Mandantenbrief Steuer April 2020

8. Für Einzelunternehmer: Einheitlicher Gewerbebetrieb oder doch kein einheitlicher Gewerbebetrieb?

Wichtig für Einzelunternehmer: Einheitlicher Gewerbebetrieb oder doch kein einheitlicher Gewerbebetrieb?

Für die Frage der Gewerbesteuer ist es insbesondere beim Einzelunternehmer von enormer Bedeutung, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt oder gegebenenfalls mehrere Gewerbebetriebe gegeben sind. Immerhin besteht für jeden einzelnen Gewerbebetrieb ein Freibetrag bei der Gewerbesteuer von 24.500 Euro.

Ob es nun Sinn macht, einen einheitlichen Gewerbebetrieb zu haben, oder doch eher Gewerbebetriebe sinnvoll sind, kommt mitunter auch auf das Ergebnis der Gewerbebetriebe an. Der Einzelfall wird daher hier mal wieder entscheiden. Erzielt ein Unternehmen Verluste, so hat der einheitliche Gewerbebetrieb den Vorteil, dass die Verluste auch die Gewerbesteuer des anderen Betriebs mindern. Liegen in diesem Fall hingegen zwei einheitlichen Gewerbebetriebe vor, muss der eine zwar aufgrund des Verlustes keine Gewerbesteuer zahlen, der andere hingegen muss jedoch die Gewerbesteuer auf seinen kompletten Gewinn (ohne Berücksichtigung des Verlustes aus dem anderen Betrieb) entrichten.

So war es auch im Urteilssachverhalt einer Entscheidung des Finanzgerichtes Münster vom 10.10.2017 unter dem Aktenzeichen 7 K 3662/14 G. Im Urteilsfall wurde ein Eiscafé mit Verlust betrieben und ein Imbiss mit Gewinn. Der Steuerpflichtige war also daran interessiert, einen einheitlichen Gewerbebetrieb zu haben, damit die Verluste das Gewerbesteueraufkommen im Gewinnunternehmen entsprechend mindern. Die Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Münster viel jedoch (leider) anders aus:

Nach dem Gesamtbild der vorliegenden Verhältnisse stellen ein Eiscafé und ein Imbiss, die sich zwar in einem Gebäude befinden, allerdings nicht miteinander verbunden und getrennt begehbar sind, auch dann zwei selbstständige Betriebe dar, wenn sie einen einheitlichen Namensbestandteil und dieselbe Telefon- und Faxnummer nutzen, dieselbe Kundentoilette haben, dasselbe Inventar für die Außengastronomie haben und dasselbe Geschäftsfahrzeug für gemeinsame Warenweinkäufe nutzen.

Ob es im zuvor genannten Sachverhalt tatsächlich bei der erstinstanzlichen Entscheidung des Finanzgerichts Münster bleibt, ist zunächst abzuwarten, da Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 15/18 eingelegt wurde. Insoweit müssen noch die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob der gleichzeitige Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses desselben Unternehmers in dem gleichen Gebäude unter Verwendung derselben Außengastronomie eine gleichartige Betätigung im Sinne des Gewerbesteuergesetzes darstellt. Dabei gilt es zu klären, wie der wirtschaftliche Zusammenhang bei identischen, gleichartigen und ungleichartigen bzw. sich ergänzenden Tätigkeiten zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang kommt es auch darauf an, ob es für die Annahme des „sich ergänzen“ bei der wirtschaftlichen Betätigung erforderlich ist, dass bei Vorliegen mehrerer gewerblicher Betätigungen desselben Unternehmers Produkte des einen Unternehmens in dem anderen Unternehmen mitverkauft werden.

Unabhängig von dem vorgenannten Streitfall in Sachen Imbiss und Eiscafé soll an dieser Stelle jedoch ein Überblick über die Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung gegeben werden, da diese natürlich auch auf andere Gewerbezweige angewendet werden kann. Insoweit soll eine kleine Leitlinie gegeben werden, worauf in der Praxis zu achten ist. Die tatsächliche Entscheidung, ob ein einheitliches Unternehmen oder doch zwei Unternehmen gegeben sind, kann hingegen nur individuell getroffen werden.

Für die Entscheidung der Frage, ob die gewerblichen Betätigungen, die eine natürliche Person ausübt, zu einem einheitlichen Gewerbebetrieb zusammenzufassen sind, kommt es immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. Maßgebend sind dabei die objektiven Merkmale. Zu diesen objektiven Merkmalen eines Gewerbebetriebs gehören insbesondere die Art der Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, die Geschäftsleitung, die Betriebsstätten, die Organisation und Finanzierung sowie der Umfang und die Zusammensetzung des Aktivvermögens.

Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Beteiligten bestehen, wie der Bundesfinanzhof bisher in ständiger Rechtsprechung entschieden hat. Aber was bedeutet dies nun konkret?

Ein wirtschaftlicher Zusammenhang ist immer dann gegeben, wenn zwei Unternehmensbereiche sich gegenseitig stützen und ergänzen und nur miteinander wirtschaftlich betrieben werden können.

Kennzeichnend für einen organisatorischen Zusammenhang ist beispielsweise, dass die Unternehmensbereiche in einem Geschäftslokal untergebracht sind, unter Einsatz derselben Arbeitskräfte ausgeübt werden, dass die Ware oder Betriebsmittel gemeinsam eingekauft und bezahlt werden oder eine gegenseitige Aushilfe in sachlicher oder personeller Hinsicht stattfindet.

Der finanzielle Zusammenhang zeigt sich in einer einheitlichen Buch- und Kassenführung, in gemeinsamen Bankkonten und Rechnungsformularen bis hin zur einheitlichen Bilanzierung sowie Gewinn- und Verlustrechnung.

Dabei müssen die drei Kriterien nicht gleichwertig auftreten. Die Gewichtung der einzelnen Merkmale kann dabei nur nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalles erfolgen. Allerdings gewinnt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs das Merkmal des wirtschaftlichen Zusammenhangs besonderes Gewicht für die Gesamtbeurteilung, wie diese in seiner Entscheidung vom 20.03.2013 unter dem Aktenzeichen X R 38/11 herausgearbeitet hat. Besondere Bedeutung hat hiernach die Gleichartigkeit der Betätigungen bzw. bei ungleichartigen Betätigungen die Möglichkeit, dass sich die verschiedenen Tätigkeiten ergänzen. Bei ungleichartigen Betätigungen ist selbst bei organisatorischer, finanzieller und wirtschaftlicher Verflechtung ein einheitlicher Gewerbebetrieb nur anzunehmen, wenn die verschiedenen Betätigungen einander ergänzen.

Bei ungleichartigen bzw. sich nicht ergänzenden Tätigkeiten ist nach der obersten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in München zumindest in der Regel von der Selbstständigkeit der einzelnen Aktivitäten auszugehen. So der Grundsatz. Bestehen in einem solchen Fall gewisse organisatorische oder finanzielle Zusammenhänge, werden diese eher auf der Identität des Unternehmers, als auf objektiven sachlichen Notwendigkeiten beruhen. Diese auf der Identität des Unternehmers beruhenden Zusammenhänge müssen daher außer Betracht bleiben. Anderenfalls würde bestimmten Betrieben lediglich im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse der Vorteil einer Saldierung von Verlusten und Gewinnen eingeräumt.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze wird daher sowohl das Finanzamt als auch die Rechtsprechung auch in anderen Fällen prüfen, ob ein einheitlicher Gewerbebetrieb oder doch zwei unterschiedliche Betriebe in gewerbesteuerliche Hinsicht gegeben sind. Je nachdem, was gewünscht ist, sollten Betroffene daher eine entsprechende Abgrenzung schaffen bzw. diese verhindern.