Mandantenbrief Steuer Februar 2021

8. Für (biologische) Väter: Steuerklasse bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Wichtig für (biologische) Väter: Steuerklasse bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ausweislich der Steuerklasseneinteilung in § 15 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) richtet sich diese im Regelfall nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker. Die Einteilung der Steuerpflichtigen in unterschiedliche Steuerklassen ist dabei besonders relevant, da darüber sowohl die persönlichen Freibeträge bestimmt werden als auch die Höhe des Steuersatzes.

Zu Steuerklasse I gehören insoweit der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder und Stiefkinder, die Abkömmlinge der Kinder und Stiefkinder und für den Fall des Erwerbs von Todes wegen auch die Eltern und Voreltern, also die Großeltern.

Zur Steuerklasse II gehören die Eltern und Voreltern (sofern es sich nicht um einen Erwerb von Todes wegen handelt), die Geschwister, die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern, die Stiefeltern, die Schwiegerkinder, die Schwiegereltern und (man höre und staune) der geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft.

Steuerklasse III ist schließlich ein Auffangbecken, zu dem alle übrigen Erwerber gehören.

Am 05.12.2019 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 5/17 entschieden, dass die Steuerklasse III nach dem Wortlaut der Vorschrift auch für den Erwerb eines Kindes von dessen biologischem (aber nicht rechtlichem) Vater gilt. Die ganz konkreten Folgen dieser Entscheidung: Anstatt eines persönlichen Freibetrags von 400.000 Euro kann lediglich ein Freibetrag von 20.000 Euro Anwendung finden. Zudem sind durchweg höhere Steuersätze anzuwenden, was sich schon beispielhaft am Eingangssteuersatz zeigt. Für Steuerklasse I beträgt der Eingangssteuersatz nämlich 7%, während er bei Steuerklasse III 30% beträgt. Nur am Rande sei daher angemerkt, dass der Steuersatz von 30% der Spitzensteuersatz in der Steuerklasse I der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist. Demgegenüber stehen 50% bei Steuerklasse III.

Im Ergebnis muss daher schon aufgrund der steuerlichen Folgen die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in ihrer Begründung durchleuchtet werden. Darin wird aufgeführt, dass für die Steuerklasseneinteilung die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Abstammung und Verwandtschaft maßgebend sind.

Ausweislich der Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sind Personen, deren eine von der anderen abstammt, in gerader Linie verwandt. Vater eines Kindes ist in diesem Sinne der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Das Vorliegen einer dieser drei Voraussetzungen führt dazu, dass ein Mann als rechtlicher Vater angesehen wird. Aus der rechtlichen Vaterschaft leiten sich Rechte und Pflichten ab. Der Vater ist beispielsweise dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Das Kind ist gegenüber seinem rechtlichen Vater erb- und pflichtteilsberechtigt.

Ausweislich der Subsumtion des Bundesfinanzhofs führt die biologische Abstammung allein nicht zur rechtlichen Vaterschaft. Dies begegnet nach Auffassung der Richter auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begründung familiärer Rechtsbeziehungen ist gesetzlich zwar so zu gestalten, dass den leiblichen Eltern eines Kindes in der Regel auch die rechtliche Stellung als Eltern eingeräumt wird. Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall biologisch abstammt. Es genügt, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen auf die leibliche Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt. Konsequenz dieser (angeblichen) gesetzlichen Vermutungsregel ist, dass leibliche und rechtliche Vaterschaft im Einzelfall auseinanderfallen können.

Insgesamt sind die obersten Finanzrichter der Republik daher der Auffassung, dass die Systematik der Steuerklasseneinteilung im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht die Anwendung der Steuerklasse I im Verhältnis des Kindes zu seinem biologischen Vater nicht verlangt. Vielmehr gehen die Richter davon aus, dass § 15 ErbStG gegen die Einordnung des Erwerbs vom biologischen Vater in die Steuerklasse I spricht.

Eher sind die Richter der Meinung, dass die Einordnung des Kindes als übriger Erwerber im Sinne der Steuerklasse III beim Erwerb von seinem biologischen Vater dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung entspricht. Mit der Besserstellung von Erwerbern der Steuerklasse I soll die Weitergabe von Familienvermögen an Ehegatten und Lebenspartner sowie an vorhergehende und nachfolgende Generationen begünstigt werden. Diese Begünstigung dient dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie und verwirklicht das Familienprinzip als Grenze für das Maß der Steuerbelastung. Danach ist die familiäre Verbundenheit der nächsten Angehörigen zum Erblasser oder Schenker erbschaftsteuerlich zu berücksichtigen. Der steuerliche Zugriff ist bei Familienangehörigen derart zu verstehen, dass diesen der Nachlass zumindest zum deutlich überwiegenden Teil oder, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugutekommt.

Die erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Kindern folgt insoweit aus dem bürgerlichen Familien- und Erbrecht. Kinder haben aufgrund ihres Unterhaltsanspruchs gegen ihre Eltern an deren Vermögensverhältnissen teil. Beim Tode der Eltern stehen ihnen ein gesetzliches Erbrecht als Erben der ersten Ordnung und ein Pflichtteilsanspruch zu. Diese Rechte sollen nach dem Willen des Gesetzgebers die Weitergabe des in der Familie gebildeten Vermögens an die nächste Generation fördern. Damit korrespondiert das Schutzziel des Familienprinzips, kleine und mittlere Vermögen als Grundlage der privaten Lebensgestaltung möglichst ungeschmälert in der Generationennachfolge zu erhalten. Dem trägt die Einordnung von Kindern in die Steuerklasse I Rechnung.

Unter Beachtung dieses Gesetzeszweckes hält es der Bundesfinanzhof durchaus für sachgerecht, den erbschaftsteuerrechtlichen Begriff des Kindes auf Kinder im Sinne des Abstammungsrechts laut Bürgerlichem Gesetzbuch zu beschränken. Allein die bürgerlich-rechtliche Abstammung begründet Unterhaltspflichten sowie das gesetzliche Erbrecht und den Anspruch auf den Pflichtteil. Demgegenüber bestehen im Rahmen der biologischen Vaterschaft diese gesetzlichen finanziellen Verpflichtungen, die zur Bildung und Weitergabe von Familienvermögen beitragen, nicht. Dies rechtfertigt es, ein Kind bei Erwerben von seinem biologischen Vater auf die ungünstigere Steuerklasse III zu verweisen.

In der weiteren Urteilsbegründung führen die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs noch aus, dass sie insoweit auch keinerlei verfassungsrechtliche Probleme sehen. Ob sie damit jedoch Recht behalten werden, liegt nun nicht mehr in ihrer Hand, denn gegen ihre Entscheidung ist (erfreulicherweise) die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1880/20 müssen nun die obersten Verfassungsschützer der Republik klären, ob beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen (aber nicht rechtlichen) Vater die Steuerklasse III mit allen ihren negativen Folgen Anwendung findet.