Mandantenbrief Steuer September 2019

9. Für alle Unternehmer: Nicht die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages vergessen!

Wichtig für alle Unternehmer: Nicht die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages vergessen!

Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des auf das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen. Bei diesem Abzugsbetrag spricht man vom sogenannten Investitionsabzugsbetrag.

Der Clou dabei: Auf diese Weise können Abschreibungen auf einen Zeitraum vor der eigentlichen Anschaffung des Wirtschaftsgutes vorgezogen werden. Im Ergebnis hat man also nicht einen höheren Betrag an Betriebsausgaben durch den Investitionsabzugsbetrag steuermindernd berücksichtigt, sondern diese Ausgaben lediglich zu einem früheren Zeitpunkt zur Steuerminderung nutzen können.

Erfolgt hingegen im Nachhinein keine Anschaffung von Wirtschaftsgütern, für die ein Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde, wird dieser wieder rückwirkend (also im Jahr der Bildung) gewinnerhöhend aufgelöst. Das praktische Problem dabei: Neben der Steuernachzahlung für die Auflösung des Investitionsabzugsbetrages werden zusätzlich noch Zinsen in Betracht kommen, die der Steuerpflichtige auf den Nachzahlungsbetrag ebenfalls zu entrichten hat.

In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte ein Einzelunternehmer in 2008 einen Investitionsabzugsbetrag gewinnmindernd geltend gemacht. Die entsprechenden Wirtschaftsgüter hatte er auch tatsächlich im Folgejahr in 2009 angeschafft. Die Anschaffungskosten für diese Wirtschaftsgüter wurden auch um den in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbetrag gemindert. Der Fehler lag dann jedoch im Detail, denn eine gewinnerhöhende Auflösung des Investitionsabzugsbetrages ist nicht erfolgt.

Mangels dieser gewinnerhöhende Auflösung des Investitionsabzugsbetrages änderte das Finanzamt den seinerzeitigen Gewinn aus 2008 und machte dort den Investitionsabzugsbetrag rückgängig. In der Folge geschah genau das, was oben bereits beschrieben ist: Die Steuern mussten aufgrund der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nachgezahlt werden und zudem kam es noch zu einer Verzinsung des Nachzahlungsbetrages. Insgesamt eine teure Folge.

Mit der dagegen gerichteten Klage versuchte der Steuerpflichtige, den entsprechenden Steuerschaden zu eliminieren. Leider ohne Erfolg. Mit Urteil vom 26.02.2019 entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 3 K 1658/18, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch bei Anschaffung bzw. Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes, aber unterbliebener Hinzurechnung rückgängig gemacht werden kann.

Die Richter stellen sich schlicht auf den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung erfüllt sind, auch wenn entsprechende Wirtschaftsgüter tatsächlich angeschafft wurden. Voraussetzung für die Rückgängigmachung ist vielmehr die fehlende Hinzurechnung.

Dass dies gegebenenfalls nur versehentlich erfolgte, wie der Kläger argumentierte, ist dafür ohne Belang. So entschied das Gericht, dass es unerheblich ist, aus welchen Gründen die Hinzurechnung unterblieben ist. Folglich erfasst der Gesetzeswortlaut sowohl Fälle, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut nicht angeschafft wurde, als auch solche Fälle, in denen das Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung aus welchen Gründen auch immer, ob absichtlich, versehentlich oder irrtümlich, unterblieben ist.

Ganz ähnlich hat in diesem Zusammenhang auch bereits das Finanzgericht Hamburg mit Entscheidung vom 21.5.2015 unter dem Aktenzeichen 2 K 14/15 geurteilt. Seinerzeit lautete die Entscheidung aus der Hansestadt: Ein in Anspruch genommener Investitionsabzugsbetrag, der bis zur Betriebsveräußerung nicht hinzugerechnet wurde, ist im Jahr des Abzugs rückwirkend rückgängig zu machen. Die seinerzeitige Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg ist mittlerweile rechtskräftig.

Anders sieht es allerdings erfreulicherweise bei der Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz aus. Hiergegen wurde nämlich wegen grundsätzlicher Bedeutung der höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Rechtsfrage die Revision zugelassen.

Tatsächlich wird daher hier der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen X R 11/19 das letzte Wort haben und klären müssen, ob eine rückwirkende Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages auch dann durchgeführt werden muss, wenn die Hinzurechnung lediglich versehentlich oder irrtümlich unterblieben ist.