Mandantenbrief Steuer Mai 2021

9. Für Anleger: Teilwertabschreibung bei festverzinslichen Anleihen

Wichtig für Anleger: Teilwertabschreibung bei festverzinslichen Anleihen

Bereits mit Urteil vom 8.6.2011 hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 98/10 entschieden, dass bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, eine Teilwertabschreibung unter ihrem Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn die Wertpapiere zum Umlaufvermögen des Betriebes gehören.

Mit Entscheidung vom 18.4.2018 haben die obersten Finanzrichter der Republik diese Auffassung unter dem Aktenzeichen I R 37/16 bestätigt. Auch in dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof zu dem Schluss, dass bei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, eine Teilwertabschreibung unter dem Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig ist.

Wohl gemerkt differenziert der Bundesfinanzhof an dieser Stelle jedoch schon und spricht von „regelmäßig“ nicht zulässig. So scheint es also doch Sachverhalte zu geben, bei denen eine Teilwertabschreibung sehr wohl zulässig ist.

Daher insoweit hier zum Hintergrund: Für den Teilwert ist grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert maßgeblich. Es kommt auf die objektiven Erwägungen zum Wert durch einen gedachten Erwerber des Betriebes an. Daher sind Wertpapiere in der Regel mit dem Verkehrswert anzusetzen, es sei denn, ein Kursverlust ist absehbar vorübergehend und bewegt sich innerhalb der Marge von 5 %.

Abweichend von diesen Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof in den oben bereits zitierten Verfahren speziell für festverzinsliche Wertpapiere mit fester Laufzeit, die bei Laufzeitende zum Nominalbetrag rückzahlbar sind, entschieden, dass hier regelmäßig allein wegen des gefallenen Kurses keine dauernde Wertminderung vorliegt. Etwas anderes kann insoweit lediglich dann gelten, wenn bei dem Emittenten ein Insolvenzrisiko besteht.

Dabei war jedoch für den Bundesfinanzhof ausdrücklich entscheidend, dass der Inhaber der Anleihe am Ende der Laufzeit auch tatsächlich den Nominalwert erhält, wodurch zwischenzeitliche Kursverluste grundsätzlich als vorübergehend anzusehen sind.

Insoweit lassen sich daher die Grundsätze der bereits zitierten Verfahren des Bundesfinanzhofs nicht auf Wertpapiere ohne feste Laufzeit übertragen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 22.10.2020 unter dem Aktenzeichen 10 K 10.021/17 klargestellt hat.

Denn der Inhaber eines endfälligen Wertpapiers, das bei Laufzeitende zu 100 % zurückzuzahlen ist, braucht bei gesunkenem Börsenkurs lediglich das Ende der Laufzeit abzuwarten, um 100 % des Nennwerts zu bekommen (mit der praktischen Folge, dass der Kurs entsprechender Wertpapiere, die sich zeitlich ihrer Endfälligkeit nähern, mit zunehmender Nähe der Endfälligkeit sich immer mehr an 100 % des Nominalwerts annähert).

Mangels einer solchen Endfälligkeit und auch mangels einer Kündigungsmöglichkeit des Kapitalanlegers tritt dieser Effekt jedoch nicht ein. Durch bloßes Zuwarten kann die Annäherung des Werts an den Nominalbetrag nicht erreicht werden, denn die Laufzeit ist potenziell unendlich. Hat der Emittent fortdauernden Kapitalbedarf und sind die Zinsbedingungen der Anleihe für den Emittenten günstig oder zumindest marktgemäß, so dass eine neue Anleihe für den Emittenten keine besseren Zinsbedingungen erbringen wird, wird der Emittent die Anleihe nicht kündigen, auch nicht nach sehr langer Zeit. Durch den flexiblen Zinssatz wird dieser auch marktgerecht bleiben, weshalb schließlich eine Kündigung zum Bilanzstichtag vollkommen unabsehbar ist.

Sehr deutlich wird die zu begrüßende Auffassung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg an einem einfachen Beispiel: Würde jemand nämlich die Anteile des im vorliegenden Urteilssachverhalt klagenden Unternehmens kaufen, würde er oder sie auch erwägen, was denn die zu bewertenden Wertpapiere wert sind. Dies wird primär der Kurswert sein. Ein höherer Wert kommt, anders als bei Wertpapieren mit einem festen Fälligkeitsdatum, bei Wertpapieren mit unbestimmter Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit allein des Emittenten nur dann in Betracht, wenn aufgrund der Marktgegebenheiten eine zumindest gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Emittent in absehbarer Zeit von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen wird. Nur dann könnte man mit einer Rückzahlung von 100 % des Nominalwerts rechnen.

Daher führt das erstinstanzliche Finanzgericht erfreulich praktikabel aus: Gilt bei festverzinslichen Wertpapieren mit fester Laufzeit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass Kursverluste nur zu einem niedrigeren Teilwert führen, wenn beim Emittenten ein Insolvenzrisiko besteht, gilt bei Wertpapieren ohne feste Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit nur des Emittenten nach Auffassung des Senats gerade umgekehrt, dass ein Kursrückgang regelmäßig zu einer dauerhaften Wertminderung führt, es sei denn eine Kündigung durch den Emittenten ist absehbar.

Hinweis

Zusammengefasst kann man daher die Entscheidung des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg wie folgt rekapitulieren: Ein Kursrückgang von Anleihen ohne feste Laufzeit, die nur vom Emittenten, nicht aber vom Anleger gekündigt werden können, führt regelmäßig zu einer dauerhaften Wertminderung der Anleihen, es sei denn, eine Kündigung durch den Emittenten ist absehbar. Diese Wertpapiere sind daher bei Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen mit dem Kurswert als dem niedrigeren Teilwert zu bewerten und zu bilanzieren. Leider hat sich die Finanzverwaltung mit dieser logisch durchaus nachvollziehbaren Auffassung noch nicht zufriedengegeben und hat die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Die Revision wurde seitens des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weshalb nun die obersten Finanzrichter der Republik unter dem Aktenzeichen XI R 36/20 zu klären haben, ob in entsprechenden Fällen eine Teilwertabschreibung möglich ist.

Tipp

Da die Auffassung der erstinstanzlichen Richter durchaus überzeugt, sollten betroffene Steuerpflichtige sich nicht scheuen, bei Nichtanerkenntnis einer entsprechenden Teilwertabschreibung den Klageweg zu beschreiten. Nach jetzigem Stand scheint es doch überaus wahrscheinlich, dass die obersten Finanzrichter die Auffassung ihrer erstinstanzlichen Kollegen bestätigen werden.