Mandantenbrief Steuer Dezember 2020

9. Für alle Steuerpflichtigen: Zur Steuerfreiheit bei der Übertragung des Familienheims

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Zur Steuerfreiheit bei der Übertragung des Familienheims

Schenkungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum am sogenannten Familienheim verschafft, sind steuerfrei bei der Schenkungsteuer, soweit darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Darüber hinaus ist auch der Erwerb von Todes wegen am Familienheim durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner steuerfrei, soweit der Erblasser dann darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist.

Die Steuerbefreiung fällt dabei mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.

Darüber hinaus ist der Erwerb von Todes wegen des Familienheims durch Kinder und der Kinder verstorbener Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder aus zwingenden Gründen an der Nutzung gehindert war und diese beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 m² nicht übersteigt. Auch hier muss die Wohnung im Weiteren noch zehn Jahre zu Wohnzwecken genutzt werden, damit die Steuerbefreiung nicht wegfällt.

Fraglich ist häufig im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung, wie denn gegebenenfalls das Arbeitszimmer und ähnliche Räume zu behandeln sind.

Bei der Steuerfreiheit für die Übertragung des Familienheims ist auf die tatsächliche Nutzung der gemeinsamen Wohnung abzustellen, in der sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet. Nur zur Vollständigkeit sei in diesem Zusammenhang erwähnt: Zweit- und Ferienwohnungen erfüllen dieses Kriterium regelmäßig nicht und sind deshalb nicht begünstigt. Dies ergibt sich unter anderem aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.07.2013 unter dem Aktenzeichen II R 35/11. Unschädlich ist es hingegen, wenn die Wohnung neben den Eheleuten oder Lebenspartnern beispielsweise von Kindern, Großeltern oder Enkelkindern mitbenutzt wird.

Als begünstigtes Familienheim gelten im Sinne der Regelung alle in § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes (BewG) genannten Grundstücke. Auch die nur teilweise Nutzung zu Wohnzwecken kann begünstigt sein, führt dann aber auch nur zu einer nach dem Wohn-/ Nutzflächenverhältnis berechneten anteiligen Steuerbefreiung. Dieser Grundsatz ergibt sich aus den Verwaltungsanweisungen in Richtlinie 13.3 Abs. 2 Satz 7 der Erbschaftsteuerrichtlinien, wo es expressis verbis heißt: „Die Befreiung ist auf die selbst genutzte Wohnung begrenzt.“ In der Literatur ist dies (soweit ersichtlich) auch nicht umstritten.

Die Verwaltungsanweisung in den Richtlinien geht jedoch an dieser Stelle erfreulicherweise auch noch einen Schritt weiter. So schließt sie auch Garagen, Nebenräume und Nebengebäude ein, die sich auf dem Grundstück befinden und die mit der Wohnung gemeinsam genutzt werden. Weiter wird ausgeführt, dass die Nutzung auch zu anderen Zwecken als Wohnzwecken unschädlich ist, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist. In Klammern nennt die Richtlinie an dieser Stelle als Beispiel die Nutzung eines Arbeitszimmers. Konkreter heißt es dann aber weitergehend auch, dass die unentgeltliche gewerbliche oder freiberufliche Mitbenutzung der Wohnung grundsätzlich unschädlich ist, wenn die Wohnnutzung überwiegt.

Mangels einer konkreten Unterscheidung, ob dies auch für zwingendes Betriebsvermögen (beispielsweise in einem Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) gilt, kann man durchaus die Meinung vertreten, dass dies generell auch dann gilt. Voraussetzung scheint insoweit lediglich zu sein, dass es sich um eine unentgeltliche gewerbliche Nutzung handelt. Ausweislich der Verwaltungsmeinung heißt es lediglich weiter: Bei einer entgeltlichen gewerblichen oder freiberuflichen Mitbenutzung der Wohnung ist die Befreiung auf den eigenen Wohnzwecken dienenden Teil der Wohnung begrenzt.