Mandantenbrief Steuer Juli 2019

9. Für alle Gründer: Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Wichtig für alle Gründer: Maßgeblicher Umsatz für die Ist-Besteuerung im Gründungsjahr

Ausweislich der Regelung in § 20 Satz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gilt: Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat, die Steuer nicht nach vereinbarten Entgelten, sondern nach vereinnahmten Entgelten, also der sogenannten Ist-Besteuerung, berechnet.

Für die Praxis ist dabei anzuführen, dass die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten regelmäßig günstiger für den Unternehmer ist. Der Grund dafür ist einfach nachzuvollziehen: Bei vereinbarten Entgelten kommt es regelmäßig zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer, da diese schon im Voranmeldungszeitraum der Leistungserfüllung an das Finanzamt zu zahlen ist. Weil dies auch in Fällen gilt, in denen die Einnahme noch gar nicht geflossen ist, kommt es so regelmäßig zu einer Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt, obwohl insoweit noch keine Vereinnahmung des Umsatzes samt der darauf berechneten Umsatzsteuer stattgefunden hat.

Bei den vereinnahmten Entgelten ist es anders. Hier muss die Umsatzsteuer erst an das Finanzamt abgeführt, also gezahlt, werden, wenn das Geld auch tatsächlich auf dem Bankkonto des Unternehmers eingegangen ist. Der Unternehmer muss also in diesem Fall niemals die Umsatzsteuer vorfinanzieren, sondern bedient den Fiskus erst dann, wenn er auch selbst Geld erhalten hat.

Insoweit ist es sicherlich interessant, wenn man insbesondere im Gründungsjahr die Umsatzsteuer regelmäßig nach vereinnahmten Entgelten abführen darf, um aufgrund der Vorfinanzierung bei vereinbarten Entgelten nicht in einen Liquiditätsengpass zu schlittern. Tatsächlich bedarf es dafür jedoch ausweislich der oben vorgestellten gesetzlichen Regelung in § 20 UStG eines Antrags des Steuerpflichtigen und der Genehmigung des Finanzamtes.

Streitbefangenen ist insoweit nun, wie denn die im Gesetz genannte Umsatzgrenze ermittelt bzw. zu schätzen ist. Diesbezüglich hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 25.10.2018 unter dem Aktenzeichen 14 K 2379/16 klargestellt: Wird die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten beantragt und hat der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen, so kommt es im Hinblick auf die maßgebliche Umsatzgrenze nicht auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres, sondern auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres an. Insoweit vertritt das Finanzgericht München eine für den Steuerpflichtigen eher ungünstigere Auffassung, da so sehr viel häufiger die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten zum Zuge kommen wird. Tatsächlich deckt der Gesetzeswortlaut die Auffassung des Gerichtes jedoch nicht ab. Sinn und Zweck der Regelung könnten hingegen schon eher die Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichtes München stützen.

Weil die Frage, ob im Rahmen des § 20 Satz 1 Nummer 1 UStG auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden wurde, hat das Finanzgericht München die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Erfreulicherweise hat der klagende Gründer auch tatsächlich die Revision zum obersten Finanzgericht der Republik eingelegt.

Unter dem Aktenzeichen XI R 40/18 wird daher der Bundesfinanzhof zu entscheiden haben, ob es im Rahmen der gesetzlichen Vorschrift in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommt.

Weiterhin wird der Bundesfinanzhof im vorliegenden Verfahren klären müssen, ob auch im Gründungsjahr der Gesamtumsatz nach vereinbarten Entgelten zu bestimmen ist. Insoweit hatte nämlich auch die Vorinstanz in Form des Finanzgerichtes München die Auffassung vertreten, dass die Umsätze nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung zu schätzen sind.

Soweit ersichtlich, ist bisher auch diese Rechtsfrage nicht abschließend geklärt, dennoch hat das Finanzgericht München insoweit zumindest Unterstützung durch ein Urteil des Finanzgerichtes des Landes Brandenburg vom 13.1.2004 unter dem Aktenzeichen 1 K 3045/02.

In der Entscheidung stellen die erstinstanzlichen Richter aus Brandenburg nämlich klar, dass der Unternehmer die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur anwenden kann, wenn dies vom Finanzamt genehmigt worden ist. Zur Prüfung, ob einem entsprechenden Antrag stattgegeben werden kann, ist auf den sogenannten Gesamtumsatz abzustellen. Dieser berechnet sich nach Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes nicht deshalb nach vereinnahmten Entgelten, weil der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 2 UStG berechnet hat. Die seinerzeitige Entscheidung aus Brandenburg ist rechtskräftig geworden. Die aktuelle Entscheidung des BFH wird daher mit Spannung zu erwarten sein.