Mandantenbrief Steuer Juli 2021

9. Für Vermieter: Besteuerung von Mieteinnahmen beim Ausbleiben dieser aufgrund der Coronakrise

Auf Bund-/Länderebene ist die Verfahrensweise zur Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beim Ausbleiben von entsprechenden Mieteinnahmen aus der Vermietung von Objekten beraten worden, wenn das Ausbleiben der Mieteinnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise besteht. Die in diesem Gremium ausgearbeiteten Grundsätze wurden seitens der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen in deren Erlass vom 2.12.2020 veröffentlicht.

Danach gilt folgendes: Erlässt der Vermieter der Wohnung aufgrund einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete und hat folglich auch keine Auswirkung auf die bisherige Beurteilung des Mietverhältnisses im Rahmen der Frage rund um die verbilligte Vermietung im Sinne der Regelung des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Insbesondere wird hierdurch nicht erstmalig der Anwendungsbereich der Regelung der verbilligten Vermietung eröffnet. Insoweit muss sich der Vermieter daher keine Gedanken machen, dass der jährliche Mietzins nun nicht mehr dem ortsüblichen Mietzins entspricht. Erfüllte hingegen das Mietverhältnis bereits vor dem ganzen oder teilweisen Mieterlass die Tatbestandsvoraussetzung für die Kürzung des Werbungskostenabzugs entsprechend der Regelung rund um die verbilligte Vermietung, verbleibt es dabei. Eine weitere Kürzung aufgrund des Mieterlasses ist hingegen nicht vorzunehmen.

Neben der Frage rund um die verbilligte Vermietung hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen auch noch zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht Stellung genommen. Denn auch dieser Problembereich könnte grundsätzlich betroffen sein. Dazu gilt folgendes:

Erlässt der Vermieter der im Privatvermögen gehaltenen und nicht Wohnzwecken dienenden Immobilie aufgrund einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies nicht ohne weiteres zu einem erstmaligen Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters für dessen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. War hingegen für das Mietverhältnis bereits vor dem ganzen oder teilweisen Mieterlass das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht zu verneinen, verbleibt es bei dieser Entscheidung. Irrelevant für die vorgenannte Vorgehensweise ist hingegen, ob es sich um ein Mietverhältnis oder ein Pachtverhältnis handelt, sodass die Regelung ebenso auf Pachtverhältnisse anzuwenden ist.

Hinweis

Insgesamt hat die Finanzverwaltung hier im Billigkeitswege sehr positive Regeln aufgestellt. Leider ist es häufig so, dass die eigenen Finanzbeamten länger brauchen als die steuerberatende Zunft, entsprechende Verwaltungsanweisung zu kennen. Betroffene Steuerpflichtige sollten daher nicht zögern, in entsprechenden Problemfällen auf die oben genannte Verwaltungsanweisung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hinzuweisen.