Mandantenbrief Steuer August 2020

8. Für Erben: Erbfallkostenpauschale kann auch schon bei Kleinkram komplett angesetzt werden

Wichtig für Erben: Erbfallkostenpauschale kann auch schon bei Kleinkram komplett angesetzt werden

Mit Urteil vom 24.10.2019 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster unter dem Aktenzeichen 3 K 3549/17 Erb entschieden, dass die sogenannte Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro auch dem Erben (im Urteilsfall dem Nacherben) zu gewähren ist, der zwar keine Kosten der Beerdigung des Erblassers getragen hat, aber dafür andere (wenn auch geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls in Zusammenhang stehende Kosten bezahlt hat.

Zum Hintergrund der Entscheidung: Aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) sind von dem Erwerb, soweit sich aufgrund der nachfolgenden Absätze in diesem Paragraf nichts anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die Kosten der Bestattung des Erblassers, die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal, die Kosten für die übliche Grabpflege mit ihrem Kapitalwert für eine unbestimmte Dauer sowie die Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen. Soweit kann als Zwischenergebnis schon mal festgehalten werden, dass nicht nur die Kosten für die Beerdigung des Erblassers steuermindernd abzugsfähig sind, sondern auch noch sämtliche Kosten rund um die Regelung, Verteilung und Erlangung des Nachlasses.

Wortwörtlich heißt es dann in § 10 Abs. 5 Nummer 3 Satz 2 ErbStG: „Für diese Kosten wird insgesamt ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abgezogen.“ In Abgrenzung dazu wird lediglich weiterhin dargestellt, dass die Kosten für die Verwaltung des Nachlasses nicht abzugsfähig sind.

Ausdrücklich wird daher in Satz 2 der Vorschrift von „diese Kosten“ gesprochen, wobei man sich auf die Regelung bzw. Aufzählung in Satz 1 der Vorschrift bezieht. Dies bedeutet, dass der Pauschbetrag für die dort genannten Kostenpositionen in Abzug gebracht werden darf. Hierzu gehören unter anderem auch Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Regelung des Erwerbs entstehen. Zu den Kosten, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung und Regelung des Erwerbs entstehen, gehören auch die Kosten für die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen und die Kosten für die Erteilung des Erbscheins.

Vor diesem Hintergrund subsumiert das erstinstanzliche Gericht, dass Voraussetzung für die Gewährung des Pauschbetrages in Höhe von 10.300 Euro ist, dass dem Erwerber Kosten im Sinne dieser Vorschrift entstanden sind, ihre Höhe aber nicht nachgewiesen ist. Folglich ist ihre Höhe vollkommen irrelevant. Ein Abzug des Pauschbetrags scheidet daher lediglich aus, wenn Kosten im Sinne der zuvor genannten Aufteilung überhaupt nicht entstanden sind. Dies ergibt sich bereits aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 21.01.2005 unter dem Aktenzeichen II B 6/04.

Im vorliegenden Streitfall war es jedoch so, dass die Erbin durch Vorlage einer Rechnung des Amtsgerichtes nachgewiesen hatte, dass ihr für die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, für die Beantragung und Erteilung des Erbscheins, für die Beurkundung der Versicherung an Eides statt sowie für die Erklärung zur Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers Kosten entstanden waren. Diese Kosten betrugen jedoch nur 40 Euro.

Tatsächlich steht es jedoch der Inanspruchnahme des Pauschbetrages in Höhe von 10.300 Euro nicht entgegen, dass die entstandenen Kosten im Verhältnis zum Pauschbetrag nur gering sind. Expressis verbis hängt die Gewährung des Pauschbetrages nämlich nicht von weiteren Voraussetzungen ab, außer dass überhaupt Kosten in diesem Sinne entstanden sind. Die Höhe der entstandenen Kosten ist, wie bereits gesagt, hingegen vollkommen irrelevant.

Tatsächlich muss man an dieser Stelle anführen, dass es von der gesetzlichen Regelung insoweit auch gewollt ist, dass der Pauschbetrag zum Ansatz kommt, selbst wenn die Aufwendungen niedriger sind als der Pauschbetrag.

In Praxisfällen wird daher lediglich nachzuweisen sein, dass überhaupt entsprechende Kosten entstanden sind, damit der Pauschbetrag von 10.300 Euro steuermindernd zum Abzug gebracht werden kann.

Hinweis

Zur Fortbildung des Rechts hatte das erstinstanzliche Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob diese tatsächlich eingelegt wurde, ist derzeit nicht ersichtlich. Aus unserer Sicht dürfte die Finanzverwaltung jedoch gut daran tun, hier auf eine Revision zu verzichten, denn der Gesetzeswortlaut ist eindeutig und zudem liegt es in der Natur eines Pauschbetrages, dass dieser auch gewährt werden kann, wenn geringere Aufwendungen entstanden sind. Dies ist beispielsweise beim Arbeitnehmerpauschbetrag nicht anderes.