerade in der letzten Voraussetzung ist ein enormes Streitpotenzial enthalten. Ausweislich der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.08.2001 sind insoweit nämlich auch Angaben für die versicherungsmathematische Ermittlung der Höhe der Versorgungsverpflichtungen schriftlich festzulegen, sofern es zur eindeutigen Ermittlung der in Aussicht gestellten Leistung erforderlich ist. Diese Regelung gilt ausweislich des Verwaltungserlasses auch entsprechend für in Pensionszusagen enthaltene Abfindungsklauseln.

In diesem Zusammenhang hat bereits das erstinstanzlich erkennende Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Urteil vom 20.02.2017 unter dem Aktenzeichen 1 K 68/14 entschieden, dass die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung im Hinblick auf das Eindeutigkeitsgebot in einer Pensionszusage enthaltenen Abfindungsklauseln nicht die Festlegung und Benennung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwenden Sterbetafel voraussetzt. Insoweit sind Pensionszusagen auch nach der Einfügung des Eindeutigkeitsgebotes im Einkommensteuergesetz anhand der allgemein geltenden Auslegungsregel auszulegen, soweit die Inhalte nicht klar und eindeutig sind.

Dieser erstinstanzlichen Entscheidung hat sich nun schließlich der Bundesfinanzhof in München mit Beschluss vom 10.07.2019 unter dem Aktenzeichen XI R 47/17 angeschlossen. Auch nach Meinung der obersten Finanzrichter der Republik sind Pensionszusagen auch nach Einführung des sogenannten Eindeutigkeitsgebotes in § 6a Abs. 1 Nummer 3 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregel auszulegen, soweit Inhalte nicht klar und eindeutig sind. Der Bundesfinanzhof ist daher seinen erstinstanzlichen Kollegen erfreulicherweise voll und ganz gefolgt.

Aus diesem Grundsatz folgt dabei auch: Lässt sich eine Abfindungsklausel dahingehend auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende Sterbetafel trotz fehlender ausdrücklicher Benennung eindeutig bestimmbar ist, ist die Pensionsrückstellung auch steuerrechtlich anzuerkennen.

Finanzbeamte, die die Pensionsrückstellung aufgrund des Eindeutigkeitsgebots in einem entsprechenden Sachverhalt nicht anerkennen wollen, sollten daher auf den aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs hingewiesen werden.