Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

9. Für Vermieter: Verluste aus einem Zins-Währungsswap nach erstinstanzlicher Meinung keine Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Werbungskosten sind ausweislich der gesetzlichen Definition in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind dies grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Konkret sind es diejenigen Aufwendungen, bei denen zum einen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden. Zum anderen ist es ausweislich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 24.4.1997 unter dem Aktenzeichen VIII R 53/95 erforderlich, dass das auslösende Moment der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbsphäre zuzurechnen ist.

Liest man allein diese Definition der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und deren Werbungskosten, könnte man durchaus zu dem Schluss gelangen, dass auch entsprechende Zahlungen aufgrund eines Zins-Währungsswaps im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Vermietungsobjektes in einer anderen Währung als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein müssen.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Köln kommt jedoch in seiner Entscheidung vom 22.4.2021 unter dem Aktenzeichen 6 K 3247/17 zu einem anderen Schluss. Zwar erkennen auch die erstinstanzlichen Richter, dass im Streitfall der Zins-Währungsswap zwar mit dem Finanzierungsdarlehen der Immobilie und damit mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht. Klar und deutlich subsumieren die erstinstanzlichen Richter in ihrer Entscheidung: Objektiv bestand ein solcher Zusammenhang, denn der Habenzins des Swap-Geschäftes war exakt mit dem Sollzins des Darlehens synchronisiert, die Höhe der Darlehensverpflichtung stimmte mit der Höhe der Bezugsgröße für den verrechnen Zinssatz im Rahmen des Swap-Geschäftes überein, die Zinsbindungsfrist des Darlehens entsprach genau der Laufzeit des Swaps und die für das Darlehen zur Verfügung gestellten Sicherheiten besicherten zugleich das Swap-Geschäft. Zudem wurde das Geschäft in zeitlichem Zusammenhang mit der Neuvereinbarung der Darlehenskonditionen geschlossen. Insoweit wird seitens der erstinstanzlichen Richter der objektive Zusammenhang nicht infrage gestellt.

Auch subjektiv bejahen die erstinstanzlichen Finanzrichter des Finanzgerichtes Köln diesen Zusammenhang. Ziel des Geschäftes war es insoweit, wie die sich in den Steuerakten befindliche Broschüre „Zinsoptimierungsstrategie (…)“ zeigt, mittels des Swaps Zugangs zu den günstigen ausländischen (im vorliegenden Fall schweizerischen) Kreditkonditionen zu erlangen, den Zinssatz des Darlehens um ca. 0,7 % jährlich zu senken und damit schließlich die für das Darlehen zu entrichtenden Schuldzinsen zu mindern. Dass der Swap zugleich ein Währungsrisiko für den Steuerpflichtigen beinhaltet, ist für den engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Vermietungseinkünften unschädlich. Vor diesem Hintergrund hat bereits das Finanzgericht Köln in einer früheren Entscheidung vom 18.12.2018 unter dem Aktenzeichen 8 K 3086/2 16 entschieden, dass laufende Zahlungen aufgrund eines mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Zusammenhang stehenden Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Einnahmen bzw. Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Vorliegend ist das Finanzgericht Köln jedoch nicht geneigt, den bei Auslaufen des Zins-Währungsswaps vom Steuerpflichtigen aufgrund der Währungsschwankungen zu entrichtenden Mehrbetrag als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen. Zwar erkennen auch die erstinstanzlichen Richter, dass der wirtschaftliche Zusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch das Auslaufen des Swaps nicht aufgehoben wird. Sie sind jedoch dennoch der Meinung, dass der Mehrbetrag nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen ist, da er nicht der Nutzungsüberlassung des Vermietungsobjektes, sondern der privaten Vermögensebene des Steuerpflichtigen zuzurechnen ist.

Mit diesem Argument kommen die Richter daher zu dem Schluss, dass der zu entrichtende Mehrbetrag, auch Endaustauschzahlung genannt, nicht als Werbungskosten abzugsfähig ist. Insoweit möchte das Finanzgericht Köln die Rechtsprechung zu Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen, wonach Zahlungen, mit denen Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen ausgeglichen werden, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sind, entsprechend anwenden. In diesem Fall ist der Mehrbetrag, ebenso wie das Wechselkursrisiko bei Fremdwährungsdarlehen, demnach nicht durch die Vermietung und Verpachtung veranlasst. So zumindest die aktuelle Auffassung des Finanzgerichts Köln.

Hinweis

Ob diese Auffassung tatsächlich haltbar ist, bleibt aktuell noch abzuwarten, da das erstinstanzliche Finanzgericht gezwungen war, die Revision zur Fortbildung des Rechtes zuzulassen. Erfreulicherweise ist diese Revision auch eingelegt worden und wird unter dem Aktenzeichen IX R 15/21 geführt. Insoweit wird nun der Bundesfinanzhof das letzte Wort haben, ob eine Mehrbelastung aus einer Zinsoptimierung im Rahmen einer Finanzierung in Auslandswährung eines vermieteten Immobilienobjektes bei Auslaufen des Zins-Währungsswaps einen Werbungskostenabzug rechtfertigt.