Mandantenbrief Steuer Januar 2020

8. Für alle Mitunternehmer einer Personengesellschaft: Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Wichtig für alle Mitunternehmer einer Personengesellschaft: Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaften

Bereits mit Beschluss vom 15.11.2017 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 44/16 klargestellt, dass eine begünstigte Investitionen im Sinne der Regelung zum Investitionsabzugsbetrag auch dann vorliegt, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investitionen später (innerhalb des dreijährigen Investitionsprogramms) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der Investitionsabzugsbetrag in einem solchen Fall dem Sonderbetriebsgewinn des investierenden Gesellschafters außerbilanziell hinzuzurechnen.

Im Hinblick auf diese für entsprechende Mitunternehmer sehr positive Entscheidung war seinerzeit ungewiss, ob die Finanzverwaltung diese gegebenenfalls mit einem Nichtanwendungserlass belegen würde. Erfreulicherweise ist dies nicht geschehen. Vielmehr hat das Bundesfinanzministerium durch Verwaltungsanweisung vom 26.08.2019 unter dem Aktenzeichen IV C 6 – S 2139-b/07/10002-02 die Grundsätze des Beschlusses der obersten Finanzrichter der Republik über den entschiedenen Einzelfall hinaus für anwendbar erklärt.

Insoweit gilt erfreulicherweise in allen noch offenen Fällen eine Änderung des bisherigen BMF-Schreibens vom 20.03.2017. Folglich wird im Verwaltungswege für Personengesellschaften und Gemeinschaften geregelt: Auch Personengesellschaften und Gemeinschaften können unter entsprechender Anwendung der Regelungen den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen, wenn es sich um eine Mitunternehmerschaft handelt.

Investitionsabzugsbeträge können sowohl vom gemeinschaftlichen Gewinn als auch vom Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers abgezogen werden. Bei der Prüfung des Größenmerkmals im Sinne von § 7g Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind das Gesamthandsvermögen und die Sonderbetriebsvermögen unter Berücksichtigung der Korrekturposten in den Ergänzungsbilanzen zusammenzurechnen. Bei der Ermittlung des Höchstbetrages von 200.000 Euro im Sinne von § 7g Absatz 1 Satz 4 EStG sind die im Bereich des gemeinschaftlichen Gewinns und die im Bereich der Sonderbetriebsgewinne in Anspruch genommenen und nicht wieder hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Investitionsabzugsbeträge zusammenzufassen.

Im Bereich des gemeinschaftlichen Gewinns einer Personengesellschaft oder Gemeinschaft in Anspruch genommene Investitionsabzugsbeträge können auch für begünstigte Investitionen eines ihrer Gesellschafter oder Gemeinschafter im Sonderbetriebsvermögen verwendet und dem entsprechenden Sonderbetriebsgewinn außerbilanziell hinzugerechnet werden. Entsprechendes gilt für im Bereich des Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters oder Gemeinschafters beanspruchte Investitionsabzugsbeträge bei begünstigten Investitionen im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft sowie für im Bereich des Sonderbetriebsgewinns eines Gesellschafters oder Gemeinschafters beanspruchte Investitionsabzugsbeträge bei begünstigten Investitionen eines anderen Gesellschafters oder Gemeinschafters im Sonderbetriebsvermögen der Personengesellschaft oder Gemeinschaft.

Einschränkend ist insoweit lediglich weiterhin zu beachten: Die Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsgutes liegt nicht vor, wenn ein Gesellschafter oder Gemeinschafter ein Wirtschaftsgut von der Personengesellschaft oder Gemeinschaft erwirbt oder die Personengesellschaft oder Gemeinschaft oder ein anderer Gesellschafter oder Gemeinschafter ein Wirtschaftsgut erwirbt, das zuvor zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters oder Gemeinschafters gehörte, da in diesen Fällen das Wirtschaftsgut bereits vor der Anschaffung dem Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft zuzurechnen war.

Zusammenfassend gilt daher: Eine begünstigte Investition im Sinne des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gewinn in der Gesamthandsbilanz abgezogen wurde und die Investition im Sonderbetriebsvermögen eines der Gesellschafter erfolgt.