Mandantenbrief Steuer Februar 2020

9. Für alle Kommanditisten: Feststellung des berechenbaren Verlustes bei Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages

Wichtig für alle Kommanditisten: Feststellung des berechenbaren Verlustes bei Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages

Unter dem Aktenzeichen IV R 26/19 muss der Bundesfinanzhof in München prüfen, ob sich durch die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags bei einer Kommanditgesellschaft im Jahr der Investition das Kapitalkonto ihres einzigen Kommanditisten im Sinne von § 15 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) erhöht.

Das erstinstanzliche Finanzgericht hatte dies bisher verneint. Mit Entscheidung vom 14.08.2019 hatte das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 13 K 2320/1215 F entschieden, dass die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7b Abs. 2 Satz 1 EStG als außerbilanzielle Korrektur nicht in die Berechnung des nach der Kapitalkontenentwicklung und der Kapitalveränderung maßgebenden Verlustes einbezogen wird und sich somit nicht auf die Feststellung des berechenbaren Verlustes gemäß § 15 a Abs. 4 EStG auswirkt.

Zum thematischen Hintergrund: Ausweislich der gesetzlichen Bestimmungen in § 15 a Abs. 1 Satz 1 EStG darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit anderen Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhöht. Ein hiernach nicht berücksichtigungsfähiger, nur verrechenbarer Verlust mindert jedoch gemäß der Regelung in § 15 a Abs. 2 EStG die Gewinne, die den Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus einer Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.

In diesem Zusammenhang ist nach der vom hier erstinstanzlich erkennenden Senat des Finanzgerichtes Münster für zutreffend gehaltenen ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur unter dem Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft nur der Verlustanteil zu verstehen, der sich aus der Steuerbilanz der Gesellschaft einschließlich einer eventuellen Ergänzungsbilanz ergibt. So auch im Tenor bereits der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.05.2002 unter dem Aktenzeichen VIII R 30/98.

Aufwand und Ertrag des in Sonderbilanzen ausgewiesenen aktiven und passiven Sonderbetriebsvermögens sowie die sonstigen Sonderbetriebseinnahmen und Betriebsausgaben bleiben bei der Ermittlung des Anteils am Verlust der Kommanditgesellschaft außer Betracht. Der so bestimmte Verlustanteil nimmt insofern Einfluss auf die Bestimmung des (negativen) Kapitalkontos im Sinne des § 15 a EStG, als dieser Begriff lediglich darauf gerichtet ist, die Beteiligung des Gesellschafters am steuerlichen Eigenkapital der Gesellschaft abzubilden.

Da sich danach im Ergebnis das Kapitalkonto im Sinne des § 15 a EStG lediglich aus dem Kapitalkonto aus der Steuerbilanz der Kommanditgesellschaft zuzüglich des Mehr- oder Minderkapitalkontos aus der für einen Gesellschafter geführten Ergänzungsbilanzen zusammensetzt, beeinflussen weder außerbilanzielle Korrekturen noch Vorgänge aus dem Sonderbereich die Höhe des auf der Grundlage der Steuerbilanz zu ermitteln Kapitalkontos im Sinne von § 15 a EStG.

Insoweit sieht es das erstinstanzliche Finanzgericht Münster für korrekt an, dass der Hinzurechnungsbetrag aufgrund des Investitionsabzugsbetrags nicht beim maßgeblichen Kapitalkonto im Sinne von § 15 a EStG berücksichtigt werden kann. Die erstinstanzlichen Richter sind insoweit bereits der Meinung, dass die fehlende Relevanz des Hinzurechnungsbetrages nach § 7g EStG für die Höhe des Kapitalkontos im Sinne von § 15 a EStG bereits daraus folgt, dass der Hinzurechnungsbetrag ebenso wie der Investitionsabzugsbetrag keine handels- oder steuerrechtlichen Bilanzpositionen darstellt und daher außerbilanziell zu erfassen ist. Da sich diese außerbilanzielle Korrektur indessen nicht innerhalb der Steuerbilanz durch eine Aufwands- oder Ertragsbuchung auswirkt, werden durch die Beträge weder die Steuerbilanz der Gesellschaft noch die steuerlichen Kapitalkonten der Kommanditisten berührt. Der Investitionsabzugsbetrag ändert somit weder das Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft noch beeinflusst er die Außenhaftung der Kommanditisten. Dementsprechend kann durch den Abzug des Investitionsabzugsbetrags weder ein negatives Kapitalkonto im Sinne des § 15 a Abs. 1 EStG entstehen oder sich erhöhen, noch kann ein negatives Kapitalkonto durch einen Hinzurechnungsbetrag ausgeglichen werden.

Hinweis

Auch wenn gegen diese negative erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Münster die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig ist, so spricht in der Auslegung des Gesetzes und des Gesetzeszweckes doch sehr viel dafür, dass die Einschätzung des erstinstanzlich erkennenden Gerichtes zutreffend ist und sich auch der Bundesfinanzhof hier anschließen wird. Dennoch bleibt die Entscheidung der obersten Finanzrichter der Republik im Einzelfall abzuwarten, weshalb man sich in vergleichbaren Fällen auf das anhängige Musterverfahren berufen kann.