Mandantenbrief Steuer März 2016

8. Für alle GmbH-Gesellschafter: Wertpapiergeschäfte in der GmbH

Wichtig für alle GmbH-Gesellschafter: Wertpapiergeschäfte in der GmbH

Bisher vertrat die Finanzverwaltung die Auffassung, dass so genannte Risikogeschäfte, wozu insbesondere auch Wertpapiergeschäfte gehören, als gefährlich eingestuft werden, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter das Geschäft nicht eingegangen wäre. Diese Voraussetzung wollte der Fiskus bisher immer dann erkennen, wenn das Geschäft nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft unüblich, mit hohem Risiko verbunden und somit nur aus privaten Spekulationsabsichten des Gesellschafter-Geschäftsführers zu erklären sein soll.

Die Folge dieser rigorosen Haltung: Wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Rahmen der GmbH Wertpapiergeschäfte durchgeführt hat, wurden Verluste regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Dies galt zumindest dann, wenn Wertpapiergeschäfte mit den sonstigen Tätigkeiten der GmbH eigentlich nichts zu tun hatten. Dieser fiskalfreundlichen Auffassung widersprach jedoch schon vor geraumer Zeit der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen. So haben die obersten deutschen Finanzrichter der Republik einmal mit Urteil vom 08.08.2001 unter dem Aktenzeichen I R 106/99 sowie mit einem späteren Urteil vom 31.03.2004 unter dem Aktenzeichen I R 83/03 klargestellt, dass die Tätigung von Geschäften, insbesondere von Wertpapiergeschäften, durch eine GmbH regelmäßig nicht die Annahme rechtfertigt, die Geschäfte würden im privaten Interesse des beherrschenden Gesellschafters ausgeübt werden.

Damit war die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung vom Tisch, da die Gesellschaft grundsätzlich frei ist, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch die damit einhergehenden Risiken durch entsprechende Verlustgefahren, wahrzunehmen. Erfreulicherweise rudert nun auch die Finanzverwaltung mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.12.2015 unter dem Aktenzeichen IV C 2 – S 2742/07/10004 zurück. Nach der neuen Meinung der Finanzverwaltung kann selbst dann keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Verluste aus entsprechenden Risikogeschäften angenommen werden, wenn der Veranlassungszusammenhang zwischen den Aufwendungen und den Einnahmen aus den Geschäften einerseits und dem eigentlichen Unternehmensgegenstand der GmbH andererseits ein allenfalls entfernter ist. Steuerlich dürfte damit die Kuh vom Eis sein.

Hinweis

Hinzuweisen ist jedoch ausdrücklich darauf dass, viele GmbH-Satzungen oder auch Anstellungsverträge von Gesellschafter-Geschäftsführern ausdrücklich Wertpapiergeschäfte verbieten. Insoweit müssten selbstverständlich entsprechende Verbote aufgehoben werden, damit es auch von der gesellschaftsrechtlichen oder zivilrechtlichen Seite keine Probleme gibt.