Mandantenbrief Steuer Juli 2019

8. Für alle Gewerbetreibenden: Keine Hinzurechnung der Miete für einen Messestand!

Wichtig für alle Gewerbetreibenden: Keine Hinzurechnung der Miete für einen Messestand!

Ausweislich der Regelung in § 8 Nummer 1 Buchstabe e) des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, hinzugerechnet. Diese Hinzurechnung greift immer dann, wenn entsprechende Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb abgezogen worden sind und soweit sie die Summe von 100.000 Euro übersteigen.

Die Finanzverwaltung geht bei Anwendung dieser Vorschrift sehr rigoros vor und möchte schlichtweg jegliche Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten für unbewegliche Wirtschaftsgüter, also in der Regel Immobilien, hinzurechnen. Erfreulicherweise wird jedoch aktuell der Finanzverwaltung bei diesem Vorgehen seitens der erstinstanzlichen Gerichte Einhalt geboten.

So zumindest eine Entscheidung des Finanzgerichtes Düsseldorf vom 29.01.2019 unter dem Aktenzeichen 10 K 2717/17 G. In der vorliegenden Entscheidung haben die Düsseldorfer Richter klargestellt, dass die Mietzinsen für gemietete Messestände nicht in jedem Fall unter die gewerbesteuerliche Hinzurechnung fallen. Hier muss nämlich differenziert werden.

Konkret urteilten die Düsseldorfer Richter: Die von einem Unternehmen, dessen Geschäftsgegenstand die Herstellung, der Vertrieb und die Montage von Markisen sowie von Bauelementen aller Art ist, anlässlich der Teilnahme an einer Fachmesse für die Standfläche entrichtet Miete ist nicht als Entgelt für die Überlassung unbeweglicher Wirtschaftsgüter dem Gewinn bei der Ermittlung des Gewerbeertrages hinzuzurechnen.

Vielmehr stellen gemietete Messestandflächen keine fiktiven unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Sinne der Regelung des § 8 Nummer 1 Buchstabe b) GewStG dar, wenn der Geschäftsgegenstand des Ausstellers es nicht gebietet, ein derartiges Wirtschaftsgut ständig für den Gebrauch in seinem Betrieb vorzuhalten.

Diesbezüglich hatte bereits der Bundesfinanzhof in München mit Urteil vom 25.10.2016 unter dem Aktenzeichen I R 57/15 hinsichtlich des Entgelts für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen klargestellt: Die Hinzurechnung von Mietzinsen zu Ermittlung des Gewerbeertrages setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut abzuleitende fiktionale Annahme von Anlagevermögen als Tatbestandsvoraussetzungen muss den konkreten Geschäftsgegenstand des Unternehmens berücksichtigen und sich so weit wie möglich an den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen orientieren. Seinerzeit hatten die obersten Finanzrichter der Republik klargestellt, dass eine Geschäftstätigkeit als sogenannte Durchführungsgesellschaft die Annahme von fiktionalem Anlagevermögen an den gemieteten Messeflächen ausschließt.

Dieser Entscheidung haben sich nun die Düsseldorfer Finanzrichter angeschlossen und insbesondere klargestellt, dass hinsichtlich eines Messestandes kein Erfordernis besteht, diesen ständig für den Gebrauch im Unternehmen vorzuhalten. Dies gilt zumindest dann (und dies dürfte in der überwiegenden Mehrheit der Fälle tatsächlich so sein), wenn durch eine Nichtteilnahme an der Messe die gewerbliche Tätigkeit eines Unternehmens nicht maßgeblich beeinflusst wird.

Hinweis

Wie nicht anders zu erwarten, möchte jedoch die Finanzverwaltung an der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet-und Pachtzinsen bzw. entsprechenden Leasingraten festhalten und hat daher die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Es bleibt daher zu hoffen, dass die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Revisionsaktenzeichen III R 15/19 sich der Entscheidung ihrer Vorinstanz anschließen und dem Hinzurechnungsspuk der Finanzverwaltung in diesem Bereich endlich ein Ende bereitet wird. Immerhin gilt es zu bedenken, dass auch die Gewerbebesteuerung von Betriebsausgaben für die Anmietung eines Messestandes derart ins Geld gehen kann, dass das gesamte Unternehmen dadurch in finanzielle Schieflage gerät.