Mandantenbrief Steuer November 2019

Willitzer_Baumann_Schwed-Mandantenbrief-Steuer-Rechner-Unterlagen-Brille

9. Für (umsatzsteuerliche) Unternehmer: Uneinbringlichkeit wegen Ratenzahlungsvereinbarung?

Wichtig für alle (umsatzsteuerlichen) Unternehmer: Uneinbringlichkeit wegen Ratenzahlungsvereinbarung?

Grundsätzlich findet die Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten statt. Dies bedeutet, dass vollkommen unabhängig vom Zeitpunkt des Geldeingangs der Umsatz bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung besteuert wird. Besteuert wird in diesem Zeitpunkt dann das, was für den vereinbarten Umsatz bezahlt werden soll. Dies ist auch der Grund, warum man bei der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten von der sogenannten Sollbesteuerung spricht.

Für die Praxis ist die Sollbesteuerung ein enormes Problem. Der Grund: Die Umsatzsteuerzahlungen müssen regelmäßig durch den leistenden Unternehmer vorfinanziert werden. Immerhin sieht es in der Praxis so aus, dass eine Leistung erbracht wird und dann dazu die Rechnung mit einem bestimmten Zahlungsziel geschrieben wird. In aller Regel muss daher die Umsatzsteuer bereits an das Finanzamt abgeführt werden, obwohl der Leistungsempfänger noch überhaupt nicht bezahlt hat. Der Leistende muss daher die Umsatzsteuerzahllast aus eigener Tasche vorfinanzieren, was in vielen Branchen und insbesondere bei hohen Beträgen eine erhebliche Liquiditätsbelastung sein kann. Dennoch hält der Gesetzgeber weiterhin an der sogenannten Sollbesteuerung fest.

In der Praxis geschieht es daher, dass auch schon Umsatzsteuer für Leistungen an das Finanzamt abgeführt wird, deren Leistungsentgelt später sogar uneinbringlich geworden ist. Ohne eine Spezialvorschrift würde der leistende Unternehmer in diesem Fall auf der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer sitzen bleiben. Daher wird im Rahmen der Änderung der Bemessungsgrundlage in § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelt, dass die Steuer auch berichtigt werden kann, wenn sich die Bemessungsgrundlage entsprechend geändert hat. Dies ist expressis verbis ausweislich der Vorschrift in § 17 Abs. 2 Nummer 1 UStG insbesondere dann der Fall, wenn das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung, sonstige Leistung oder einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb uneinbringlich geworden ist.

Für die Praxis war nun fraglich, was alles unter diese Vorschrift der Uneinbringlichkeit fällt. Erfreulicherweise hat in diesem Zusammenhang der Bundesfinanzhof bereits in seiner Entscheidung vom 24.10.2013 unter dem Aktenzeichen V R 31/12 entschieden: Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt.

Für die Praxis ist diese Entscheidung von enormer Bedeutung. Hätte der Bundesfinanzhof anders geurteilt, müsste der leistende Unternehmer den Umsatzsteuerbetrag komplett vorfinanzieren, obwohl er noch überhaupt kein Geld dafür vereinnahmt hat.

Wie bedeutend diese durch die Rechtsprechung eingeführte Regelung ist, zeigt insbesondere der Sachverhalt, der sich hinter dem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz vom 26.03.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 1816/18 verbirgt. Hier hatte ein Unternehmer eine Leistung zu einem Entgelt von 1 Million Euro zuzüglich Umsatzsteuer erbracht. Das vereinbarte Honorar war in fünf Teilbeträgen von jeweils 200.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Die Teilbeträge wurden dabei erst in einem Abstand von jeweils einem Jahr fällig.

In Einklang mit der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hat daher auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in der vorgenannten Entscheidung geurteilt, dass eine Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann vorliegt, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann.

Eigentlich sollte daher die Angelegenheit nun abgeschlossen sein, da sowohl der Bundesfinanzhof als auch die erstinstanzliche Rechtsprechung eine klare Meinung hat. Offensichtlich ist diese Meinung jedoch der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge, denn gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz wurde die Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.

Unter dem Aktenzeichen V R 16/19 muss daher nun der Bundesfinanzhof klären, ob bei einer Ratenzahlungsvereinbarung und bei Erstreckung der hinausgeschobenen Fälligkeit über mehr als zwei Veranlagungszeiträume eine Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Nummer 1 UStG anzunehmen ist oder nicht.

Tipp

Auch wenn man vor Gericht und auf hoher See regelmäßig in Gottes Hand ist, sollten Betroffene sich an das anhängige Verfahren klammern, sofern das Finanzamt in dieser Sache Probleme bereitet. Im Vorfeld sollte jedoch auf die bereits positive Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs aus 2013 verwiesen werden. Alles in allem stehen unserer Meinung nach die Chancen mehr als gut, dass der Bundesfinanzhof seine frühere Rechtsprechung bestätigen wird.