Mandantenbrief Steuer November 2019

8. Für alle Vermieter: Werbungskosten doppelt berücksichtigen?

Wichtig für alle Vermieter: Werbungskosten doppelt berück­sich­tigen?

Selbstverständlich können auch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Werbungskosten grundsätzlich immer nur einmal steuermindernd abgezogen werden. So lautet der generelle Grundsatz. Kommt man zu einem anderen Ergebnis, muss an irgendeiner Stelle etwas falsch gelaufen sein. So auch im vorliegenden Verfahren beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IX R 14/19.

Im Sachverhalt, der dem Verfahren zugrunde liegt, wurden durch den Vermieter im Jahr 2008 Klimageräte angeschafft, welche versehentlich doppelt erfasst wurden. Aufgrund der doppelten Erfassung wurden die 2009 bezahlten Klimageräte auch tatsächlich doppelt als Werbungskosten steuermindernd bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt.

Der Grund liegt hier im sogenannten Zufluss- und Abflussprinzip, welches grundsätzlich bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuwenden ist. Danach werden Ausgaben nämlich nicht im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Werbungskosten bei den Einkünften abgezogen, sondern erst im Kalenderjahr ihrer Zahlung. So war es auch mit Blick auf die Klimageräte im vorliegenden Fall. Die Klimageräte wurden erst im Jahr 2009 bezahlt, weshalb sie in diesem Jahr als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand steuermindernd als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden. Tatsächlich angeschafft wurden die Geräte jedoch bereits im Jahr 2008, weshalb sie im Wege der Abschreibung mit einem zehnjährigen Abschreibungszeitraum beginnend ab 2008 berücksichtigt wurden. Sofern die Abschreibung an dieser Stelle das richtige Mittel zur Absetzung der Aufwendungen ist, ist diese Vorgehensweise auch vollkommen korrekt. Insoweit stellt dies eine Ausnahme vom Zufluss- und Abflussprinzip dar, da die Abschreibung unabhängig von der Bezahlung regelmäßig mit Anschaffung der Gegenstände beginnt.

Die versehentliche und fehlerhafte Doppelberücksichtigung wurde nun im Rahmen einer Betriebsprüfung bemerkt. Warum auch immer unterblieb jedoch eine Änderung der Feststellung für 2009 dahingehend, dass eine Streichung des sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwandes durchgeführt wurde. Mittlerweile ist das Jahr 2009 aus rein verfahrensrechtlicher Sicht feststellungsverjährt, weshalb der sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwand nicht mehr gestrichen werden kann.

Im vorliegenden Verfahren begehren die Kläger nun trotz des nicht geänderten Sofortabzuges für die Folgejahre die Berücksichtigung der Abschreibung der Klimageräte. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass die Anschaffungskosten der Klimageräte doppelt als steuermindernde Werbungskosten angesetzt würden: Einmal über den Sofortabzug im Jahr 2009 und einmal über die Berücksichtigung der Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung.

Auch wenn im vorliegenden Fall der erste Reflex sagt, dass eine Berücksichtigung weiterer Abschreibungen aufgrund des steuermindernden Sofortabzug der Erhaltungsaufwendungen im Jahr 2009 nicht richtig sein kann, könnte sich durchaus ein anderes Ergebnis ergeben.

Fraglich muss nämlich im vorliegenden Fall zunächst einmal sein, ob denn die Berücksichtigung der Klimageräte im Wege der Abschreibung der korrekte Weg ist. Wäre dem nämlich so, spräche grundsätzlich nichts dagegen, dass die Anschaffungskosten der Klimageräte (abermals) im Wege der Abschreibung steuermindernd berücksichtigt werden. Auch die Tatsache, dass schon eine steuermindernde Berücksichtigung im Jahr 2009 stattgefunden hat, spricht nicht dagegen. Immerhin kann eine Korrektur von 2009 lediglich aus rein verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr stattfinden.

Tatsächlich wird daher der Bundesfinanzhof in München zu klären haben, ob die Berücksichtigung der Anschaffungskosten im Wege der Abschreibung der materiell-rechtlich korrekte Weg ist. Wird dies bejaht, sollte auch die Abschreibung der Klimageräte weiterhin als Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen.