Mandantenbrief Steuer August 2019

9. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Was gehört alles zum steuerpflichtigen Arbeitslohn?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer: Was gehört alles zum steuerpflichtigen Arbeitslohn?

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst. Dabei ist es ausweislich der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung vollkommen gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf sie hat. In jedem Fall erfolgt eine Besteuerung.

In einem aktuellen Streitfall vor dem Bundesfinanzhof in München war zu klären, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für eine sogenannte Sensibilisierungswoche der Lohnsteuer unterliegen. Im Rahmen dieser Sensibilisierungswoche wurden Kurse zur gesunden Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Nachhaltigkeit sowie andere Maßnahmen in diesem Bereich der gesundheitlichen Sensibilisierung angeboten. Der Arbeitgeber ging davon aus, dass in dem Angebot der Seminare im Rahmen der Sensibilisierungswoche kein Entlohnungscharakter zu sehen ist und dementsprechend auch keine Lohnsteuer anfällt. Insoweit wurde unter anderem argumentiert, dass auch die Gesundheitsvorsorge der Arbeitnehmer im betrieblichen Interesse stattfindet.

Dem widersprach allerdings nicht nur der Fiskus, sondern auch das Finanzgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 26.01.2017 unter dem Aktenzeichen 9 K 3682/15 L. Danach ist die Zuwendung einer Sensibilisierungswoche zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge, die keinen Bezug zu spezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat und für die die Arbeitnehmer bei freigestellter Teilnahme Fahrtkosten und eigene Freizeit aufzuwenden haben, als Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils zu qualifizieren.

Klar und deutlich arbeitete das Finanzgericht Düsseldorf heraus, dass die allgemeine Gesundheitsvorsorge zwar auch betrieblich mitveranlasst ist, aber dennoch ungeachtet dieser Mitveranlassung zuvorderst im persönlichen Interesse des Arbeitnehmers liegt. Auch dies spricht ganz eindeutig für einen geldwerten Vorteil, der der Lohnsteuer zu unterwerfen ist.

Auch eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse lehnte das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf mit der Begründung ab, dass die jeweiligen Veranlassungsbeiträge so ineinandergreifen, dass eine Trennung nicht möglich ist. Da augenscheinlich die persönliche Veranlassung der Arbeitnehmer überwiegt, müssen die gesamten Aufwendungen für die Sensibilisierungswoche auch der Lohnsteuer unterworfen werden.

Lediglich im Rahmen der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Leistungen in dem dort beschriebenen Umfang steuerfrei belassen werden. Ausweislich der Vorschrift gilt: Zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken und zur Förderung der Gesundheit in Betrieben sind steuerfrei. Diese Steuerfreiheit ist auf einen Betrag von 500 Euro im Kalenderjahr begrenzt. Zudem ist die weitere Voraussetzung, dass die Aufwendungen für die Gesundheitsförderung hinsichtlich Qualität, Zweckbindung, Zielgerichtetheit und Zertifizierung den Anforderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen müssen. Ist dies nicht der Fall oder liegen schlicht höhere Aufwendungen vor, erfolgt die Lohnbesteuerung.

Diese Auffassung bestätigte aktuell abschließend nun auch der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 21.11.2018 unter dem Aktenzeichen VI R 10/17. Danach gilt nun auch höchstrichterlich: Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen.