Mandantenbrief Steuer August 2019

8. Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der Privatnutzung des Firmenwagens

Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der Privatnutzung des Firmenwagens

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt bekommt, muss er den daraus resultierenden geldwerten Vorteil auch versteuern. Geschieht dies insbesondere bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, liegt insoweit eine verdeckte Gewinnausschüttung vor.

Diesbezüglich hat bereits das Finanzgericht Münster mit seinem Urteil vom 21.3.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 388/17 entschieden, dass die Ein-Prozent-Regelung aber auch nur dann zur Anwendung kommt, wenn eine private Nutzung auch tatsächlich stattgefunden hat. Es entspricht dabei allerdings der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein betriebliches Kraftfahrzeug auch privat genutzt wird, weshalb insoweit ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung besteht. Insoweit muss dieser Anscheinsbeweis erst einmal erschüttert werden.

In der Praxis hat man daher beim Gesellschafter-Geschäftsführer versucht, diesem ein Nutzungsverbot für den Dienstwagen auszusprechen. Nun muss man allerdings unterscheiden zwischen dem beherrschenden und dem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer. Beim nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist ein entsprechendes Nutzungsverbot durchaus denkbar, wenn (und dies ist eine Grundvoraussetzung) es auch tatsächlich überwacht wird. Unter dieser Voraussetzung könnte hier auf die Versteuerung des geldwerten Vorteils bzw. den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung verzichtet werden. Wohl gemerkt: Die Einhaltung des Nutzungsverbots muss auch durch entsprechende Unterlagen belegbar sein.

Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer wird das Nutzungsverbot alleine in der Regel nicht ausreichen, um den Ansatz eines geldwerten Vorteils bzw. den Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung zu verhindern. Aber auch in diesem Fall kann ein geldwerter Vorteil oder eine verdeckte Gewinnausschüttung außen vor bleiben, wie der Bundesfinanzhof in München bereits mit Urteil vom 4.12.2012 unter dem Aktenzeichen VIII R 42/09 klargestellt hat. So ist nämlich der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher Fahrzeuge spricht, entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind.

Auf Basis dieser Rechtsprechung hat auch ganz aktuell das FG München mit Urteil vom 11.06.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 634/17 entschieden, dass eine Kapitalgesellschaft aus körperschaftsteuerlicher Sicht nicht über eine außerbetriebliche Sphäre verfügt, sodass alle Aufwendungen der GmbH als Betriebsausgabe und sämtliche von der Gesellschaft angeschaffte Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu behandeln sind. Ein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH ist daher nicht nötig.

Lediglich bei einer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Aufwendungen ist eine außerbilanzielle Hinzurechnung der Aufwendungen notwendig, und es kommt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Dafür trägt allerdings das Finanzamt die objektive Beweislast. Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht München klargestellt: Bestreitet die GmbH eine private Nutzung eines zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Mercedes und steht dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer für private Fahrten ein anderes, privates Fahrzeug von Mercedes zur Verfügung, das dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar ist bzw. einen höheren Gebrauchswert hat, ist der Anscheinsbeweis für eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs entkräftet. Zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung müsste das Finanzamt daher eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs beweisen. Kann es das nicht, muss weder eine Versteuerung des geldwerten Vorteils erfolgen noch darf eine verdeckte Gewinnausschüttung angesetzt werden.

Ein kompletter Freibrief ist diese Entscheidung jedoch nicht, wenn in der privaten Sphäre des Steuerpflichtigen noch andere Personen das Privatfahrzeug nutzen könnten. Dementsprechend hat aktuell das Niedersächsische Finanzgericht in einem Urteil vom 20.03.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 125/18 klargestellt: Ein Steuerpflichtiger kann sich zur Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht auf ein für private Fahrten zur Verfügung stehendes Fahrzeug berufen, wenn dieses Fahrzeug beispielsweise aufgrund der Familienverhältnisse nicht ständig und uneingeschränkt für ihn zur Verfügung steht. Demzufolge kann der Anscheinsbeweis für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nicht unter Verweis auf ein in Status und Gebrauchswert vergleichbares Fahrzeug entkräftet werden, wenn auch der Ehegatte (oder ggfs. Kinder oder andere Personen aus dem Umfeld) des Steuerpflichtigen das vergleichbare und für private Fahrten verfügbare Fahrzeug regelmäßig nutzen. Durch die regelmäßige Nutzung durch den Ehegatten oder andere Personen wird nämlich der Steuerpflichtige von der Nutzung ausgeschlossen. Ihm steht das für private Fahrten gedachte Fahrzeug nicht uneingeschränkt zur Verfügung. Insoweit kann es in diesen Fällen sehr wohl dazu kommen, dass ein geldwerter Vorteil zu versteuern ist oder es im schlimmsten Fall zum Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung kommt. In der Praxis muss daher mal wieder ein Blick auf die konkreten Details im Einzelfall erfolgen.