Mandantenbrief Steuer Juni 2019

9. Für alle (beherrschenden) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren

Wichtig für alle (beherrschenden) GmbH-Gesellschafter: Zur Angemessenheit von Beraterhonoraren

Da eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (kurz: GmbH) eine eigenständige juristische Person ist, stellt sich auch immer die Frage, wie denn das im Rahmen der GmbH erwirtschaftete Geld zum Gesellschafter kommen kann. Grundsätzlich gibt es dabei nur zwei Wege. Einmal den der Gewinnausschüttung, sei sie offen oder verdeckt, oder den des schuldrechtlichen Vertrags, wie beispielsweise einem Anstellungs-, Beratung oder auch Mietvertrag, um nur einige Varianten zu nennen.

Insbesondere beim schuldrechtlichen Vertrag besteht dann jedoch auch die Problematik, dass dieser komplett oder teilweise als verdeckte Gewinnausschüttung umqualifiziert werden kann, wenn er nicht den Spielregeln der Finanzverwaltung entspricht. Eine wesentliche Spielregel lautet hier: Der Fremdvergleich muss passen. Unabhängig davon, ob es sich bei dem zwischen GmbH und Gesellschafter geschlossenen Vertrag um einen Dienstvertrag, einen Beratungsvertrag, einen Anstellungsvertrag oder gegebenenfalls einen Mietvertrag oder sonstigen Vertrag handelt muss der Fremdvergleich immer passen. Mit Fremdvergleich ist daher insoweit gemeint, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer eine entsprechende Vereinbarung auch mit einem Fremden getroffen hätte.

Ganz aktuell hat der BFH dies wieder im Zusammenhang von Beraterhonoraren problematisiert, welche im Endeffekt als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert wurden. Den Beraterhonoraren lagen dabei entsprechende Beraterverträge zugrunde. Diese waren jedoch sowohl in den Augen der Finanzverwaltung als auch in den Augen der höchstrichterlichen Rechtsprechung derart unbestimmt, dass weder das „Ob“ noch das „Wie“ oder auch nur das „Wann“ der vertraglichen Leistungserbringung durch den bzw. die Gesellschafter bestimmbar war.

Das ist schlicht zu wenig Regelung. Eine derartige Vereinbarung hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsführer nach Meinung des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 12.9.2018 nicht geschlossen. Daher stellten die höchstrichterlichen Richter unter dem Aktenzeichen I R 77/16 klar: Zumindest hätte ein ordentlicher, gewissenhafter Geschäftsführer angesichts der umfänglichen und unbestimmten Beschreibung der den Gesellschaftern zu erbringenden Leistungen darauf hingewirkt, Art und Umfang der Leistungen sowie den Zeitpunkt, zu dem diese erbracht werden mussten, zu konkretisieren.

Dieser detaillierten Anforderungen an den Beratervertrag steht auch nicht entgegen, dass die von der GmbH vereinbarten Stundenhonorare tatsächlich fremdüblich denjenigen entsprechen mögen, die im Streitjahr allgemein für Leistungen vergleichbar qualifizierter Berater gezahlt wurden und in diesem Sinne marktüblich waren. Insoweit kommt es nämlich vielmehr darauf an, dass im Rahmen des steuerrechtlich maßgeblichen Fremdvergleichs nicht nur auf einzelne Elemente der in Rede stehenden Vergütung abzustellen ist, sondern eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist.

Tipp

Auch wenn die besprochene Entscheidung negativ ist, zeigt sie wieder einmal, dass in Sachen Fremdvergleich bei Vereinbarungen zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern nicht sorgfältig genug vorgegangen werden kann. Wie der Bundesfinanzhof herausgearbeitet hat, ist insoweit nicht einzig und allein auf die Höhe der Vergütung abzustellen, sondern auch darauf, dass das Gesamtbild dem entspricht, was auch ein gewissenhafter und ordentlicher Geschäftsführer mit einem fremden Dritten vereinbart hätte. Die zahlreichen Verfahren in der steuerlichen Rechtsprechung zeigen, dass man sich diesen Grundsatz immer wieder vor Augen führen muss.