Mandantenbrief Steuer Dezember 2020

8. Für Erben: Abzug von vergeblichen Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Wichtig für alle Erben: Abzug von vergeblichen Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Grundsätzlich sind als Nachlassverbindlichkeiten unter anderem die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Kosten für die Verwaltung des Nachlasses sind hingegen nicht abzugsfähig, wie die Regelung in § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 3 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) besagt.

Der Begriff der Nachlassregelungskosten ist dabei grundsätzlich weit auszulegen. Er umfasst unter anderem die Kosten der tatsächlichen und rechtlichen Feststellung des Nachlasses sowie alle Kosten, die aufgewendet werden müssen, um die Erben in den Besitz der ihnen aus der Erbschaft zukommenden Güter zu setzen.

Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses liegt vor, wenn die Kosten in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen und nicht erst durch die spätere Verwaltung des Nachlasses anfallen. Die Abgrenzung zwischen Kosten der Nachlassregelung und Kosten der Nachlassverwaltung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Ein enger sachlicher Zusammenhang von Prozesskosten mit dem Erwerb ist insbesondere dann gegeben, wenn die Klage eines Erben dazu dient, das Bestehen von dem Nachlass zugehörigen Ansprüchen des Erblassers und damit den Umfang des Nachlasses zu klären. Gleiches gilt für Kosten eines Rechtsstreits, den ein Erbe führt, um die Herausgabe von Nachlassgegenständen durch Dritte zu erwirken. Herrscht Gewissheit über Umfang und Zusammensetzung des Nachlasses und hat der Erbe die Nachlassgegenstände in Besitz genommen, endet der sachliche Zusammenhang mit dem Erwerb. Kosten, die dem Erben in der Folgezeit zum Zwecke der Erhaltung, Mehrung, Nutzung oder Verwertung des Nachlassvermögens entstehen, sind daher keine Nachlassverbindlichkeiten.

Ein enger zeitlicher Zusammenhang von Prozesskosten mit dem Erwerb liegt vor, wenn die Klage unverzüglich nach dem Erbfall, also ohne schuldhaftes Zögern erhoben wurde. Unverzügliches Handeln ist anzunehmen, wenn die Klage innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmenden angemessenen Prüfungs- und Vorbereitungszeit erhoben wird. Dabei gilt: Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem Prozessbeginn ist, desto höhere Anforderungen sind an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Gründe für die Verzögerung und eines fehlenden Verschuldens des Klägers zu stellen.

Auch die Regelung des § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug von etwaigen Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten nicht entgegen, wie es vorliegend zumindest zunächst die Auffassung der Finanzverwaltung war. Nach dieser Vorschrift sind Schulden und Lasten nicht abzugsfähig, soweit sie in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die nicht der Besteuerung nach diesem Gesetz unterliegen. Diese Vorschrift gilt nur für vom Erblasser begründete Schulden und Lasten und ist nicht auf Nachlassregelungskosten anwendbar. Insoweit soll lediglich eine doppelte Steuerminderung durch den grundsätzlich vorzunehmenden Abzug der vom Erblasser herrührenden Schulden und Lasten vermieden werden, wenn diese ausnahmsweise mit steuerbefreiten Vermögensgegenständen wirtschaftlich zusammenhängen.

Demgegenüber umfassen Nachlassregelungskosten Aufwendungen, die der Erwerber des Nachlasses nach dem Erwerb zur Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses erbracht hat. Dabei kann es sich schon begrifflich nicht um vom Erblasser herrührende Schulden und Lasten handeln, die im Zusammenhang mit steuerbefreiten Vermögensgegenständen stehen. Das gilt selbst dann, wenn Nachlassregelungskosten, wie beispielsweise Prozesskosten, darauf abzielen, an sich steuerbefreite Vermögensgegenstände zum Nachlass zu ziehen. Auch in diesem Fall geht es um die Regelung des gesamten Nachlasses durch den Erwerber.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 06.11.2019 unter dem Aktenzeichen II R 29/16 klargestellt, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten abzugsfähig sind. Entscheidend ist hier die gesetzliche Regelung in § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 1 ErbStG. Die Tatsache, dass der Zivilprozess im Endeffekt verloren wurde und es sich somit um vergebliche Rechtsverfolgungskosten handelt und dementsprechend der Nachlass nicht erweitert werden konnte, spielt dabei keine Rolle. Nachlassverbindlichkeiten sind dennoch gegeben.