Mandantenbrief Steuer März 2021

9. Für Kapitalanleger: Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen

Wichtig für Kapitalanleger: Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebsvermögen ins Privatvermögen

Grundsätzlich gehören auch Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft, also aus der Veräußerung von Aktien, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Allerdings ist dabei die historische Entwicklung der Besteuerungssystematik im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu beachten. Die Norm, wonach Aktienveräußerungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten, ist nämlich erstmals auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 erworben worden sind.

Vor diesem Hintergrund hat aktuell das Finanzgericht Münster mit Gerichtsbescheid vom 26.3.2020 unter dem Aktenzeichen 8 K 1192/18 F klargestellt, dass die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen nicht dem Erwerb von Aktien gleichsteht. Diese Einordnung führt in der Folge dazu, dass ein späterer Veräußerungsgewinn deshalb nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen führt, wie der achte Senat des Finanzgerichts Münster entgegen der fiskalischen Auffassung des Finanzamtes klarstellte.

Zum besseren Verständnis werden folgende Details des Urteilsfalls dargestellt. Die Klägerin war im vorliegenden Fall eine GmbH & Co. KG, welche im Jahr 2007 ein Aktienpaket erwarb. Bis zum Jahr 2011 erzielte die GmbH & Co. KG als gewerblich geprägte Gesellschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Jahr 2011 endete jedoch die gewerbliche Prägung und die Klägerin erklärte die Betriebsaufgabe. Fortan war sie ausschließlich vermögensverwaltend tätig, weshalb alle Gegenstände, die bisher zum Anlagevermögen der gewerblich geprägten Tätigkeit gehörten, nun Privatvermögen der Gesellschafter darstellen. Bei den an der Klägerin beteiligten natürlichen Personen bilden die im Eigentum der Gesellschaft stehenden Wirtschaftsgüter daher Privatvermögen, was im Jahr 2011 (insbesondere im Hinblick auf das Aktienpaket) zur Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven führte.

Im Jahr 2014 veräußerte die Klägerin das Aktienpaket. Das Finanzamt behandelte die Gewinne aus der Veräußerung des Aktienpakets als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen und zwar auch insoweit, als der Gewinn auf die an der Klägerin beteiligten Privatpersonen entfiel. Gegen diese fiskalische Auslegung wenden sich die Kläger mit der Begründung, dass sie die Aktien vor Inkrafttreten der Regelung zur Abgeltungssteuer erworben haben (also vor dem Veranlagungsjahr 2009) und ein Veräußerungsgewinn deshalb gemäß der gesetzlichen Übergangsregelung nicht steuerbar sei. Vielmehr würden insoweit steuerfreie Einkünfte vorliegen, da der Veräußerungstatbestand dieser Wertpapiere noch dem privaten Veräußerungsgeschäft unterliegen würde und die dort maßgebliche Jahresfrist bereits abgelaufen war.

Das Finanzamt blieb jedoch bei seiner Auffassung und begründet diese damit, dass die später veräußerten Aktien im Rahmen der Beendigung der gewerblichen Prägung der Klägerin in das Privatvermögen der Gesellschafter überführt worden seien und diese Überführung einem Erwerb im Jahre 2011 gleichsteht. Insoweit ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Aktien im Abgeltungssteuerzeitalter erworben wurden und somit deren Veräußerung auch zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Dem stellte sich, wie eingangs schon gesagt, der achte Senat des Finanzgerichts Münsters entgegen. Zwar trifft es zu, dass Gewinne aus der Veräußerung von Aktien seit 2009 unabhängig von der Dauer der Behaltensfrist steuerpflichtig sind. Ausweislich der maßgeblichen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 28 Satz 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt dies aber nur für solche Aktien, die nach dem 31.12.2008 erworben worden sind.

Unter einem Erwerb im Sinne dieser Vorschrift können hingegen nur Vorgänge zu erfassen sein, die mit einem Rechtsträgerwechsel einhergehen. Ganz konkret sind in der gesetzlichen Vorschrift nämlich keine Erwerbsfiktionen wie beispielsweise die Entnahme aus dem Betriebsvermögen genannt, sodass solche Vorgänge einem Aktienerwerb auch nicht gleichstehen können.

Ebenso prüften die Richter die Gesetzesbegründung zum Entwurf des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008. Auch aus dieser Gesetzesbegründung ergeben sich keinerlei Hinweise, dass der Gesetzgeber die Überführung eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen als Erwerb ansehen wollte. Da insoweit die Beendigung der gewerblichen Prägung der GmbH & Co. KG nicht zu einem Rechtsträgerwechsel geführt hat, hat im vorliegenden Fall im Kalenderjahr 2011 auch kein Rechtsträgerwechsel und damit auch keine Anschaffung stattgefunden. Somit können die Aktien steuerfrei im Rahmen der sonstigen Einkünfte (also beim privaten Veräußerungsgeschäft) veräußert werden.

Hinweis

Zur Fortbildung des Rechts hat das Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zulassen müssen. Bisher ist jedoch nicht gewiss, ob sich der Fiskus traut, hier den Revisionszug zu besteigen. Aus unserer Sicht hat der Fiskus mit seiner Argumentation nämlich keine Chance.