Mandantenbrief Steuer Mai 2021

8. Für Betreiber einer Fotovoltaikanlage: Liebhaberei oder doch Einkünfteerzielungsabsicht?

Wichtig für Betreiber einer Fotovoltaikanlage: Liebhaberei oder doch Einkünfteerzielungsabsicht?

Wer eine Fotovoltaikanlage betreibt und den Strom gegen Einspeisevergütung in das öffentliche Stromnetz einspeist, erzielt dadurch in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Streitbefangen ist häufig mit dem Finanzamt, ob auch entsprechende Verluste berücksichtigt werden können.

Der Grund: Die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung eines gewerblichen Verlustes kann beansprucht werden, wenn dieser aus einem Gewerbebetrieb erwachsen ist. Dies erfordert entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Einkommensteuergesetz eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird. Eine durch die Betätigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn in diesem Sinne. Fehlt daher eine solche Gewinnerzielungsabsicht, liegt eine steuerlich unbeachtliche (rein private) Tätigkeit und damit ein sogenannter Liebhabereibetrieb vor. Entsprechende Verluste können dann nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden.

Insoweit spielt die Gewinnerzielungsabsicht insbesondere bei Betreibern einer Fotovoltaikanlage immer eine große Rolle. Die Gewinnerzielungsabsicht als Merkmal eines gewerblichen Unternehmens ist das Streben nach Betriebsvermögen in Gestalt eines Totalgewinns im Sinne des Gesamtergebnisses des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung, Aufgabe oder Liquidation. Dies erfordert eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Das Problem dabei: Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht nur anhand äußerer Umstände feststellen. Die Feststellung liegt im Wesentlichen auf dem Gebiet der Tatsachenwürdigung und obliegt im Endeffekt dem Finanzgericht.

Längere Verlustperioden in der Vergangenheit können gegen eine Gewinnerzielungsabsicht sprechen. Aus einer solchen objektiv negativen Gewinnprognose kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, der Steuerpflichtige habe auch subjektiv nicht beabsichtigt, einen Totalgewinn anzustreben. Eine solche vom Steuerpflichtigen widerlegbare Annahme ist jedoch gerechtfertigt, wenn die verlustbringende Tätigkeit typischerweise dazu bestimmt und geeignet ist, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile zu dienen. Bei anderen Tätigkeiten müssen zusätzliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Verluste aus persönlichen Gründen oder Neigungen hingenommen werden, wie bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung 12.9.2002 unter dem Aktenzeichen IX R 60/01 klargestellt hat.

Im Falle einer längeren Verlustperiode spricht vor allem das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und denVerlust mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, für sich genommen schon dafür, dass langjährige Verluste aus den im persönlichen Bereich liegenden Neigung und Motiven hingenommen werden. So auch bereits die obersten Finanzrichter der Republik in einer Entscheidung vom 20.9.2012 unter dem Aktenzeichen IV R 43/10.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind in einem solchen Fall an die Feststellung persönlicher Gründe und Motive, die den Steuerpflichtigen trotz der Verluste zur Weiterführung seines Unternehmens bewogen haben können, keine Anforderungen zu stellen. Dies hatte unter anderem der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29.3.2007 unter dem Aktenzeichen IV R 6/05 herausgearbeitet. Aber: Es muss die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus in seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt. Wenn die Feststellung persönlicher Gründe außerhalb des sogenannten Hobbybereichs möglich sein muss, muss auch festgestellt werden, welche persönlichen Gründe möglicherweise gegeben sind. Die Anforderungen an diese Feststellungen sind mit der Maßgabe „keine hohen Anforderungen“ zwar abgesenkt, dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Feststellungen damit vollkommen entbehrlich sind.

Auf Basis dieser Grundsätze zur Abgrenzung eines Liebhabereibetriebes von einem einkommensteuerlich zu berücksichtigenden gewerblichen Betrieb mit Verlust kommt das Thüringer Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 11.9.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 59/18 mit Blick auf eine Fotovoltaikanlage auf dem eigenen Haus zu folgender Schlussfolgerung:

Bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass sie in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Das gilt selbst dann, wenn infolge eines hohen Kaufpreises für die hochwertige Anlage, der auf eine Nutzungsdauer von 20 Jahren vorgenommenen Abschreibung und infolge der im Anschaffungsjahr vergleichsweise niedrigen Einspeisevergütung in den ersten Jahren fast durchgehend Verluste erzielt werden, wenn der erzeugte Strom überwiegend zur Deckung des privaten Strombedarfs genutzt wird und wenn sich der Steuerpflichtige vor dem Kauf auf die Renditeangaben der Hersteller von PV-Anlagen verlassen und kein schlüssiges betriebswirtschaftliches Konzept für die künftigen Erträge erstellt hat.

Hinweis

Es ist nicht schwer zu erraten, dass der Finanzverwaltung die vorstehende Entscheidung nicht schmeckt. Tatsächlich hat sie daher zunächst beim Bundesfinanzhof die Revision eingelegt, welche dort unter dem Aktenzeichen X R 32/19 geführt wurde. Wohlgemerkt „wurde“! Mittlerweile wurde die Revision beim Bundesfinanzhof seitens des Finanzamtes auch wieder zurückgezogen, wodurch das erstinstanzliche Urteil des Thüringer Finanzgerichtes rechtskräftig wurde. Ein Schelm, wer glaubt, dass die Finanzverwaltung bei einer solch positiven Entscheidung die Revision beim Bundesfinanzhof nur deshalb zurückzieht, weil sie Angst vor einem bestätigenden Urteil haben könnte.