Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

8. Für Immobilienbesitzer: Privates Veräußerungsgeschäft bei Zwangsversteigerung

Schon im Verfahren über den vorläufigen Rechtsschutz, sprich die Aussetzung der Vollziehung, hat das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf seinerzeit unter dem Aktenzeichen 2 V 2664/20 A (E) die Auffassung vertreten, dass ein privates Veräußerungsgeschäft bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks vorliegen kann.

Mit Urteil vom 28.4.2021 legt das Finanzgericht Düsseldorf in höchst unerfreulicher Weise unter dem Aktenzeichen 2 K 2220/20 E nach.

Im Verfahren ging es um den folgenden Sachverhalt: Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Steuerpflichtige im Jahr 2010 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah in der aktuell erfolgten Zwangsversteigerung zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte insoweit sonstige Einkünfte beim Kläger.

Verständlicherweise war hingegen der Kläger der Ansicht, dass er den Überschuss zwischen dem Versteigerungserlös und den Anschaffungskosten nicht zu versteuern habe. Seiner Meinung nach fehlt es bereits an einer Veräußerung. Ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung beruhe nämlich, ähnlich wie bei einer Enteignung, die nicht zu einem privaten Veräußerungsgeschäft führen kann, nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Außerdem ist bei der Fristberechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots, sondern auf das spätere Datum des Zuschlagsbeschlusses abzustellen, sodass aufgrund der Argumentation des Klägers im Streitfall die Zehnjahresfrist bereits abgelaufen gewesen ist.

Auch im Hauptsacheverfahren folgte das Finanzgericht Düsseldorf der Ansicht des Klägers jedoch nicht. Die erstinstanzlichen Richter bestätigten die Ansicht des Finanzamtes, dass der Kläger zwei private Veräußerungsgeschäfte getätigt habe. Zur Begründung führten sie an: Bei einer Zwangsversteigerung beruht der Eigentumsverlust auf einem Willensentschluss des Eigentümers. Der Grund: Der Eigentümer kann (anders bei einer Enteignung) den Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern. Ob für den Kläger eine Gläubigerbefriedigung tatsächlich wirtschaftlich möglich ist, ist dafür vollkommen egal. So zumindest die Auffassung der erstinstanzlichen Richter in diesem Streitpunkt.

Weiterhin bejahten die erstinstanzlichen Richter auch eine Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist des privaten Veräußerungsgeschäftes. Für die Fristberechnung ist nämlich ihrer Meinung nach auf das obligatorische Rechtsgeschäft abzustellen, wie es auch in der Literatur insgesamt wiedergegeben wird. Bei einer Zwangsversteigerung ist daher der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots entscheidend. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber anschließend das Eigentum kraft Hoheitsakt erwirbt, ist hingegen lediglich der dingliche Akt der Eigentumsübertragung, der für die Fristberechnung unerheblich ist. Auch in diesem Punkt urteilen die Richter also gegen den Steuerpflichtigen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Ob im vorliegenden Fall eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wird, ist zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses bisher nicht ersichtlich. Sofern dem so ist, werden wir jedoch sicherlich über den Fortgang des Verfahrens berichten.