Mandantenbrief Steuer Oktober 2020

8. Für Unternehmer: Wiederkehrende Besteuerung auch bei Betriebsaufgabe?

Wichtig für Unternehmer: Wiederkehrende Besteuerung auch bei Betriebsaufgabe?

Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch die Gewinne bei der Veräußerung des Gewerbebetriebs. Als Veräußerung gilt dabei ausweislich der Regelung im Einkommensteuergesetz (EStG) auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs.

Dennoch muss die Betriebsveräußerung im Ganzen von der Betriebsaufgabe im Ganzen unterschieden werden. Eine Betriebsveräußerung im Ganzen liegt insoweit lediglich dann vor, wenn der Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen gegen Entgelt in der Weise auf einen Erwerber übertragen wird, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist dabei, dass der Erwerber den Betrieb auch tatsächlich fortführt.

Eine Betriebsaufgabe hingegen erfordert eine Willensentscheidung oder Handlung des Steuerpflichtigen, die darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbstständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen. Eine Aufgabe des Gewerbebetriebes liegt daher vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher von diesem Betrieb entfaltete Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder in das Privatvermögen überführt bzw. anderen Betriebsvermögenzwecken zugeführt oder insgesamt an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb zu bestehen aufhört.

Für die Unterscheidung zwischen einer Betriebsveräußerung im Ganzen und einer Betriebsaufgabe im Ganzen ist daher die Antwort auf die Frage entscheidend, was mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen geschieht. Insoweit muss auch zunächst definiert werden, was denn überhaupt zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört.

Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Betriebes im vorliegenden Sinne sind zunächst die Wirtschaftsgüter, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung besitzen. Bei dieser Definition spricht man von der sogenannten funktionalen Betrachtungsweise. Gerade im Rahmen einer Betriebsveräußerung im Ganzen oder einer Betriebsaufgabe im Ganzen gehören jedoch zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen daneben auch solche Wirtschaftsgüter, in denen erhebliche stille Reserven ruhen. Dabei spricht man von der sogenannten funktional-quantitativen Betrachtungsweise.

In einem Streitfall vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht hatte der Verkäufer seinen handwerklichen Betrieb gegen Zahlung einer lebenslangen Rente an einen Erwerber veräußert. Das Problem: Zudem hatte er ein an das private Einfamilienhaus angrenzendes Betriebsgrundstück in das Privatvermögen überführt. Da insoweit unstrittig wesentliche Betriebsgrundlagen sowohl veräußert als auch in das Privatvermögen überführt wurden, kommt das Gericht mit Urteil vom 24.01.2020 unter dem Aktenzeichen 4 K 28/18 zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall eine Betriebsaufgabe im Ganzen gegeben ist.

Strittig ist dabei konkret die Frage, ob dennoch auch in diesem Fall der Betriebsaufgabe im Ganzen anstelle der sofortigen Besteuerung auch eine Besteuerung der Leibrente möglich ist.

Zum Hintergrund an dieser Stelle: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat der Steuerpflichtige in den Fällen der Betriebsveräußerung im Ganzen gegen wiederkehrende Bezüge ein Wahlrecht, anstelle der sofortigen Besteuerung der Rente durch Ansatz des Kapitalwerts zum Zeitpunkt der Betriebsveräußerung die einzelnen Rentenzahlungen erst bei Zufluss als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern.

Die Besteuerung bei Zufluss gilt dabei nur für Bezüge, die lebenslang zu zahlen sind oder eine feste Laufzeit von mehr als zehn Jahren haben und primär der Versorgung oder bei besonders langer Laufzeit mindestens auch der Versorgung des bisherigen Betriebsinhabers oder Mitunternehmers dienen. Der Steuerpflichtige muss das Wahlrecht für die Besteuerung bei Zufluss dabei ausdrücklich im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung ausüben.

Nach diesen Grundsätzen steht jedoch im vorliegenden Fall dem Steuerpflichtigen für die vollzogene Betriebsaufgabe kein Wahlrecht zur nachgelagerten Besteuerung der Rentenzahlung zu. Dieses Wahlrecht gilt wie gesagt nur für die Betriebsveräußerung Ganzen.

Insoweit urteilt auch das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in der oben bereits zitierten Entscheidung, dass das für den Fall einer Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge geltende Wahlrecht zwischen der sofortigen Versteuerung und der nachgelagerten Besteuerung bei Zufluss der Rentenzahlung in den Fällen der Betriebsaufgabe keine Anwendung findet.

Der Tenor dieser Entscheidung entspricht auch einem erstinstanzlichen Urteil des Finanzgerichtes Köln vom 18.11.2003 unter dem Aktenzeichen 1 K 4035/00. Auch hier hatten die Finanzrichter bereits festgestellt, dass es bei einer Betriebsaufgabe nicht möglich ist, eine nicht tarifbegünstigte Besteuerung nachträglicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb im jeweiligen Jahr des Zuflusses des Veräußerungserlöses zu wählen.

Während die damalige Entscheidung aus Köln rechtskräftig geworden ist, wurde gegen die aktuelle Entscheidung aus Schleswig-Holstein Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Diese war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen worden.

Abschließend wird daher der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 6/20 zu klären haben, ob das Recht auf nachgelagerte Besteuerung der wiederkehrenden Bezüge auch im Fall einer Betriebsaufgabe im Ganzen gegeben sein muss.