Mandantenbrief Steuer März 2021

8. Für Erben: Wegfall der Steuerbefreiung für das Familienheim

Wichtig für Erben: Wegfall der Steuerbefreiung für das Familienheim

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 1 Nummer 4b des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) ist der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland gelegenen bebauten Grundstücks durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner von der Erbschaftsteuer befreit, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die ebenfalls beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Was sich vorstehend etwas sperrig anhört, da sich die Formulierungen am Gesetzestext orientieren, ist nichts anderes als die Steuerbefreiung für das Familienheim.

In der Rechtsprechung ist dabei immer wieder streitbefangen, wie die Regelung des § 13 Abs. 1 Nummer 4b Satz 5 ErbStG auszulegen ist. Danach fällt die Steuerbefreiung nämlich mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Es sei denn (dies bedeutet die Steuerbefreiung fällt doch wieder nicht weg, es handelt sich also um eine sogenannte Rückausnahme) der Erwerber ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

An verschiedensten Stellen in der Rechtsprechung ist nun wieder streitbefangen, was denn in diesem Zusammenhang „zwingende Gründe“ sind. Es liegt insoweit in der Natur der Sache, dass zahlreiche Gründe aus Sicht des Steuerpflichtigen zwingend sind, sodass auch bei Aufgabe der Selbstnutzung die Steuerbefreiung nicht rückwirkend wegfällt. Das Finanzamt sieht hingegen entsprechende Gründe regelmäßig nicht als zwingend an.

Leider hat das Finanzamt aktuell Unterstützung durch das Finanzgericht Münster aufgrund dessen Entscheidung vom 10.12.2020 unter dem Aktenzeichen 3 K 420/20 Erb erhalten. Ausweislich dieses Urteils gilt: Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug tatsächlich und nachweislich auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. So die zunächst einmal nur schwer nachvollziehbare Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes.

Im Urteilsfall beerbte die Klägerin ihren 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus, also dem sogenannten Familienheim im Sinne dieser Vorschrift. Ende 2018 veräußerte die Klägerin das Einfamilienhaus und zog schließlich im Jahr 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung um. Das Finanzamt änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid versagte die Steuerbefreiung für das Familienheim. Hiergegen wandte die Klägerin jedoch ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemanns unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus, also in dem Familienheim, verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt geraten, die Umgebung zu wechseln, weshalb sie aus zwingenden Gründen an einer weiteren Selbstnutzung gehindert gewesen sei.

Mindestens aus rein menschlicher Sicht dürften hier definitiv entsprechend zwingende Gründe vorliegen. Steuerjuristisch sieht dies zumindest das erstinstanzliche Finanzgericht jedoch anders. Das Finanzgericht Münster folgt nämlich dieser Auffassung nicht und hat, wie schon eingangs erwähnt, die Klage negativ beschieden. Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, welches der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt, fällt nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes nur dann nicht weg, wenn der Erbe aus dem besagten zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert sei. Derartige zwingende Gründe möchte das Gericht jedoch im vorliegenden Fall nicht erkennen. So räumt der dritte Senat des Finanzgerichtes Münsters an dieser Stelle zwar ein, dass die Depressionserkrankung und der Tod des Ehemanns im Familienheim die Klägerin zwar erheblich psychisch belastet hätten. Einen zwingenden Grund können sie jedoch darin nicht erkennen. Ein solcher sei vielmehr nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushaltes schlechthin beispielsweise aufgrund einer Pflegebedürftigkeit absolut unmöglich sei. Diese strengen Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Nach Auffassung des Gerichtes ist eine solche restriktive Gesetzesauslegung der Rückausnahme zur Steuerbefreiung für das Familienheim auch verfassungsrechtlich geboten, da die Steuerbefreiung für Familienheime Grundeigentümer gegenüber Inhabern anderer Vermögenswerte bevorzuge.

Fraglich ist, ob eine solche restriktive Meinung richtig sein kann und auch tatsächlich haltbar ist. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist leider nicht ersichtlich, ob auch tatsächlich Revision eingelegt worden ist. Zur weiteren Argumentationshilfe muss man jedoch sagen, dass auch eine entsprechende Erkrankung, die zu einer erheblichen psychischen Belastung führt (wie es im vorliegenden Sachverhalt wohl absolut unstrittig ist) durchaus in den Bereich eines zwingenden Grundes fällt. Schließlich ist es insoweit keine Alternative, dass einer entsprechenden Depressionserkrankung nicht begegnet wird und schließlich eine Pflegebedürftigkeit resultiert, welche dann den Verkauf des Familienheims aus rein steuerlicher Sicht rechtfertigen würde.

Es bleibt daher zu hoffen, dass im vorliegenden Sachverhalt die Revision eingelegt wird und der Bundesfinanzhof diesbezüglich auch eine entsprechend nachvollziehbare Entscheidung trifft.