Mandantenbrief Steuer April 2020

Taschenrechner

9. Für alle Steuerpflichtigen: Welchen Umfang hat die Bestandskraft von Steuerbescheiden nach Erledigungserklärungen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Welchen Umfang hat die Bestandskraft von Steuerbescheiden nach Erledigungserklärungen

Mit Urteil vom 31.10.2019 hat das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 15 K 1814/16 entschieden, dass die Finanzbehörde, solange sie dem Begehren des Steuerpflichtigen in einem Einspruch nicht umfassend stattgegeben hat, auch nach Änderung des Bescheides, gegen den der Einspruch eingelegt wurde, über den ursprünglichen Einspruch vollumfänglich zu entscheiden hat.

Der Grund hinter diesem Urteil: Ein Einspruch erledigt sich nicht dadurch, dass Änderungsbescheide erlassen werden, die dem Begehren des Steuerpflichtigen im ursprünglichen Einspruch nicht in vollem Umfang stattgegeben. Ist es in der Praxis der Fall, dass das Finanzamt dem Steuerpflichtigen also nur teilweise Recht gibt, werden die neuen Steuerbescheide zum Gegenstand des bestehenden Einspruchsverfahrens, sodass hierdurch keine Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Abhilfe eintreten konnte.

Konkret regelt insoweit bereits § 365 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), dass ein im Rahmen eines anhängigen Einspruchs- oder Klageverfahrens ergangener Änderungsbescheid grundsätzlich zum Gegenstand des laufenden Rechtsbehelfsverfahrens wird, ohne dass es einer erneuten Einspruchseinlegung bedarf. Die Finanzbehörde hat, solange sie dem Begehren des Steuerpflichtigen nicht umfassend stattgibt, auch nach gegebenenfalls mehrfacher Änderung eines Steuerbescheides, gegen den Einspruch eingelegt wurde, über den ursprünglichen Einspruch und das darin geäußerte Begehren des Steuerpflichtigen zu entscheiden.

Es entspricht insoweit der gefestigten Rechtsprechung, dass ein Einspruch sich nicht dadurch erledigt, dass Änderungsbescheide erlassen werden, die dem Begehren des Steuerpflichtigen nicht in vollem Umfang stattgeben.

Auch wenn die Entscheidung des Finanzgerichtes Münster im vorliegenden Fall positiv ist, ist der Sachverhalt damit noch nicht gewonnen. Zwar ist es unstrittig, dass das Finanzamt nicht durch eine teilweise Abhilfe ein Einspruchsverfahren beenden kann. Fraglich ist jedoch wie es aussieht, wenn beide Seiten sogenannte Erledigungserklärungen abgeben.

Da dies im vorliegenden Fall noch streitbefangen war, muss sich abschließend noch der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 39/19 zu der Frage äußern, ob durch die Erledigungserklärung der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch dann Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes eintritt oder ob diese Einspruchsentscheidung als Teil-Einspruchsentscheidung auszulegen ist, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist.

Da insbesondere nach Betriebsprüfungen und einem sich anschließenden Klageverfahren solche verfahrensrechtlichen Ungereimtheiten häufiger auftreten könnten, sollten sich Betroffene durchaus auf die positive Entscheidung der ersten Instanz in Form des Finanzgerichtes Münsters stützen und auf das anhängige Verfahren bei den obersten Finanzrichter der Republik verweisen.