Mandantenbrief Steuer Juli 2021

8. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Zur Überlassung eines Job-Tickets als lohnsteuerpflichtiger Sachbezug

In einem Fall vor dem Finanzgericht Hessen ging es um die Frage, ob die verbilligte Überlassung eines Job-Tickets zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn gezählt werden muss. Die Streitfrage hatte dabei folgenden Hintergrund: Bei einem Unternehmen entstand durch eine erhöhte Mitarbeiterzahl auf den von den Unternehmen unterhaltenen Parkplätzen eine extreme Parkplatznot. Die Folge: Das Unternehmen arbeitete ein Parkraumbewirtschaftungskonzept aus. Dies endete mit dem Ergebnis, dass ein Gesamtkonzept für Mobilität erforderlich sei. Dieses mündete hinsichtlich der Beschäftigten der Klägerin in einer Mobilitätskarte, welche zwei Bestandteile umfasste: Zum einen kostenloses Parken auf den Parkplätzen, zum anderen ein ÖPNV-Ticket, also ein Job-Ticket. Damit wollte man mehr Mitarbeiter für die Nutzung des ÖPNV gewinnen und so die Parkplatzsituation entspannen. Vor diesem Hintergrund nahm das Unternehmen mit dem örtlichen ÖPNV-Betrieb Kontakt auf und handelte Konditionen für ein entsprechendes Job-Ticket aus. Die so ausgehandelten niedrigeren Preise wurden seitens des Unternehmens komplett an die Arbeitnehmer weitergegeben, worin das Finanzamt einen geldwerten Vorteil sehen wollte und die Hand aufhielt.

Hinweis: Die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) greift im vorliegenden Fall nicht, da der Vorteil nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt wurde, sondern der von den Mitarbeitern zu zahlende vergünstigte Preis für das Job-Ticket monatlich über die Lohnabrechnung eingezogen wurde.

Nun neigt man zu dem Reflex, dass dann die Pauschalversteuerung für Job-Tickets zum Einsatz kommt, jedoch müsste man sich zuvor überhaupt mal die Frage stellen, ob überhaupt Arbeitslohn gegeben ist.

Zu den lohnsteuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gehören nämlich alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis für das Zurverfügungstellen seiner individuellen Arbeitskraft zufließen. Hierzu zählen neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen und Tantiemen auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden.

Zu diesen Einnahmen zählen auch Sachbezüge, wie Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge. Ein Sachbezug liegt auch vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern den Anspruch, eine Sach- und Dienstleistung beziehen zu können, einräumt, wie der Bundesfinanzhof bereits in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 unter dem Aktenzeichen VI R 42/10 dargelegt hat. Allerdings muss die Zuwendung einen wirtschaftlichen Wert haben und darf nicht bloß einen ideellen Vorteil darstellen. Entscheidend für die Bejahung eines geldwerten Vorteils durch den verbilligten oder unentgeltlichen Sachbezug ist, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers einen geldwerten Vorteil im Sinne einer objektiven Bereicherung bejahen würde. In der Folge können auch Preisvorteile und Rabatte Dritter Arbeitslohn sein.

Diese Bereicherung, also der Sachbezug, muss den Arbeitnehmern auch „für“ ihre Arbeitsleistung gewährt worden sein. Nach ständiger Rechtsprechung werden Bezüge oder Vorteile für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind. So beispielsweise die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30.5.2001 unter dem Aktenzeichen VI R 159/99.

Nicht erforderlich ist es in diesem Zusammenhang, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, das heißt, wenn die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zufließt.

Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen, wie der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 18.10.2012 unter dem Aktenzeichen VI R 64/11 bereits einmal herausgearbeitet hat. Dies bedeutet auch, dass ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten die Annahme von Arbeitslohn in der Regel ausschließt.

Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung könnte für das Vorliegen eines geldwerten Vorteils der Umstand sprechen, dass der Arbeitgeber an der Verschaffung des Preisvorteils aktiv mitgewirkt hat. Diese Auffassung wird jedenfalls seitens der Finanzverwaltung vertreten, wie aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.9.1993 hervorgeht. Eine aktive Mitwirkung wird von der Verwaltung insbesondere dann angenommen, wenn der Arbeitgeber für den Dritten Verpflichtungen übernommen hat. Diese Voraussetzung ist jedoch im Streitfall nicht erfüllt. Zum einen ist das Unternehmen für die Ausgabe der Tickets zuständig. Es hat von dem ÖPNV-Betrieb die entsprechenden Fahrkarten-Rohlinge erhalten und teilt diese an die Mitarbeiter aus. Zum anderen obliegt dem Unternehmen im Verhältnis zum ÖPNV-Betrieb die Bezahlung der Job-Tickets.

Die vorstehend dargelegte Rechtsauffassung, wonach die aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Rabattgewährung durch Dritte zum Vorliegen eines Sachbezug führt, wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ausnahmslos geteilt, wie aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.10.2012 unter dem Aktenzeichen VI R 64/11 hervorgeht. Danach gehören Preisvorteile, die ein Dritter Arbeitnehmern einräumt, nicht allein deshalb zum Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte mitgewirkt hat. Zwar könne die Mitwirkung des Arbeitgebers an Preisvorteilen, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt würden, den Schluss zulassen, dass die Drittzuwendung wirtschaftlich betrachtet Arbeitslohn sei. Dieses Ergebnis ist aber nicht zwingend. Entscheidend kommt es darauf an, ob die Zuwendung des Dritten Prämie oder Belohnung für eine Leistung darstelle, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringe, wie die obersten Finanzrichter der Republik in der vorgenannten Entscheidung herausgearbeitet haben.

Bei Übertragung dieser Rechtsprechung auf den Streitfall, ist im Hinblick auf das überlassene Job-Ticket nicht vom Vorliegen eines steuerpflichtigen Sachbezug auszugehen. Das Job-Ticket stellt schlicht keine Prämien oder Belohnung für eine Leistung dar, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber erbringt. Dabei ist insbesondere der Geschehensablauf, der zum Entstehen des Doppel-Tickets geführt hat, zu berücksichtigen.

Ein weiteres wichtiges Kriterium, das vorliegend die Annahme eines steuerpflichtigen Sachbezug verhindert hat, ist die Tatsache, dass der ÖPNV-Betrieb ein nicht unerhebliches eigenes wirtschaftliches Interesse daran hatte, die gewählte Tarifkonstruktion umzusetzen. Der ÖPNV-Betrieb war daran interessiert, sich den attraktiven Kundenkreis der Beschäftigten des klagenden Unternehmens zu erhalten oder zu erschließen. Dafür sprechen im vorliegenden Fall die Tarifkonstruktion und Kalkulation des Job-Tickets. Auch unter diesem Gesichtspunkt stellt sich das mit dem Jobticket verbundene verbilligte Beförderungsentgelt für die Arbeitnehmer nicht als Frucht ihre Arbeitsleistung dar. Es handelt sich vielmehr um einen positiven Reflex aus einem zwischen dem Unternehmen und dem ÖPNV-Betrieb geschlossenen Vertrag. Die verbilligte Ticketüberlassung durch den ÖPNV-Betrieb stellt keine Gegenleistung für eine Tätigkeit dar, die der jeweilige Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses für die Klägerin erbringt.

Folglich kommt das Finanzgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 25.11.2020 unter dem Aktenzeichen 12 K 2283/17 zu dem Schluss, dass die Überlassung eines Doppel-Tickets im Rahmen einer sogenannten Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den vom Arbeitgeber unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellt.

Hinweis

Obwohl das erstinstanzliche Finanzgericht keinen Grund für die Zulassung einer Revision gesehen hat, war die Finanzverwaltung offensichtlich derart erzürnt, dass die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI B 5/21 eingelegt wurde. Es bleibt schon fast zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof diese Nichtzulassungsbeschwerde auch annimmt und den Fall abschließend klärt, da diese Entscheidung dann auch erhebliches Gestaltungspotenzial für die Praxis beinhalten würde. Über die Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden wir daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder berichten.